Die Schweiz soll sich an den Aktivitäten der EU-Asylinstitution EASO beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch der Unterzeichnung der EASO-Vereinbarung zugestimmt und das Vernehmlassungsverfahren dazu eröffnet.
EASO (European Asylum Support Office) unterstützt Mitgliedstaaten des Dublin-Systems, die im Asylbereich einem besonderen Druck ausgesetzt sind. In Griechenland und Bulgarien etwa helfen Unterstützungsteams beim Aufbau des dortigen Asylwesens. EASO organisiert auch Ausbildungen von Fachpersonen im Asylbereich und koordiniert den Austausch von Informationen über die Herkunftsländer.
Tritt die Vereinbarung mit der Schweiz in Kraft, wird die Schweiz die Asylinstitution unter anderem mit Fachkräften unterstützen. Auch die Schweiz könnte ihrerseits Unterstützung erhalten. Die Schweiz wird sich voraussichtlich mit einem Betrag von unter einer Million Franken pro Jahr an der Organisation beteiligen. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU wurden bereits Mitte 2013 abgeschlossen. In der Schweiz muss das Abkommen noch vom Parlament gebilligt werden. (sda)
