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Was du zur Kriegsgeschäfte-Initiative wissen musst

Soll die Schweizerische Nationalbank, Pensionskasse und Stiftungen nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die Kriegsmaterialien herstellen? Darüber stimmen wir am 29. November 2020 ab. Um dir einen Überblick zu schaffen, haben wir das Wichtigste zusammengefasst.
22.11.2020, 18:2727.11.2020, 14:38

Was will die Kriegsgeschäfte-Initiative?

Die Initiative verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die Kriegsmaterialien herstellen.

Aktuell ist es so, dass nicht in alles investiert werden darf: Die Finanzierung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie von Personenminen und Streumunition ist verboten. Das Gesetz erlaubt bei solchen Firmen jedoch eine indirekte Finanzierung etwa in Form von Aktien – falls damit das Finanzierungsverbot nicht umgangen werden soll. Diese Ausnahme kommt laut einer Studie (über den der «Bund» berichtete) bei Aktien beim europäischen Unternemen wie Airbus zur Anwendung, das neben Zivilflugzeugen auch Atomraketen für französische U-Boote herstellt.*

Anmerkung
* Der Absatz wurde nach der Veröffentlichung präzisiert: Das Finanzierungsverbot gilt wegen der ausgeführten Ausnahme nicht absolut (pit).

Erlaubt ist zudem, in Hersteller von anderen Kriegsmaterialien zu investieren. Dazu gehören Pistolen, Panzer oder der Motor eines Militärflugzeugs.

Wird die Initiative angenommen, wäre es der Schweizerischen Nationalbank, Pensionskassen, AHV/IV sowie Schweizer Stiftungen nicht mehr erlaubt Kriegsmaterialherstellern Kredite zu geben oder Aktien von diesen zu besitzen.

Video: watson

Wer gilt als Kriegsmaterialproduzent?

Alle Unternehmen, welche mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften, gelten gemäss dem Initiativentext als Kriegsmaterialproduzenten. Beispiele für solche Unternehmen sind Airbus oder Boeing.

Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag arbeiten an einem Genie-Panzer.
Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag arbeiten an einem Genie-Panzer.Bild: KEYSTONE

Wer ist von der Kriegsgeschäfte-Initiative betroffen?

Primär zielt die Initiative auf die Schweizerische Nationalbank (SNB), die AHV/IV und die Pensionskasse ab. Diese dürfen bei einem Verbot nicht mehr in Unternehmen investieren, die Umsatz mit Kriegsmaterial machen. Der Bund soll sich zudem weltweit dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen ähnliche Regelungen gelten.

Wer ist für die Kriegsgeschäfte-Initiative und warum?

Es sei unethisch, dass Schweizer Geld in die Produktion von Waffen fliesst, finden die Befürworter der Initiative. Pensionskassen würden auch ohne Investition in Rüstungsunternehmen marktgerechte Rendite erzielen. Indem die internationale Waffenproduktion gedrosselt werde, könne etwas gegen den Krieg unternommen werden. Was wiederum dazu führe, dass weniger Menschen vor Konflikten flüchten.

Parteien: SP, Grüne, EVP

Bild: KEYSTONE

Wer sind die Gegner der Kriegsgeschäfte-Initiative und was sind ihre Argumente?

Bundesrat und Parlament sind gegen ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Das bestehende Finanzierungsverbot erfülle bereits seinen Zweck. Diese Initiative könne keine Kriege verhindern und würde unsere AHV/IV und die Pensionskasse schmälern, so die Argumente der Gegner. Zudem sei ein weltweites Finanzierungsverbot unmöglich.

Parteien: CVP, FDP, GLP, SVP

Die RUAG rechnet mit einem massiven Stellenabbau bei einem Ja des Schweizer Stimmvolks zur GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.
Die RUAG rechnet mit einem massiven Stellenabbau bei einem Ja des Schweizer Stimmvolks zur GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.Bild: EQ IMAGES

Was sagen die Umfragen zur Kriegsgeschäfte-Initiative?

Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage von Mitte Oktober spricht sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Initiative aus.

  • 54 Prozent der Befragten haben angegeben, dafür oder eher dafür zu stimmen.
  • 41Prozent sprachen sich dagegen oder eher dagegen aus.
  • 5 Prozent äusserten sich noch unentschlossen.

Lange lagen die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiativen vorne. In der neuesten Tamedia-Umfrage ist das Ergebnis aber gekippt.

  • 41 Prozent äusserte sich dafür aus.
  • 58 Prozent sprach sich dagegen aus.
  • 1 Prozent war noch unentschlossen.

Was ist sonst noch wichtig?

Wie viel Geld über Aktienfonds in die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fliesst, ist nicht bekannt. Die Anlagen müssten bei einer Annahme der Initiative innert vier Jahren verkauft werden. Der Marktanteil im Bereich Rüstungsindustrie und Schweizer Exporte von Kriegsmaterial betrug in der Schweiz zwischen 2015 und 2019 knapp ein Prozent.

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Renato zum Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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