Schweiz
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Nenad Stojanovic des Referendumskomitees

SP-Mann Nenad Stojanovic hat sein Ziel verpasst, die MEI-Umsetzung an die Urne zu bringen. Bild: KEYSTONE

Referendum gegen Masseneinwanderungs-Initiative quasi gescheitert

Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative abstimmen. Der Tessiner SP-Mann Nenad Stojanovic bringt nicht genügend Unterschriften für ein Referendum zusammen.



Mitte Dezember beschloss das Parlament die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Keine Partei kündigte ein Referendum an. Während die SVP vor Wut schäumte, zeigte sich die SP zufrieden mit der Lösung, die nach fast drei Jahren hartem Kampf zustande gekommen war.

Nur einer, der Tessiner Politologe und SP-Mitglied Nenad Stojanovic, fand, das Volk müsse sich zur Umsetzung äussern können. Also ging er auf Unterschriftensammlung. Dass es eng werden könnte, war schon Anfang März klar. Nun ist klar: Das Referendum ist mit allergrösster Wahrscheinlichkeit gescheitert: «Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird es nicht reichen», sagt Stojanovic gegenüber «Tages-Anzeiger» und «Neue Luzerner Zeitung».

Zu kompliziert

Das Thema sei kompliziert und auf der Strasse schwierig zu erklären, sagte Stojanovic Anfang März zur Nachrichtenagentur SDA. Vor allem aber hat sich keine grosse Partei oder Organisation hinter das Anliegen gestellt.

Bis am 7. April müssten die notwendigen 50'000 Unterschriften beisammen sein. Stojanovic fehlen voraussichtlich mindestens die Hälfte.

Zur Abstimmung wird hingegen die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) gelangen. Sie will den Zuwanderungsartikel gleich ganz aus der Verfassung streichen.(mwa/sda) (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 28.03.2017 11:15
    Highlight Highlight die SVP wollte die MEI gar nie gewinnen. darum kein referendum. die haben die befürworter so richtig veräppelt.

    ist die SVP seriös kann sie doch nicht die USR III befürworten welche die steuergeschenke durch die ansiedelung von neuen unternehmen kompensieren will.

    die ems-chemie beschäftigt in der CH etwa 40% ausländer und lagert fleissig arbeitsplätze in die EU aus. peter spuhler sagt offen, dass er die stadler rail ohne ausländische ingenieure zumachen könne. köppel übrigens stellte kürzlich eine deutsche sekretärin ein.

    wann hat die SVP zum letzten mal etwas für den büezer getan?
    • pachnota 28.03.2017 18:53
      Highlight Highlight Piedone

      habs dir schonmal gesagt...
      Denk nur mal an die

      MEI!

      die währe für die Arbeitnehmer in der CH gewesen.
      Aber diese sind der SP ja wurstegal...
      leider
    • piedone lo sbirro 29.03.2017 09:17
      Highlight Highlight @pachnota

      in den letzten jahren wurden zehntausende von Ü50ern von den unternehmen in die sozialhilfe entsorgt und durch ausländer ersetzt.
      obwohl dank den dumpingsteuern immer mehr unternehmen in die schweiz kamen, finden sie keine stelle. viele schweizer haben nichts davon, dass ausländische firmen in die schweiz kommen, die dann jedes jahr zehntausende von billigarbeitern importieren.
      im gegenteil: da die firmen immer weniger steuern zahlen, darf dann der mittelstand die milliardenkosten für den durch die zuwanderung nötigen infrastrukturausbau berappen.
      WELCOME TO FDP/SVP!
    • Fabio74 29.03.2017 10:55
      Highlight Highlight @pachnota Die MEI hätte nichts gelöst. Solange SVP und FDP sich weigern gegen Schwarzarbeit, Lohndumping, Steuerhinterziehung vorzugehen. Solange selbe Kreise Kartelle verteidigen und Parallelimporte behindern und Transparenz bekämpfen, solange sind die Rechten unglaubwürdig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • _kokolorix 28.03.2017 06:35
    Highlight Highlight 'beschloss das Parlament beschlossen' ?
    Könnt ihr das vielleicht noch korrigieren?
    Das Gesetz zielt in die richtige Richtung, es versucht die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Es wäre absurd Dieses mit einem Referendum zu Fall zu bringen.
    Wichtig wäre es die Verfassung wieder von dem Müll zu befreien den die SVP dort hineingeschrieben hat. Aber das ist wohl Wunschdenken, denn allzuvielen geht es nur darum 'denen in Bern eins auszuwischen', auch wenn wir selber die in Bern wählen...🤔
  • Pfützentreter 28.03.2017 03:40
    Highlight Highlight Nachvollziehbar- Ich hab langsam die Nase voll von dem ewigen MEI-Mist. Noch einmal abstimmen, um die Abstimmung zur Abstimmung zu... GÄHN.
    Ich beginne zu verstehen, weshalb viele nichr mehr abstmmen wollen: Es spielt keine Rolle ob man zu etwas JA oder NEIN sagt. Der Psycho der auf einen NACH einer Abstimmung zukommt ist schon enorm. Lieber Abschalten und blaset-mir-doch-id-Schue Denken. Lockerflockig mit dem Natel in der Hand fett und gleichgültig werden.
    • walsi 28.03.2017 06:01
      Highlight Highlight Damit habend die anderen ihr Ziel erreicht. Wer nicht bereit ist für seine Überzeugungen zu kämpfen darf sich nicht wundern wenn er wie das Vieh zur Schlachtbank geführt wird.
    • Echo der Zeit 28.03.2017 19:24
      Highlight Highlight Vorlagen vors Volk zu Bringen die kaum Umzusetzen sind - dann kommt halt ein Gewurstel dabei heraus.
  • Wambolium 27.03.2017 22:08
    Highlight Highlight Ich unterstütze den Inländervorrang, da es mMn nicht sein kann, dass eine Firma Personal im Ausland sucht, wenn es in der Schweiz genügend Arbeiter hatt. Genau hier greift der Inländervorrang, bei diesem müssen Branchen mit einer hohen Arbeitslosigkeit zuerst Leute des RAVs zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Und zum Thema, dass diese Umsetzung nicht dem Volkswille entspricht, das Parlament hat das Beste gemacht in der 3-Jahres-Frist. Ja, gewisse Sachen wurden nicht umgesetzt, wie zB Kontigente, aber dafür hätte es Neuverhandlungen mit der EU gebraucht und die haben nicht geklappt.
    • pachnota 28.03.2017 07:10
      Highlight Highlight Wambolium
      Leider alles nicht wahr.

      Der Inländervorrang ist nur eine untaugliche Attrappe der MEI, der keinem Inländer hilft. Niemand wird verpflichtet, einen Arbeitslosen einzustellen.

      Die Linken haben zusammen mit der Wirtschaft, die MEI beerdigt.
      Gegen die Interessen des Arbeitnehmers!

      Es ging Ihnen danach, nur noch darum, so zu tun "als ob".

      Die schlimmste Heuchelei ever.
    • u.s. 28.03.2017 09:12
      Highlight Highlight "Und zum Thema, dass diese Umsetzung nicht dem Volkswille entspricht, das Parlament hat das Beste gemacht in der 3-Jahres-Frist". Finde ich auch. Die MEI selbst war oder ist ja schon ein Gewurstel. Der ganze Text eine Ansammlung von Widersprüchen und saloppen und unpräzisen Formulierungen. "...die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz..." (aus dem MEI-Text) Und die Fam. Blocher gehört ja zu den Einzigen, die da die Totalübersicht haben und immer alles besser wissen... (Haben sie auch bei der USR III bewiesen...)
    • gupa 28.03.2017 10:30
      Highlight Highlight @pachnota
      Hast du das Referendum unterschrieben?
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