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Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, links, und Juerg Noth, rechts, Chef Grenzwachtkorps, informieren an der Jahres-MK des Grenzwachtkorps am Dienstag, 18. Februar 2014, in Chiasso. (KEYSTONE/Karl Mathis)

Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps, an der Jahres-Medienkonferenz seiner Truppe am 18. Februar 2014 in Chiasso.  Bild: KEYSTONE

Kommentar

Was haben Sie zu verbergen, Herr Noth?

Grenzwacht-Chef Jürg Noth leitet nach dem Tod eines ungeborenen Babys erst nach einer Woche eine unabhängige Untersuchung ein. Eine glaubwürdige Aufarbeitung des Falles ist jetzt nicht mehr möglich. 

Das Geschehen, wenn es sich denn so zugetragen hat, wie von Beteiligten geschildert, ist tragisch: Eine syrische Frau verliert während einer Routinerückschaffung nach Italien ihr ungeborenes Baby, weil die Beamten des Grenzwachtkorps nicht adäquat auf die Hilferufe des Mannes reagieren. 

Daran trägt Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps, keine Schuld, denn er war bei der fatalen Rückführung nicht dabei. Aber Jürg Noth ist verantwortlich. 

Er ist verantwortlich dafür, was seine Beamten tun. Er ist verantwortlich dafür, dass fehlbare Beamte bestraft werden. Er ist verantwortlich dafür, dass alles Menschenmögliche getan wird, dass die Fehler sich nicht wiederholen. Und er ist der Öffentlichkeit und den Betroffenen Rechenschaft darüber schuldig, was passiert ist.  

Das ist Noths Job.   

Eine akribische und von unabhängiger Stelle sofort durchgeführte (Militär-)Strafuntersuchung des Vorfalls unter Inhaftierung aller Beschuldigten ist für all dies Voraussetzung. Die hat Noth verhindert. 

Chance auf Aufarbeitung verspielt

Widerrechtlich ist das nicht. Das Grenzwachtkorps untersteht dem Militärstrafrecht und damit der Militärjustiz, die erst auf Aufforderung des Grenzwachtkorps gegen dessen Angehörige ermitteln kann. 

Aber gerade weil die Militärjustiz nicht von sich aus aktiv werden kann, ist es zwingend, dass Noth diese in solchen Fällen unverzüglich auf Platz ruft. Denn wenn er es nicht tut, ist eine Aufarbeitung, die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt und das Sühnebedürfnis der Opfer befriedigt, nicht mehr möglich. 

Sieben Tage hat sich Noth Zeit gelassen, um die Militärjustiz einzuschalten. Derweil hat er den Vorgesetzten der betroffenen Grenzwächterinnen und Grenzwächter eine «interne Untersuchung» durchführen lassen.  

Sieben Tage Zeit, sich abzusprechen

Das sind sieben Tage, in denen sich die Beschuldigten auf die Befragungen durch den militärischen Untersuchungsrichter vorbereiten konnten. 

Ob sie sich darauf vorbereiteten, den Fall nach bestem Wissen und Gewissen aufzuarbeiten, damit so etwas nie mehr passiert, oder ob sie sich darauf vorbereiteten, ihre Geschichten abzusprechen, um Fehlverhalten zu vertuschen, ist jetzt einerlei. 

Der Verdacht ist nicht mehr auszuräumen. 

Denn Jürg Noth, der Chef des Grenzwachtskorps, hat seinen Job nicht gemacht.



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    Alle Leser-Kommentare
  • Kfj 14.07.2014 14:46
    Highlight Highlight Eine Frage sei erlaubt was für ein Qualifikation hat dieser Herr eigentlich diese unsägliche Geschichte zu untersuchen??
  • Lumpirr01 13.07.2014 11:06
    Highlight Highlight Laut einem ersten Obduktiondbericht war der Fötus dieser durch die Schweiz reisende asylsuchende Syrerin mindestens schon 12 Stunden tot, bevor die Angehörigen wegen den unglaublichen Schmerzen beim Abstossen des toten Kindes Hilfe angefordert haben. Ursache für diesen Tod kann deshalb nicht bei den Schweizer Zöllnern liegen. Wahrscheinlich wird nun trotzdem versucht, mittels guten Anwälten eventuell ein grosses Schmerzensgeld wegen unterlassener Hilfeleistung mittels Steuergeldern herausholen! Andere Leute müssen ihr Brot durch harte Arbeit erwerben!
    • Lowend 13.07.2014 12:26
      Highlight Highlight Das Opfer zum Täter zu machen ist echt nur widerlich!
  • kiawase 12.07.2014 21:55
    Highlight Highlight pech für das GWK dass die medein das aufgegriffen haben. Wir müssen uns schämen - kümmern uns um Tierhaltung und weiss Teufel was und lassen eine schwangere Frau ihr Kind verlieren
  • Amoeba Mühsam 12.07.2014 16:38
    Highlight Highlight Fakt ist, dass Hilfe nicht geleistet wurde. Fakt ist, dass eine Untersuchung erst jetzt eingeleitet wurde. Misshandeln im weiteren Sinne; im Sinn von Unterlassung. Ich kann einfach nicht verstehen wie Menschen in Not so behandelt werden (können).
    • smoe 12.07.2014 19:22
      Highlight Highlight Fakt ist, dass eine unabhängige Untersuchung erst jetzt eingeleitet wurde. Dass keine Hilfe geleistet wurde, ist bislang kein Fakt, sondern die Aussage der Familie. Ich will hier nicht die Grenzwächter in Schutz nehmen und schon gar nicht jemandem Falschaussagen vorwerfen!
      Aber, auch wenn viele Seiten gerne daran kratzen, gilt hierzulande zum Glück das Prinzip der Unschuldsvermutung. Sie ist Teil der von dir angesprochenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. So schlimm diese Tragödie auch ist, sollten wir das nicht vergessen.
  • Amoeba Mühsam 12.07.2014 13:56
    Highlight Highlight Ganz grundsätzlich verstehe ich es nicht, warum SYRISCHE Flüchtlinge auf diese Weise misshandelt werden! Es verstösst nicht nur gegen EU und Menschenrechte, sondern auch gegen Ch-Recht!
    • Lumpirr01 12.07.2014 14:26
      Highlight Highlight Was, Misshandlung?? Vermutlich wurde eben gar nicht gehandelt im Sinne einer unterlassenen Hilfeleistung. Und das wird jetzt abgeklärt und je nach Richterspruch auch geahndet. Unter Misshandlung versteht man doch Folter, usw. . Also bitte, die Grenzwächter machen ja auch nur ihren Job und von Misshandlung ist da keine Rede!!!
  • Lowend 11.07.2014 16:40
    Highlight Highlight Danke für diese glasklaren Worte! Dieser Kommentar ist ein wahrer Lichtblick in diesem durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgehetzten Land, in dem jetzt selbst Beamte zu Glauben scheinen, sie stehen über dem Gesetz, weil das Klima des politisch gesteuerten Hasses und der nationalistischen Herrenrassenmentalität bis in die hinterletzte Amtsstube salonfähig geworden ist!
    • Lumpirr01 11.07.2014 23:06
      Highlight Highlight Lieber Lowend,
      Aber bitte, dieses Land ist nicht politisch auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgehetzt, sondern schlichtweg überfordert! Komme z. Bsp. gerade heim von einem Bistrobesuch, wo eine Frau (ursprünglich aus unserm nördlichen Nachbarland) überlaut wie ein Maschinengewehr sämtliche Anwesenden recht störend unterhalten hat, bis einige augenverdrehend aufgestanden und weggegangen sind. Lässt doch bitte auch den Schweizern ein bisschen mehr Zeit, sich an die überall geänderten Verhältnisse anzupassen, die durch die enorme Migration da sind. Unter der entstandenen Situation und den laufenden Veränderungen müssen sich ja auch die Schweizer migrieren und auch das braucht seine Zeit!
    • Lumpirr01 12.07.2014 14:57
      Highlight Highlight Lieber Lowend, hier noch eine Bemerkung zur Schweizerischen Gastfreundschaft: Wie Sie wissen, sucht der Bund, die Kantone und die Gemeinden gewaltig nach neuen Unterkünften für die neue Flüchtlingswelle aus Afrika und aus dem nahen Osten. Da diese nicht so schnell gefunden werden können wie nötig, werden alle Befürworter dieses Asylwahnsinns aufgefordert, selber in ihren Wohnliegenschaften sofort in ihren freien Zimmern Asylanten aufzunehmen und mit ihnen Küche, Bad und Stube zu teilen. Viel Vergnügen!
    • smoe 12.07.2014 18:31
      Highlight Highlight Sewi, mir scheint es, als hätten sie sich entweder überhaupt nicht mit dem Fall auseinandergesetzt und verteidigen die Grenzwächter aus Prinzip, weil sie ja gute Schweizer sind, oder aber, sie halten sehr wenig von den Fähigkeiten unseres Grenzwachtkorps …

      Der Vorwurf des Ehemannes lautet, dass seine Frau starke Blutungen erlitten habe und die Beamten auf Hilferufe nicht reagiert hätten, sowie dass er sie in Zug tragen musste und keine Hilfe geleistet wurde [1]. Mann muss nun meiner Meinung nach weder arabisch sprechen noch Medizin studiert haben um darauf zu schliessen, dass irgendwelche Flüssigkeiten – insbesondere rote – bei einer hochschwangeren Frau möglicherweise kein gutes Zeichen sind. Anatomie funktioniert bei Ausländern nicht anders als bei uns, und ich denke wir dürfen davon ausgehen, dass hiesige Grenzwächter eine sexuelle Aufklärung genossen haben, die über Bienchen und Blümchen hinausgeht.

      Bisher ist nur eine Seite des Vorfalles bekannt und man kann sich keine Meinung dazu bilden. Aber es ist halt schon bequem nach spärlichen Medienberichten sofort einen Standpunkt einzunehmen, weil man entweder die Schweiz grundsätzlich für rassistisch, oder Asylanten für "böse" hält.

      [1] http://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlingsdrama-auf-schweizer-boden
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