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Mit Sommarugas Chefbeamten

SVP darf bei der Umsetzung zur Initiative doch ein wenig mitreden



Nationalrat Christoph Blocher (SVP/ZH) aeussert sich zum Aussenpolitischen Bericht am Dienstag, 4. Maerz 2014, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

Christoph Blocher kritisiert den Entscheid, dass die SVP in der Expertengruppe zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht vertreten ist. Doch es gibt einen Lichtblick: Seine Partei darf ihre Vorstellungen dem Justizdepartement von Simonetta Sommaruga präsentieren. 

Vertreter der SVP werden sich mit Sommarugas Chefbeamten Mario Gattiker treffen. Wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt, habe Gattiker um ein Treffen gebeten und bereits konkrete Terminvorschläge gemacht. Die SVP habe das Angebot angenommen.

«Immerhin haben wir jetzt einen Termin im Bundesamt für Migration», sagte Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Dass die SVP in der Expertengruppe nicht dabei sei, erwecke allerdings Misstrauen, dass man den Verfassungsartikel gar nicht umsetzen wolle. 

Drei Möglichkeiten

Bezüglich der Umsetzung der Initiative schweben Blocher drei Möglichkeiten vor. Neben dem Kontingentssystem, das die Schweiz zwischen 1970 und 2002 kannte, sei auch jene Handhabung denkbar, die bis 2007 zur Anwendung kam. Sie beinhaltet mehr Kurzarbeitsbewilligungen und einen erleichterten Familiennachzug. 

«Schliesslich halten wir auch das kanadische Punktesystem für eine mögliche Lösung», sagte Blocher. Je integrationsfähiger jemand sei, desto einfacher könne er einwandern. Aber auch das nur dann, wenn er einen Beruf hat, in dem auf dem Arbeitsmarkt Mangel herrsche. 

Auf eine fixe Zahl von Kontingenten wollte sich der SVP-Nationalrat nicht einlassen. Vielmehr würden diese Jahr für Jahr und pro Region und Branche festgelegt. «In schlechten Zeiten ist die Zuwanderung auch mal negativ.» (sda/rey)

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