19.01.2023, 16:2019.01.2023, 17:44
Zum neuen Gesetz über die Ziele im Klimaschutz können sich die Stimmberechtigten äussern: Die SVP hat am Donnerstag in Bern ihr Referendum mit 103'877 Unterschriften eingereicht. Das gab der für die Kampagne verantwortliche Walliser Nationalrat Michael Graber vor den Medien bekannt.
Die SVP-Nationalräte Marcel Dettling, Christian Imark und Michael Graber (von links) reichen die Unterschriften für das Referendum gegen das Klimaschutzgesetz ein, 19. Januar 2023.Bild: keystone
Die SVP kritisiert das im Herbst vom Parlament beschlossene Klimaziel-Gesetz als «Stromfresser»-Gesetz. Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.
Das Klimaziel-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Der Verein Klimaschutz Schweiz, der hinter der Initiative steht, nannte das Referendum eine unnötige Verzögerung.
(yam/sda)
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