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SP-Mann Nenad Stojanovic hat sein Ziel verpasst, die MEI-Umsetzung an die Urne zu bringen. Bild: KEYSTONE
Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative abstimmen. Der Tessiner SP-Mann Nenad Stojanovic bringt nicht genügend Unterschriften für ein Referendum zusammen.
Mitte Dezember beschloss das Parlament die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Keine Partei kündigte ein Referendum an. Während die SVP vor Wut schäumte, zeigte sich die SP zufrieden mit der Lösung, die nach fast drei Jahren hartem Kampf zustande gekommen war.
Nur einer, der Tessiner Politologe und SP-Mitglied Nenad Stojanovic, fand, das Volk müsse sich zur Umsetzung äussern können. Also ging er auf Unterschriftensammlung. Dass es eng werden könnte, war schon Anfang März klar. Nun ist klar: Das Referendum ist mit allergrösster Wahrscheinlichkeit gescheitert: «Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird es nicht reichen», sagt Stojanovic gegenüber «Tages-Anzeiger» und «Neue Luzerner Zeitung».
Das Thema sei kompliziert und auf der Strasse schwierig zu erklären, sagte Stojanovic Anfang März zur Nachrichtenagentur SDA. Vor allem aber hat sich keine grosse Partei oder Organisation hinter das Anliegen gestellt.
Bis am 7. April müssten die notwendigen 50'000 Unterschriften beisammen sein. Stojanovic fehlen voraussichtlich mindestens die Hälfte.
Zur Abstimmung wird hingegen die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) gelangen. Sie will den Zuwanderungsartikel gleich ganz aus der Verfassung streichen.(mwa/sda) (aargauerzeitung.ch)
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Ich unterstütze den Inländervorrang, da es mMn nicht sein kann, dass eine Firma Personal im Ausland sucht, wenn es in der Schweiz genügend Arbeiter hatt. Genau hier greift der Inländervorrang, bei diesem müssen Branchen mit einer hohen Arbeitslosigkeit zuerst Leute des RAVs zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Und zum Thema, dass diese Umsetzung nicht dem Volkswille entspricht, das Parlament hat das Beste gemacht in der 3-Jahres-Frist. Ja, gewisse Sachen wurden nicht umgesetzt, wie zB Kontigente, aber dafür hätte es Neuverhandlungen mit der EU gebraucht und die haben nicht geklappt. Highlight
die SVP wollte die MEI gar nie gewinnen. darum kein referendum. die haben die befürworter so richtig veräppelt. Highlight
@pachnota Highlight
@pachnota Die MEI hätte nichts gelöst. Solange SVP und FDP sich weigern gegen Schwarzarbeit, Lohndumping, Steuerhinterziehung vorzugehen. Solange selbe Kreise Kartelle verteidigen und Parallelimporte behindern und Transparenz bekämpfen, solange sind die Rechten unglaubwürdig. Highlight
'beschloss das Parlament beschlossen' ? Highlight
Nachvollziehbar- Ich hab langsam die Nase voll von dem ewigen MEI-Mist. Noch einmal abstimmen, um die Abstimmung zur Abstimmung zu... GÄHN. Highlight
Ich unterstütze den Inländervorrang, da es mMn nicht sein kann, dass eine Firma Personal im Ausland sucht, wenn es in der Schweiz genügend Arbeiter hatt. Genau hier greift der Inländervorrang, bei diesem müssen Branchen mit einer hohen Arbeitslosigkeit zuerst Leute des RAVs zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Und zum Thema, dass diese Umsetzung nicht dem Volkswille entspricht, das Parlament hat das Beste gemacht in der 3-Jahres-Frist. Ja, gewisse Sachen wurden nicht umgesetzt, wie zB Kontigente, aber dafür hätte es Neuverhandlungen mit der EU gebraucht und die haben nicht geklappt. Highlight
Wambolium Highlight
"Und zum Thema, dass diese Umsetzung nicht dem Volkswille entspricht, das Parlament hat das Beste gemacht in der 3-Jahres-Frist". Finde ich auch. Die MEI selbst war oder ist ja schon ein Gewurstel. Der ganze Text eine Ansammlung von Widersprüchen und saloppen und unpräzisen Formulierungen. "...die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz..." (aus dem MEI-Text) Und die Fam. Blocher gehört ja zu den Einzigen, die da die Totalübersicht haben und immer alles besser wissen... (Haben sie auch bei der USR III bewiesen...) 
