Dem Bundesrat stehen schwierige Verhandlungen mit der EU bevor, um den Volkswillen nach weniger Zuwanderung umzusetzen. Vom Parlament kann er kaum auf Unterstützung hoffen. Das zumindest lassen die bisherigen Vorschläge von Vertretern der Legislative befürchten:
SVP-Nationalrat Heinz Brand hat gegenüber «10vor10» vorgeschlagen, das alte Saisonnier-Statut aus der Mottenkiste zu holen. Parteikollege Toni Brunner präzisiert im «Blick», für saisonale Branchen wie Bau, Gastronomie oder Tourismus könnten neue Kurzaufenthaltsbewilligungen von drei, sechs oder neun Monaten geschaffen werden.
Vermutlich wegen der negativen Konnotationen – Saisonniers waren während ihres Aufenthaltes in der Schweiz faktisch rechtlos – vermeidet Brand aber das Wort «Saisonnier» und spricht dagegen wie in China von «Wanderarbeitern». Deren Lebensbedingungen sind bekanntlich noch prekärer.
Den Saisonniers, pardon Wanderarbeitern, will die SVP zudem den Familiennachzug streichen. Ausnahmen regelt das Gesetz. Dazu noch einmal Heinz Brand: «Ein Rohstoffhändler, der beispielsweise jährlich drei Millionen Franken verdient, wird auch künftig problemlos seine Familie nachkommen lassen können», sagte er gegenüber dem «Tagesanzeiger».
Mit derlei Massnahmen will die SVP die aktuelle Nettozuwanderung von 80'000 Personen pro Jahr verringern. Und um wieviel? Die Siegerpartei drückt sich um eine klare Antwort: «Es geht mir nicht um eine bestimmte Zahl, sondern um eine klare Senkung», so Parteipräsident Toni Brunner im «Blick». Befürworter der Initiative sollten hellhörig werden.
Soweit die Gewinner. Leider haben auch die Verlierer bisher nichts Konstruktives verlauten lassen. SP-Präsident Christian Levrat hat im «Blick» ein ziemlich zynisches 10-Punkte-Programm lanciert, mit dem er den Volkswillen umsetzen will. Ein Auszug:
Ländliche Regionen, welche die SVP-Initiative deutlich angenommen haben, will Levrat deutlich entlasten: Ihre Landwirtschaft soll nur noch die Hälfte der heute 20'000 beschäftigten Ausländer erhalten. Und nicht nur Branchen, auch Kantone sollen Kontingente erhalten – entsprechend ihrem Ja-Stimmen-Anteil am Sonntag.
Keine Steuergeschenke mehr an ausländische Holding-Gesellschaften, fertig mit der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. So will Levrat die Attraktivität der Schweiz senken und einreisewillige Ausländer abschrecken. Obendrein wird damit einer der zähesten Streitpunkte mit der EU erledigt. Ein toller Trumpf für die anstehenden Verhandlungen.
Eine Idee, die Levrat vermutlich am Sonntag in den sozialen Medien aufgeschnappt hat: «Wenn die Einführung strenger Kontingente in gewissen Regionen den gewünschten dämpfenden Effekt auf die Bevölkerungszahl hat, können die dort geplanten ÖV-Projekte bedenkenlos zurückgestellt oder gestrichen werden», schreibt der SP-Chef.
Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat originellere Lösungen findet, um die Initiative gegen Masseneinwanderung gemäss Volkswillen umzusetzen.
