Putin wirft Ukraine Missbrauch von Hilfsgeldern für Krieg vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine den Missbrauch von Hilfsgeldern des Internationalen Währungsfonds vorgeworfen. Mit den IWF-Geldern werde der Konflikt in der Ostukraine finanziert, sagte er in Brasília während seiner Südamerika-Reise. «Das Geld wird für die Unterstützung der Wirtschaft und der Sozialsphäre gewährt, fliesst aber in die Kampfhandlungen», sagte Putin in der brasilianischen Hauptstadt.
Russland habe ein Interesse an wirtschaftlicher Hilfe für die ukrainische Bevölkerung, aber nicht daran, dass «sich Oligarchen und Gauner» das Geld in die Taschen steckten, sagte Putin vor Journalisten laut einem vom Kreml am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Manuskript.
Ein Grossteil des IWF-Geldes sei für die Unterstützung des Bankensektors in der klammen Ex-Sowjetrepublik bestimmt. «Soweit mir bekannt ist, ist ein bedeutender Teil des Geldes an Privatbanken der ukrainischen Oligarchen geflossen», sagte Putin. «Wo sind diese Gelder? (...) In welchen Taschen sind sie am Ende gelandet – darüber sollte der IWF Bescheid wissen.»
Vorwürfe an US-Aussenpolitik
Der Kremlchef verlangte ein Ende der Kampfhandlungen in den Gebieten Donezk und Lugansk. «Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit sich die Konfliktseiten an den Verhandlungstisch setzen», betonte er. Putin warf den USA vor, gegen solche Friedensgespräche zu sein und die Ukraine zur Fortsetzung der Kampfhandlungen zu drängen.
«Eine solche Politik hat keine Perspektive», sagte Putin. Die Aussenpolitik der USA der vergangenen 10 bis 15 Jahre sei «aggressiv und unprofessionell», meinte er. «In Afghanistan gibt es Probleme, der Irak fällt auseinander, Libyen bricht zusammen», sagte Putin. Es gebe weitere Beispiele – auch die Ukraine.
EU und USA verschärfen Russland-Sanktionen
In der Ukraine-Krise greifen Amerikaner und Europäer derweil zu härteren Mitteln gegenüber Russland. Nach Privatpersonen belegten die USA und die EU am späten Mittwochabend nun erstmals auch russische Unternehmen mit Strafmassnahmen.
Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt. Die neuen Sanktionen richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht wurde.
Russland wies die neuen US-Sanktionen als nicht akzeptabel zurück. Die US-Regierung habe die Strafmassnahmen unter einem konstruierten, falschen Vorwand verschärft, sagte Vizeaussenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax.
Diese Entscheidung sei «skandalös und völlig inakzeptabel». Riabkow drohte den USA mit «scharfen und schmerzhaften» Gegenmassnahmen. Russland werde aber nicht die «Methoden der US-Regierung kopieren» und sich nicht provozieren lassen, sondern bei seiner Reaktion Ruhe bewahren. (viw/sda/dpa/afp)
