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Palestinian President Mahmoud Abbas (C) meets with the Palestinian leadership to sign international agreements in the West Bank city of Ramallah, in this December 31, 2014 handout picture. Abbas signed on to 20 international agreements on Wednesday, including the Rome Statute of the International Criminal Court, a day after a bid for independence by 2017 failed at the United Nations Security Council. REUTERS/Osama Falah/Palestinian President Office (PPO)/Handout via Reuters (WEST BANK - Tags: POLITICS) ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. REUTERS IS UNABLE TO INDEPENDENTLY VERIFY THE AUTHENTICITY, CONTENT, LOCATION OR DATE OF THIS IMAGE. NO SALES. NO ARCHIVES. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS PICTURE IS DISTRIBUTED EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS

Palästina anerkennt die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs für mögliche Verbrechen – über den Antrag auf Mitgliedschaft beim «Römischen Statut» wird die UNO noch entscheiden müssen. Bild: HANDOUT/REUTERS

Anerkennung der Gerichtsbarkeit

Palästina kommt der Mitgliedschaft beim Weltstrafgericht näher



Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Verbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet anerkannt. Damit ist theoretisch der Weg für ein Ermittlungsverfahren gegen Israel frei.

Dies bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Den Haag. «Die Anerkennung der Zuständigkeit führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren», sagte er. Die Anklage müsse jeden Fall prüfen und vor Eröffnung eines Verfahrens einen richterlichen Beschluss beantragen.

Palästina ist allerdings nicht dem sogenannten Römischen Statut, dem Grundlagenvertrag des Gerichtes, beigetreten. Ein entsprechendes Gesuch der palästinensischen Regierung wird zur Zeit von den Vereinten Nationen in New York geprüft.

Die Autonomiebehörde in Ramallah bezeichnet das von ihr kontrollierte Gebiet offiziell als Palästina. Die UNO-Vollversammlung hat Palästina einen Status als Beobachterstaat eingeräumt. (sda/dpa)

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