Schweiz
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SRG-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Billag-Vorlage – Erbschaftssteuer wohl chancenlos

Wäre am 28. April über die Vorlagen vom Juni abgestimmt worden, wäre die Erbschaftssteuer voraussichtlich abgelehnt worden. Viel Unterstützung gibts für die Stipendieninitiative. Dies zeigt die erste Trend-Umfrage von gfs.bern.



Die Initianten der Erbschaftssteuer haben einen schweren Stand: Wäre Ende April bereits abgestimmt worden, wäre die Initiative, die von EVP und links-grünen Organisationen unterstützt wird, deutlich bachab geschickt worden. Besser sieht es für die Stipendien-Initiative aus. Die anderen beiden Abstimmungsvorlagen, die Gesetzesänderungen zur Billag-Abgabe und diejenige zur Präimplantations-Diagnostik, ergaben keinen klaren Trend.

Zu diesem Ergebnis kommt das gfs.bern, welches im Auftrag der SRG vor jeder Abstimmung zwei Trend-Umfragen macht. Repräsentativ befragt wurden 1212 Personen, wobei in der Studie ein Stichprobenfehler von ±2,9 Prozent angegeben wurde. Die Details zu den einzelnen Vorlagen:

Erbschaftssteuer

Eine buergerliche Allianz aus SVP, CVP, FDP, BDP, GLP und LEGA starten eine Kampagne fuer ein

Bild: KEYSTONE

Ein klares Nein gibt es zur wohl umstrittensten Vorlage, über die am 14. Juni 2015 abgestimmt wird. Die Erbschaftssteuer-Initiative findet nur gerade mal bei 38 Prozent der Befragten eine Zustimmung. Eine ablehnende Haltung nahmen 51 Prozent ein, 11 Prozent waren noch unentschieden.

Die Erbschaftssteuer-Initiative will den Nachlass von verstorbenen Menschen besteuern. Sie schlägt eine Freigrenze von zwei Millionen Franken vor, wobei es bei der Vererbung von Unternehmen und Landwirtschaftsbetrieben Ermässigungen geben soll. Die Initianten schlagen hier eine Freigrenze von 50 Millionen Franken vor.

Wer ist dafür, wer ist dagegen

Die Initiative findet derzeit nur bei Anhängern der Grünen und der SP Unterstützung. Kein soziodemografischer Faktor (Alter, Einkommen, Stadt/Land) stimmt mehrheitlich für die Initiative. Jene Personen mit hohem Regierungsvertrauen sind unentschieden.

Die wuchtige Gegnerschaft stellt sich zusammen aus Anhängern aller anderen Parteien (FDP, CVP, SVP, parteiungebundene). Die tiefste Ablehnung findet die Initiative derzeit bei 18-39-Jährigen sowie bei Personen mit tiefem Einkommen von 3000 bis 5000 Franken.

Radio- und TV-Gesetz

Die Nationalraete Natalie Rickli, SVP-ZH, links, und Christian Wasserfallen, FDP-BE, aeussern sich zur Revison des Radio- und Fernsehgesetzes, RTVG, am Dienstag, 5. Mai 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Knappen Vorsprung geniessen zurzeit die Befürworter des neuen Radio- und TV-Gesetzes, kurz RTVG. 46 Prozent gaben an, dass sie die Änderung bestimmt oder eher annehmen werden. 45 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Neun Prozent waren noch unentschieden.

Die Änderung des Gesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) ändert die Erhebung der Rundfunk-Gebühren («Billag»). Neu sollen alle natürlichen und juristischen Personen die Billag zahlen, wobei die Gebühr bei Unternehmen vom Umsatz des Betriebs abhängt. Dadurch soll die Billag-Abgabe für Personen um 60 Franken sinken, zudem sollen rund 70 Prozent aller Unternehmen befreit werden.

Wer ist dafür, wer ist dagegen

Die grösste Unterstützung findet das RTVG bei Anhängern der Grünen, SP und der CVP. Ein Ja wird zudem voraussichtlich von Personen mit mittleren und hohen Einkommen (7000 bis 11'000 Franken) kommen sowie von 40- bis 64-Jährigen, Personen mit hoher Schulbildung und jenen aus der Agglomeration.

Ein klares «Njet» gibt es von Personen, die ein hohes Misstrauen gegenüber der Regierung angaben. Ebenfalls ein Nein gibt es von Anhängern der FDP, von Personen mit tiefen Einkommen und jenen mit einer tiefen Schulbildung. Männer sagen eher Nein als Frauen. 

Stipendieninitiative

Mitglieder des Verbandes Schweizerischer Studierendenschaften (VSS) halten ein Plakat mit der Aufschrift

Bild: KEYSTONE

Die Stipendieninitiative ist derzeit am chancenreichsten: 49 Prozent gaben an, dass sie die Initiative bestimmt oder eher unterstützen werden. 37 Prozent wollen sie bestimmt oder eher ablehnen. Noch keine Meinung haben 14 Prozent der Befragten.

Heute ist das Stipendienwesen mehrheitlich kantonal geregelt. Die Stipendieninitiative will, dass neu der Bund Gesetze über Ausbildungsbeiträge bestimmt und so eine gewisse Vereinheitlichung durchsetzt.

Wer ist dafür, wer ist dagegen

Die grösste Unterstützung findet die Stipendieninitiative derzeit bei Anhängern der Grünen. Ebenfalls ein Ja gibt es von Anhängern der SP, CVP, aus der Romandie, Deutschschweiz, Frauen/Männern, Personen mit tiefen und mittleren Einkommen sowie tiefer/mittlerer Schulbildung.

Die Gegner findet man vor allem bei Anhängern der SVP und der FDP, bei Personen aus dem Tessin, mit Misstrauen zur Regierung, und jenen mit hohen Einkommen (über 11'000 Franken).

Präimplantations-Diagnostik

Broschueren liegen auf an einer Medienkonferenz des Komitees

Bild: KEYSTONE

Noch unklar sieht es bei der Präimplantations-Diagnostik (PID) aus. 40 Prozent gaben an, dass sie die Verfassungsänderung bestimmt oder eher unterstützen. 44 Prozent wollen sie bestimmt oder eher ablehnen.

Bei dieser Abstimmung soll ein Verfassungsartikel eingeführt werden, der die gesetzliche Grundlage für die Embryonen-Untersuchung schaffen will. Das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet dies.

Wer ist dafür, wer ist dagegen

Die Unterstützung ist auch bei Unterstützern eher tief: Ein «eher Ja» gibt es von der SP, FDP, bei Tessinern, 18 bis 39-Jährigen sowie aus der Romandie

Die grösste Ablehnung gibt es von Personen aus ländlichen Regionen, jenen mit tiefer Schulbildung sowie aus der SVP und von Personen mit Misstrauen zur Regierung. Kleiner ist die Ablehnung bei Anhängern der CVP und bei Grünen.

>> Zum detaillierten Bericht (folgt)

(pma)

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