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Kommission gegen Rassismus

Dieses FDP-Abstimmungsinserat hat einen «antisemitischen Charakter»



Ein FDP-Inserat hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus auf den Plan gerufen. Die auf dem Inserat gegen den Mindestlohn gezeigte Karikatur habe einen antisemitischen Charakter, sagte die frühere FDP-Nationalrätin und heutige Kommissionspräsidentin Martine Brunschwig-Graf.

Die Karikatur zeigt einen dunkelhäutigen, schwitzenden Mann mit Hakennase und Buckel, der ein T-Shirt mit der Aufschrift «Unia» trägt. Der Mann dreht Gesamtarbeitsverträge, die Berufsbildung, die Sozialpartnerschaft oder den flexiblen Arbeitsmarkt durch einen Fleischwolf. Übertitelt ist die Zeichnung mit «Das Unia-Rezept für mehr Armut».

Die FDP habe nach ihrer Intervention das Inserat zurückgezogen, sagte Brunschwig-Graf am Montag auf Anfrage. Sie bestätigte damit eine Meldung der «Basler Zeitung» (BAZ). Auf dem Plakat behauptet die FDP, die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften führe zu Armut in der Schweiz.

Karikatur sei «unterste Schublade»

Brunschwig-Graf nannte die Zeichnung schlecht und unangebracht in der Kampagne gegen die Mindestlohn-Initiative. Von einer Klage sehe man aber ab. «Welche Partei auch immer, es ist nicht das Ziel, alle vor den Richter zu zerren», sagte sie der Nachrichtenagentur SDA. Man müsse keine Staatsaffäre daraus machen.

Die Karikatur sei unterste Schublade und habe einen antisemitischen Beigeschmack, kritisierte Unia-Sprecher Pepo Hofstetter die Zeichnung aber. Das Ganze werde noch dadurch verschlimmert, dass FDP-Präsident Philipp Müller die Sache in der BAZ herunterspiele.

«Work» vergleicht Müller mit Nazi

In der Unia-Zeitung «Work» war die FDP für die Karikatur scharf kritisiert worden. Die FDP mache auf «Stürmer», hiess es. Zur Illustration stellte die Zeitung der Karikatur der FDP zur Mindestlohn-Initiative Zeichnungen aus dem antisemitischen Hetzblatt der Nationalsozialisten Deutschlands, «Der Stürmer», gegenüber. Das Blatt erschien von 1923 an bis kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs. 

«Work» schrieb weiter, FDP-Chef Müller habe schliesslich «seine Karriere auf Fremdenfeindlichkeit gebaut». Müller war der Initiator der im Jahr 2000 vom Volk abgelehnten 18-Prozent-Initiative. Diese wollte den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 18 Prozent begrenzen. 

Gegenüber der «Basler Zeitung» verteidigt Müller das Inserat und nennt die Gestalt im Unia-Mäntelchen «eine lustige Karikatur». Zudem sei es grotesk, «aus dieser Karikatur einen Rassismusvorwurf abzuleiten oder hineinzuinterpretieren.»

Auch diese Plakate sorgten für Aufregung

HANDOUT --- Plakat der Juso zur 1:12-Initiative auf einer undatierten Aufnahme. Im November 2010 produzierte die Juso ein Plakat mit der Aufschrift

Im November 2010 produzierte die Juso ein Plakat mit der Aufschrift «Abzocker, zieht euch warm an!» und einer Fotomontage der Abzocker Brady Dougan, Oswald Grübel und Daniel Vasella. Vasella verklagte die Juso daraufhin vor drei Instanzen. Das Bundesgericht hat am Dienstag, 29. April 2014, der Jungpartei nun allerdings Recht gegeben. Bild: JUSO/Keystone

Plakate zur Ausschaffungsinitiative stehen am Freitag, 12. November 2010, in einer verschneiten Wiese in Davos-Laret. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Die «Schäfli-Plakate» der SVP zur Ausschaffungs-Initiative erregte die Gemüter bis über die Schweiz hinaus. Bild: KEYSTONE

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Nochmals die Juso: Weil Bundesrätin Leuthard (CVP) Waffenexporte befürwortet, titelte die Juso: «Leuthard hat Blut an den Händen!» Bild: Juso

Mitglieder von SP, Gruene, GSOA und Anderen orientieren ueber den Start der Volksinitiative

Auch die SP schaffte es, mit einem Plakat Aufsehen zu erregen: Mit blutigen Fingern kämpfte sie für die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt.» Das Plakat nützte nichts, die Abstimmung ging verloren. Bild: KEYSTONE

 (jas/sda)

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