Italien
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«Heute ist ein schöner Tag für den Rechtsstaat»: Berlusconi feiert Freispruch und kündigt politisches Comeback an



FILE - In this Monday, Sept. 19, 2011 file photo Italian Premier Silvio Berlusconi sits in his car as he leaves the Milan's tribunal, Italy. Italy's highest court has upheld Silvio Berlusconi's acquittal in his notorious

Berlusconi: «Ich danke den Richtern, die ihre Pflicht erfüllt haben, ohne sich von Mediendruck beeinflussen zu lassen.» Bild: Luca Bruno/AP/KEYSTONE

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat erleichtert auf den Freispruch im «Ruby»-Prozess reagiert. «Die Wahrheit siegt. Heute ist ein schöner Tag für die Politik, die Justiz und den Rechtsstaat. Ich war mir sicher, dass ich meine Unschuld beweisen würde», teilte er am Mittwoch mit.

Berlusconi streicht seine Models von der Gehaltsliste

Berlusconi waren Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Er selbst hatte sich stets als unschuldig bezeichnet. In einer Medienmitteilung schrieb Berlusconi, er bedaure jedoch, dass der Fall Ruby nicht nur ihm, sondern seiner Familie, vielen unschuldigen Menschen und allen Italienern erhebliche Schäden zugefügt habe.

«Ich danke den Richtern, die ihre Pflicht erfüllt haben, ohne sich von Mediendruck beeinflussen zu lassen», erklärte der 78-Jährige, der sich oft als Opfer von Verfolgungskampagnen seitens politisch beeinflusster Staatsanwälte bezeichnet hatte.

«Berlusconi wird stärker zurückkehren mit einer grossartigen Partei im Rücken. Ein guter Tag für Italien.»

Renato Brunetta, Fraktionsvorsitzender Forza Italia

Berlusconi unterstrich nach seinem Freispruch seine Ambitionen auf ein politisches Comeback. «Jetzt, wo auch dieses traurige Kapitel beendet ist, bin ich wieder im Spiel, um mit Forza Italia und dem Mitte-rechts-Lager ein besseres, gerechteres und freieres Italien aufzubauen», sagte er.

TWO PICTURE COMBO, FILES - This two file pictures combo shows former  Italian Premier Silvio Berlusconi smiling at a People of Freedom party meeting in Rome on Friday, Sept. 9, 2011, left, and Karima el-Mahroug, nicknamed Ruby, prior to the Opera Ball in Vienna, Austria on March 3, 2011. Italy's highest court was hearing Tuesday, March 10, 2015 what could be the final appeal in former Premier Silvio Berlusconi's infamous

Silvio Berlusconi und Ruby Rubacuore. Bild: /AP/KEYSTONE

Parteigänger erwarten Comeback

Berlusconis Unterstützer sind nach dem Erfolg überzeugt vom politischen Comeback ihrer Leitfigur, obwohl der Milliardär nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs bis 2019 keine öffentlichen Ämter übernehmen darf.

«Berlusconi wird stärker zurückkehren mit einer grossartigen Partei im Rücken. Ein guter Tag für Italien», erklärte Renato Brunetta, der Fraktionsvorsitzende von Berlusconis Partei Forza Italia (FI) im Abgeordnetenhaus.

Berlusconi hatte das Urteil gemeinsam mit seinen Kindern und seiner Verlobten in seiner Villa Arcore bei Mailand verfolgt. Erst gegen Mitternacht nach rund neun Stunden Beratung verkündeten die Richter den Freispruch.

Die Richter an Italiens höchstem Gericht in Rom hatten mit ihrem Freispruch das Urteil aus zweiter Instanz bestätigt und sich gegen Berlusconis Verurteilung zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot öffentlicher Ämter aus erster Instanz gestellt.

Richter finden keine Beweise

Seit mehreren Jahren musste sich der dreimalige Ministerpräsident in der Affäre um die sogenannten «Bunga-Bunga-Partys» der Justiz stellen. Die Anklage hatte Berlusconi vorgeworfen, bei den Festen in seiner Villa Sex mit minderjährigen Prostituierten gehabt zu haben, unter anderem mit der damals 17-jährigen marokkanischen Nachtclubtänzerin Karima El Mahroug, genannt «Ruby Rubacuore».

Die Richter sahen jedoch keine Beweise dafür, dass Berlusconi von Rubys Alter wusste. Ausserdem war ihm vorgeworfen worden, seinen Einfluss ausgenutzt zu haben, um Rubys Freilassung nach einer Festnahme wegen Diebstahls zu erreichen.

Doch die Richter sahen auch in diesem Punkt keine Beweise dafür, dass der Medienzar Druck ausgeübt hatte. In den nächsten Wochen müssen sie eine schriftliche Urteilsbegründung vorlegen.

Weiterer Prozess droht

Die Staatsanwälte kämpfen unterdessen weiter. Der Fall Ruby ist ihrer Ansicht nach alles andere als geklärt. Derzeit laufen weitere Ermittlungen gegen Berlusconi. Er wird von der Mailänder Staatsanwaltschaft beschuldigt, mit hohen Beträgen das Schweigen von Gerichtszeugen erkauft zu haben.

Zudem soll Ruby in den vergangenen Monaten von Berlusconi hohe Geldsummen kassiert haben. Laut den Ermittlern führt die 22-Jährige ein Leben, das mit ihren dem Steueramt gemeldeten Einkünften nicht finanzierbar sei, wie italienische Medien berichteten. Berlusconi und den weiteren Verdächtigen könnte ein weiterer Prozess drohen. (sda/dpa/apa)

Berlusconi im Altersheim

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