NSA
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epa04148594 Exterior view on the new headquarters of German Intelligence Service BND at Chausseestrasse during opening ceremony for the northern building complex of the new headquarters of the German Intelligence Service BND in Berlin, Germany, 31 March 2014. 170 employees will move into the buildings at first.  EPA/SOEREN STACHE

Die Baustelle für den neuen Hauptsitz des BND in Berlin. Bild: EPA/DPA

BND-Mann unter Spionageverdacht

Der Maulwurf

Er speicherte Dokumente auf einem USB-Stick – und soll sie an die Amerikaner verkauft haben: Der Spionageverdacht gegen einen deutschen Geheimdienst-Mitarbeiter sorgt für Empörung in Berlin. Die Details irritieren selbst hartgesottene Experten.

Matthias Gebauer, Veit Medick, Jörg Schindler / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Es lag ein Hauch von Staatsaffäre in der Luft am Donnerstagabend. Seit dem späten Nachmittag schon flirrten Gerüchte über einen neuen Spionageskandal in Berlin herum. Es sei etwas Grosses im Gange, vielleicht sogar heikler als die NSA-Abhöraffäre, die Edward Snowden durch seinen Schatz an internen Dokumenten aufgedeckt hat, hiess es.

In den Schlüsselministerien, dem Innen- und Justizressort, aber auch im Auswärtigen Amt herrschte wenig später Klarheit. Über verschlüsselte Handys wurden die Minister informiert, dass die Bundesanwaltschaft einen mutmasslichen Spion festgenommen hatte, der Interna des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Geld verkauft haben soll. An die Amerikaner.

Noch ist unklar, ob alle Aussagen des 31-jährigen BND-Mannes aus der Abteilung für Auslandskontakte stimmen. Aber der Fall hat das Potenzial für eine Affäre, die beim Bundesnachrichtendienst und seinen Sicherheitsmassnahmen beginnt und in einem fatalen Zerwürfnis mit den USA und der Zusammenarbeit zwischen den Diensten beider Länder enden könnte.

Gerhard Schindler, President of the German Federal Intelligence Service (BND) poses for a picture prior to a guided tour of the former monitoring base of the US intelligence organization National Security Agency (NSA) in Bad Aibling, southern Germany on June 6, 2014. AFP PHOTO/CHRISTOF STACHE

BND-Chef Gerhard Schindler. Bild: AFP

Der Bundesnachrichtendienst weiss, wie heikel die Angelegenheit für die Zukunft der Behörde sein kann. Und so zeigte sich Präsident Gerhard Schindler am Donnerstag ungewöhnlich informativ. Die Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammengerufen, die Kollegen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hinzugebeten.

Ein äusserst ungewöhnlicher Vorgang, manch einer wunderte sich über das spontan anberaumte Treffen. «Ob der Snowden etwa doch nach Deutschland kommt?», witzelte einer der Anwesenden. Zum Lachen war bald niemandem mehr zu Mute. Schindler berichtete dem Ausschuss über die Hintergründe der mutmasslichen Spionage-Affäre.

Für den BND-Maulwurf war die Arbeit lukrativ

Der Fall ist voll bemerkenswerter Details. Ins Netz ging der Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, den Ermittlern nicht etwa wegen seiner Kontakte mit den Amerikanern. Der Verfassungsschutz fing vor einigen Wochen eine E-Mail von ihm ab, in der er russischen Behörden seine Spionagedienste angeboten haben soll. Erstaunt mussten die Beamten schliesslich feststellen, dass die Spur zum Bundesnachrichtendienst führte.

Über Jahre soll der BND-Mitarbeiter zwischen 200 und 300 vertrauliche Dokumente aus dem internen BND-System abgezapft und auf einem USB-Stick gespeichert haben. Papiere zu unterschiedlichen Themengebieten sicherte er, auch vor Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss machte er nicht Halt. Zwischen 2012 und 2014 soll der Mann die Informationen verkauft haben – an einen Mitarbeiter eines US-Geheimdiensts. Den Kontakt stellte er offenbar vergleichsweise simpel her: Er soll eine E-Mail an die US-Botschaft geschrieben und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ins Spiel gebracht haben.

Für den Maulwurf war die Arbeit offenbar durchaus lukrativ: Mehrere 10'000 Euro habe er von dem Amerikaner für seine Dienste erhalten. Man traf sich angeblich an Orten in Österreich. Sämtliche Details, die Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium offenbarte, stammen aus der Aussage des Mitarbeiters, die er kurz nach seiner Festnahme am Mittwoch gegenüber den Behörden machte.

BND dürfte erneut in den Fokus rücken

Im BND will das illegale Treiben des Mitarbeiters niemandem aufgefallen sein. Sicher, ein wenig geltungssüchtig habe er sich hin und wieder gezeigt, heisst es. Von einer leichten Behinderung ist die Rede. Aber dass der Mann aus dem mittleren Dienst als Spion für die Amerikaner tätig sein könnte, das hielt in der Zentrale in Pullach offenbar niemand für möglich.

Angesichts der potenziellen Folgen, die der Fall haben kann, sind viele Eingeweihte noch etwas vorsichtig, was die Aussagen des BND-Mitarbeiters angeht. Kann das alles wirklich sein? Ist es nicht möglich, dass er in seiner Vernehmung Falschangaben macht? Sich als Wichtigtuer aufspielt? Ausschliessen kann man das nicht. Aber warum sollte sich der Mitarbeiter selbst so massiv belasten?

Der Fall schreckt die deutsche Regierung auf. Die Aufklärung steht erst am Anfang, die Folgen sind unabsehbar. Es stellen sich etliche Fragen, nicht nur für das transatlantische Verhältnis. Sollten sich die Angaben des BND-Mitarbeiters bewahrheiten, dürfte dies erheblichen diplomatischen Schaden anrichten.

Berliner sind nicht gut auf Amerikaner zu sprechen

Wegen des Verhaltens der Regierung in Washington während der NSA-Affäre sind viele in Berlin ohnehin nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen. Schon wird auf den Fluren des Bundestags darüber spekuliert, wie man der US-Regierung symbolisch eins auswischen könnte. Vielleicht, indem man doch nochmal über eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland nachdenkt?

Auch die Arbeit des Bundesnachrichtendienst dürfte erneut in den Fokus rücken. Schon im NSA-Skandal war die Behörde aus dem bayerischen Pullach etliche Male in Erklärungsnot geraten. Nun aber steht die Frage im Raum, wie viel wert ein Auslandsgeheimdienst eigentlich ist, der nicht einmal verhindern kann, dass ein eigener Mitarbeiter für eine Partnerbehörde spioniert.

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Millionen-Gewinn im Flüchtlings-Business: Asylfirma ORS legt erstmals Zahlen offen

Jahrelang hat sich die Flüchtlingsbetreuungsfirma ORS gegen Transparenz gewehrt. Jetzt gibt sie erstmals Geschäftszahlen preis.

Wie viel Geld die ORS Service AG verdient, beschäftigt seit Jahren Medien, das Parlament, den Bundesrat: Die Firma betreibt primär für die öffentliche Hand über 100 Asylunterkünfte mit fast 90'000 Schlafplätzen. Obwohl das Geld zu grossen Teilen vom Staat stammt, veröffentlichte ORS nie Gewinnzahlen. Die Firma gehört einer Beteiligungsgesellschaft in London. Die Schlagzeilen waren entsprechend: Von «verstecktem Profit auf dem Buckel von Flüchtlingen» oder «Profiteuren des Elends» war die Rede.

Nun …

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