Frankreich beteiligt sich an den US-geführten Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Diese Entscheidung teilte Staatspräsident François Hollande in Paris mit, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Frankreich komme damit einer Anfrage der irakischen Regierung nach. Es werde aber keine französischen Bodentruppen im Irak geben.
Er stellte gleichzeitig klar, dass es sich um ein militärisches Engagement allein im Irak handeln werde und nicht in Syrien. Die USA hatten erstmals vor sechs Wochen Stellungen des IS im Irak aus der Luft bombardiert. Nicht nur die Region, sondern Europa und die Welt würden durch den IS-Terrorismus bedroht, warnte Hollande. Die internationale Staatengemeinschaft sei angesichts des Terrors der Miliz passiv geblieben, beklagte der Staatschefs vor etwa 350 Journalisten im Élysée-Palast. Die Hauptbedrohung durch die Terrormiliz zeige sich im Irak und in Syrien. Die Terroristen enthaupteten Geiseln, verfolgten Minderheiten und zwängen Millionen zur Flucht.
Zuvor hatte die französische Nationalversammlung für ein neues Anti-Dschihadisten-Gesetz gestimmt. Der Entwurf für ein Gesetz zum «Kampf gegen den Terrorismus» erhielt eine breite Mehrheit. Der im Juli im Kabinett beratene Gesetzentwurf sieht unter anderem Ausreiseverbote für mutmassliche Islamisten vor, die verdächtigt werden, sich im Ausland an «terroristischen Aktivitäten» beteiligen zu wollen. Konkret sollen Personalausweise und Reisepässe eingezogen werden.
Der Gesetzentwurf zielt auch auf islamistische Propaganda im Internet ab. Internetseiten, die den «Terrorismus verherrlichen», sollen gesperrt werden. Es ist bereits das 14. Anti-Terror-Gesetz in Frankreich seit 1986.
Nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve kämpfen rund 930 Franzosen an der Seite der Dschihadisten im Irak und in Syrien, sind auf dem Weg dorthin, planen eine Reise in die Kampfgebiete oder haben diese bereits wieder verlassen. Die Sicherheitsbehörden in Europa befürchten Anschläge von in ihre Heimatländer zurückgekehrten Islamisten. (whr/dpa//sda/afp)
