Schweiz-EU
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Fazit nach drei Tagen

Die Vorschläge zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative taugen nichts



Dem Bundesrat stehen schwierige Verhandlungen mit der EU bevor, um den Volkswillen nach weniger Zuwanderung umzusetzen. Vom Parlament kann er kaum auf Unterstützung hoffen. Das zumindest lassen die bisherigen Vorschläge von Vertretern der Legislative befürchten: 

Holt die Saisonniers zurück!

ARCHIV --- Auslaendische Bauarbeiter auf einer Schweizer Baustelle (Archivbild Maerz 1997). Die vom frueheren Biga-Direktor Klaus Hug geleitete Expertenkommission Migration praesentierte am Freitag, 29. August 1997, in Bern ihren Bericht ueber ein neues Konzept der Migrationspolitik. Statt der Herkunft sollen kuenftig die Qualifikation und die beruflichen Integrationschancen zaehlen. Die Expertenkommission Migration empfiehlt dem Bundesrat weiter, das viel kritisierte Drei-Kreise-Modell zu ersetzen. (vgl. SDA bsd087) (KEYSTONE/ARCHIVE)

Bild: KEYSTONE

SVP-Nationalrat Heinz Brand hat gegenüber «10vor10» vorgeschlagen, das alte Saisonnier-Statut aus der Mottenkiste zu holen. Parteikollege Toni Brunner präzisiert im «Blick», für saisonale Branchen wie Bau, Gastronomie oder Tourismus könnten neue Kurzaufenthaltsbewilligungen von drei, sechs oder neun Monaten geschaffen werden.

Aber neu nennen wir sie «Wanderarbeiter».

epa02762766 A migrant worker carrying his luggage walks towards the long distance bus station in Beijing, China, 02 June 2011. China's economic growth has began to slow down, showing a drop in May 2011 of the government's PMI (Purchasing Managers Index) of 52, compared to April's 52.9 according to official statistics. The slowing of China's economic growth is in part due to Beijing's measures to curb inflation, although some analysts believe that a slight slowdown could even be beneficial, and that the economy will speed up again once the government's curbing measures are lifted.  EPA/DIEGO AZUBEL

Bild: EPA

Vermutlich wegen der negativen Konnotationen – Saisonniers waren während ihres Aufenthaltes in der Schweiz faktisch rechtlos – vermeidet Brand aber das Wort «Saisonnier» und spricht dagegen wie in China von «Wanderarbeitern». Deren Lebensbedingungen sind bekanntlich noch prekärer.

Fertig mit Familiennachzug – ausser für Reiche

Ein Tamilen Familie schaut im Mai 2009 in ihrer Wohnung in Genf eine Fernsehuebertragung mit einer Rede des tamilischen Praesidenten Mahinda Rajapakse am tamilischen Fernsehsender Global Tamil Vision GTV an. (KEYSTONE/Herve Lavigne)

Bild: KEYSTONE

Den Saisonniers, pardon Wanderarbeitern, will die SVP zudem den Familiennachzug streichen. Ausnahmen regelt das Gesetz. Dazu noch einmal Heinz Brand: «Ein Rohstoffhändler, der beispielsweise jährlich drei Millionen Franken verdient, wird auch künftig problemlos seine Familie nachkommen lassen können», sagte er gegenüber dem «Tagesanzeiger».

«Es geht mir nicht um eine bestimmte Zahl.»

SVP-Parteipraesiedent Toni Brunner spricht an der SVP Delegiertenversammlung vom Samstag 4. Mai 2013 in der Sporthalle Engelberg. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

Mit derlei Massnahmen will die SVP die aktuelle Nettozuwanderung von 80'000 Personen pro Jahr verringern. Und um wieviel? Die Siegerpartei drückt sich um eine klare Antwort: «Es geht mir nicht um eine bestimmte Zahl, sondern um eine klare Senkung», so Parteipräsident Toni Brunner im «Blick». Befürworter der Initiative sollten hellhörig werden.

Frustrierte Verlierer

Soweit die Gewinner. Leider haben auch die Verlierer bisher nichts Konstruktives verlauten lassen. SP-Präsident Christian Levrat hat im «Blick» ein ziemlich zynisches 10-Punkte-Programm lanciert, mit dem er den Volkswillen umsetzen will. Ein Auszug:

Ihr wollt weniger Ausländer? Sollt ihr haben.

Mithilfe der Vollernte- Maschine SAMRO werden bei Markus Joos in Kerzers, Schweiz, am 28. Oktober 2013 die Kartoffeln geerntet. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Ländliche Regionen, welche die SVP-Initiative deutlich angenommen haben, will Levrat deutlich entlasten: Ihre Landwirtschaft soll nur noch die Hälfte der heute 20'000 beschäftigten Ausländer erhalten. Und nicht nur Branchen, auch Kantone sollen Kontingente erhalten – entsprechend ihrem Ja-Stimmen-Anteil am Sonntag. 

Rauf mit den Steuern!

Der Hauptsitz der Firma Glencore in Baar, ZG, am Dienstag, 7. Februar 2012. Glencore und Xstrata fusionieren zu einem Megakonzern.(KEYSTONE/Sigi Tischler)

Bild: KEYSTONE

Keine Steuergeschenke mehr an ausländische Holding-Gesellschaften, fertig mit der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. So will Levrat die Attraktivität der Schweiz senken und einreisewillige Ausländer abschrecken. Obendrein wird damit einer der zähesten Streitpunkte mit der EU erledigt. Ein toller Trumpf für die anstehenden Verhandlungen.

Teurer ÖV-Ausbau? Brauchen wir nicht mehr.

Blick auf die Bauarbeiten der Letzigrabenbruecke am Dienstag, 26. November 2013, anlaesslich des Countdown-Starts der Durchmesserlinie unter dem Hauptbahnhof in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

Eine Idee, die Levrat vermutlich am Sonntag in den sozialen Medien aufgeschnappt hat: «Wenn die Einführung strenger Kontingente in gewissen Regionen den gewünschten dämpfenden Effekt auf die Bevölkerungszahl hat, können die dort geplanten ÖV-Projekte bedenkenlos zurückgestellt oder gestrichen werden», schreibt der SP-Chef.

Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat originellere Lösungen findet, um die Initiative gegen Masseneinwanderung gemäss Volkswillen umzusetzen.

Armer Didier Burkhalter

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