Justiz
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«Ich bin sicher, nichts Geheimes gesagt zu haben»: Kathy Riklin wehrt sich gegen den Mörgeli-Vorwurf der Geheimnisverletzung



Nationalraetin Kathy Riklin, Mitte, und ihre Entourage, auf dem Weg  zum Prozess wegen Amtsgeheimnisverletzung ans Berner Obergericht am Dienstag, 19. Mai 2015 in Bern. Die juristische Auseinandersetzung zwischen SVP-Nationalrat Christoph Moergeli und CVP-Nationalraetin Kathy Riklin wegen Amtsgeheimnisverletzung geht in die naechste Runde. Seit heute Dienstag ist das bernische Obergericht am Zug. In erster Instanz war Moergeli vergangenen November vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland unterlegen. Er hatte Riklin Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Die Einzelrichterin sprach die angeschuldigte Zuercher CVP-Nationalraetin von dem Vorwurf frei. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Nationalrätin Kathy Riklin, Mitte, und Entourage, auf dem Weg zum Prozess wegen Amtsgeheimnisverletzung am Berner Obergericht. Bild: KEYSTONE

Vor dem bernischen Obergericht stehen sich seit Dienstag SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli und die der Amtsgeheimnisverletzung angeschuldigte CVP-Ratskollegin Kathy Riklin gegenüber. Dabei spart keine Seite mit Vorwürfen. Das Urteil soll am Nachmittag fallen.

«Ihr ist jedes Mittel recht, um mich zu diffamieren.»

«Ich bin sicher, nichts Geheimes gesagt zu haben», betonte Riklin vor dem Obergericht. Riklins Verteidigerin warf der Gegenseite vor, eine unliebsame politische Gegnerin auf juristischem Weg ausschalten zu wollen.

Mörgeli hingegen sagte über seine Nationalratskollegin und als Zürcher Universitätsrätin auch seine ehemalige berufliche Vorgesetzte: «Ihr ist jedes Mittel recht, um mich zu diffamieren.»

Nationalrat Christoph Moergeli auf dem Weg  zum Prozess wegen Amtsgeheimnis-verletzung ans Berner Obergericht am Dienstag, 19. Mai 2015, in Bern. Die juristische Auseinandersetzung zwischen SVP-Nationalrat Christoph Moergeli und CVP-Nationalraetin Kathy Riklin wegen Amtsgeheimnisverletzung geht in die naechste Runde. Seit heute Dienstag ist das bernische Obergericht am Zug. In erster Instanz war Moergeli vergangenen November vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland unterlegen. Er hatte Riklin Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Die Einzelrichterin sprach die angeschuldigte Zuercher CVP-Nationalraetin von dem Vorwurf frei. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Christoph Mörgeli auf dem Weg zum Berner Obergericht: «Ihr ist jedes Mittel recht, um mich zu diffamieren.» Bild: KEYSTONE

In die Haare gerieten sich Mörgeli und Riklin im Zuge der inzwischen weit verzweigten Affäre Mörgeli. Dabei geht es im Kern um Mörgelis Arbeitsleistung als Leiter des medizinhistorischen Museums an der Universität Zürich und seine nachfolgende Entlassung.

Am Rande der Herbstsession der eidgenössischen Räte äusserte sich Riklin gegenüber Journalisten in der Wandelhalle des Bundeshauses über Mörgeli. Dieser sah das Amtsgeheimnis verletzt und klagte Riklin an. In erster Instanz wurde die Zürcher CVP-Nationalrätin letzten November freigesprochen. Mörgeli zog den Fall ans bernische Obergericht weiter.

Meinte Riklin den Bericht – oder doch nicht?

Konkret geht es um einen damals noch unveröffentlichten Bericht, in dem die wissenschaftliche Betreuung von Doktorierenden an der Universität Zürich und damit unter anderem auch um Mörgelis Arbeitsleistung thematisiert wurden.

Auf Frage von Journalisten soll Riklin gesagt haben, dass es im Fall Mörgeli bald etwas Neues gebe und es für Herrn Mörgeli nicht gut aussehe.

Höchst umstritten ist vor Gericht nun, ob Riklin diese Aussage auf den damals noch geheimen, aber offenbar kurz vor der Veröffentlichung stehenden Bericht münzte oder nicht.

Mörgeli und die Staatsanwaltschaft sehen den Bezug gegeben. Dass es für Mörgeli nicht gut aussehe, habe man nur in Kenntnis des Berichts abschätzen können, führte der Staatsanwalt ins Feld.

Er forderte am Dienstag vor dem Obergericht einen Schuldspruch für Riklin. Sie sei zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagen in vom Gericht zu bestimmender Höhe zu verurteilen.

Der Bezug zum Bericht sei nicht gegeben, betonte Riklins Verteidigerin. Dieser Bezug sei im Nachhinein von der SVP konstruiert worden. Nur ihre Mandantin könne letztlich sagen, wie sie eine Aussage gemeint habe, und Riklin sei in dieser Sache klar.

Die Verteidigung forderte einen Freispruch und eine Genugtuung in der Höhe von 1500 Franken. Das bernische Obergericht wird sein Urteil am Dienstagnachmittag eröffnen. (wst/sda)

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