In der Stadt Olten SO haben die Stimmberechtigten am Sonntag in einer Referendumsabstimmung das Budget 2019 mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,5 Prozent abgelehnt. Der Voranschlag sah eine Steuererhöhung für natürliche und juristische Personen vor.
Bei einer Stimmbeteiligten von 43,9 Prozent wurde das Budget mit 2651 Nein- zu 2299 Ja-Stimmen verworfen. Damit stellten sich die Stimmberechtigen gegen den Stadtrat und das Stadtparlament. Zwei Gruppierungen hatten das Referendum gegen das Budget ergriffen.
Der Steuerfuss für natürliche Personen hätte gemäss abgelehntem Budget um vier Prozentpunkte auf 112 Prozent und für juristische Personen um zwei Prozentpunkte auf 110 Prozent steigen sollen. Trotz der Steuererhöhung sah der Voranschlag bei Ein- und Ausgaben von je 111 Millionen Franken ein Defizit von 364'500 Franken vor.
Bereits 2014 hatte die Stadt Olten zwei Anläufe gebraucht, bis sie ein Budget hatte. Ohne rechtskräftigen Voranschlag ist die Handlungsfähigkeit der Stadt erneut stark eingeschränkt. Die Blockade dauert an: Olten kann nur Geld ausgeben für Sachen, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
Stadtpräsident Martin Wey (CVP) zeigte sich enttäuscht über das Nein des Stimmvolks. Damit habe man eine Steuererhöhung für das laufende Jahr zwar vermutlich verhindert. Die Herausforderungen der Zukunft hingegen seien nur hinausgeschoben, aber nicht gelöst worden, wird Wey in einer Stellungnahme des Stadtrats zitiert.
Die Stimmberechtigten lehnten auch eine Erhöhung der Stellenprozente für die Abteilung Hochbauten ab. Die Vorlage scheiterte mit 3041 Nein- zu 1825 Ja-Stimmen.Deutlich hiessen die Stimmberechtigten die Leistungsvereinbarung der Stadt mit der Sportpark Olten AG als Betreiberin der Einsportanlagen im Kleinholz gut. Es geht um 700'000 Franken pro Jahr. Die Vereinbarung wurde mit 2807 Ja- zu 2036 Nein-Stimmen bestätigt.
Das Winterthurer Stadttheater erhält mehr unternehmerische Freiheit: Das Theater wird aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und zu einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft umgebaut. Das Stimmvolk hat dieser Vorlage mit einem Ja-Anteil von 75 Prozent zugestimmt.
Für die Ausgliederung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft stimmten 18'007 Winterthurerinnen und Winterthurer, dagegen waren nur 6000. Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent.
Aus der Verwaltungseinheit «Theater Winterthur» wird somit die «Theater Winterthur AG». Mit dieser Ausgliederung soll die Theaterleitung mehr Handlungsspielraum erhalten, vor allem wenn es darum geht, mehr Geld von Privaten aufzutreiben. Gewinne abzuschöpfen soll aber weiterhin nicht möglich sein.
Um sicherzustellen, dass die Qualität nicht sinkt, wird die Stadt den kulturellen Auftrag des Theaters definieren. Dafür will sie die künftige AG mit 4,25 Millionen Franken pro Jahr subventionieren. Das Gebäude bleibt im Besitz der Stadt. Auch der Unterhalt wird weiterhin von der Stadt übernommen.
Der Grosse Gemeinderat gab im vergangenen Dezember mit grosser Mehrheit Grünes Licht für die Ausgliederung. Dennoch gab es Vorbehalte, in erster Linie bei SP, Grünen und AL.Die AL lehnte die Vorlage aber als einzige Partei ab. Sie befürchtet vor allem, dass das Angebot des Theaters verlachen könnte und nur noch gefällige, kommerzielle Produktionen gezeigt werden.
Die SP hätte als Rechtsform lieber eine Genossenschaft oder eine Stiftung gehabt als eine AG. Es müsse sichergestellt werden, dass die künstlerische Unabhängigkeit gewährleistet bleibe. Auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen dürfe nicht toleriert werden.
Als nächstes kommt die Vorlage vor den Regierungsrat. Auch er muss die neue Theaterverordnung noch absegnen. Sagt auch er Ja, beginnt die erste Saison als AG im August 2019. (sda)
