Die Europäer bleiben ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise in Russland hart gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Druck der Sanktionen könne nur sinken, wenn Moskau zur Entspannung in der Ukraine bereit sei, hiess es am Donnerstag am EU-Gipfeltreffen in Brüssel.
Bereits vor dem Gipfel liess die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung verlauten, Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstosse. «Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen.»
Der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, eine langfristige Lösung für den Ukraine-Konflikt werde es ohne «konsequente Strategie gegenüber Russland» nicht geben. Diese müsse gleichzeitig «hart und verantwortungsvoll» sein.
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Chefs hatten die EU-Staaten einer Verschärfung der Sanktionen gegen die Krim zugestimmt - darunter etwa ein Investitionsverbot. Putin lehnte jedoch auch unter dem Druck einer drohenden Rezession eine Kurskorrektur seiner Ukraine-Politik ab und warf dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vor.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte auf Putins Vorwürfe und richtete ungewöhnlich deutliche Worte an dessen Adresse: «Präsident Putin und die russische Führung sollten ernsthaft über eine radikale Änderung in ihrer Einstellung gegenüber dem Rest der Welt nachdenken.»
Eine kooperative Haltung Russlands sei dringend nötig, betonte Mogherini weiter: «Die Welt war noch nie so gefährlich und so instabil wie jetzt.» Der Wandel müsse mit der Politik in der Ukraine beginnen.
Im weiteren stand das milliardenschwere Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs. Merkel rief dazu auf, mit den geplanten Investitionen vor allem Zukunftsprojekte zu fördern. Insbesondere nannte sie die digitale Wirtschaft, bei der es in Europa Nachholbedarf gebe.
Junckers Plan sieht vor, einen Fonds mit 21 Milliarden Euro aus Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) auszustatten. Durch die Beteiligung von privaten Geldgebern sollen diese bis 2017 letztlich Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen. Juncker hofft, dass auch Mitgliedstaaten in den Fonds einzahlen werden, um dessen Schlagkraft noch weiter zu erhöhen. Bisher gibt es aber noch keine offiziellen Zusagen.
Frankreichs Präsident François Hollande begrüsste das Investitionspaket. «Frankreich wird Mittel beisteuern.» Sein Land werde dafür sorgen, dass Investitionen und Wachstum daheim angekurbelt würden.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann machte eine Beteiligung seines Landes an dem Fonds von der Ausgestaltung der Projekte abhängig: «Ob wir zusätzlich in dieses Modell etwas investieren, hängt davon ab, was damit geschieht. Wir Österreicher zum Beispiel wollen nicht, dass damit Kernkraftwerke finanziert werden.»
Bis vor kurzem war noch unklar, wie die Zahlungen in den Juncker-Fonds in Bezug auf den EU-Stabilitätspakt bewertet würden. Denn dieser legt Obergrenzen für Defizit und Staatsverschuldung fest. Wer die Limiten überschreitet, gegen den kann ein Verfahren eingeleitet werden - inklusive Fristen für den Schuldenabbau.
Nun gab der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, Entwarnung. Tauchten wegen Zahlungen in den Fonds Fehlbeträge in den Statistiken auf, dann werde dies «kein Verfahren wegen eines überhöhten Defizits auslösen», sagte er zur Nachrichtenagentur Reuters. (sda/dpa/afp/apa/reu/gag)
