Während des ersten Corona-Winters, im Dezember 2021, lancierte die «Freiheitliche Bewegung Schweiz» (FBS) die «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)». Wer hinter dieser Bewegung steckt, was die Initiative genau will und wie dafür sowie dagegen argumentiert wird, erfährst du hier – in Text oder Video:
Lanciert wurde die Initiative von der «Freiheitlichen Bewegung Schweiz» mit Sitz in Ostermundigen BE. Zum Komitee gehören neben FBS-Präsident Richard Koller unter anderen die frühere Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, der Komiker Marco Rima sowie der Impfkritiker Daniel Trappitsch.
Trappitsch bekämpfte in der Vergangenheit etwa das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz. Für ein Ja engagiert sich auch die massnahmenkritische Bewegung Mass-Voll.
Die im Dezember 2021 während der Covid-19-Pandemie eingereichte Initiative fordert das Grundrecht, selbst über sich bestimmen zu können, ohne dass daraus berufliche oder soziale Nachteile entstehen oder eine Busse fällig wird.
Artikel 10 der Bundesverfassung, der das Recht auf Leben und persönliche Freiheit regelt, soll ergänzt werden. Jeder Mensch soll insbesondere das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit haben. Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit sollen ohne Zustimmung des oder der Betroffenen nicht vorgenommen werden dürfen. Umgesetzt werden muss die Ergänzung spätestens ein Jahr nach Annahme der Initiative.
Die Initiantinnen und Initianten wollen eine direkt oder indirekt durchsetzbare Impfpflicht verbieten, aber nicht nur. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit soll gelten für Impfstoffe, für Chips und für digitale Informationen im Körper.
Während der Covid-19-Pandemie galt zeitweise eine Zertifikatspflicht. Ohne Nachweis einer Impfung, eines negativen Tests oder einer Genesung von der Krankheit war der Zutritt zu Restaurants, Bars, Kinos und Theatern, öffentlichen Veranstaltungen und Fitnesscentern nicht erlaubt.
Das Epidemiengesetz sieht ein Impfobligatorium als Möglichkeit vor, aber nur für bestimmte Gruppen und unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung nicht mit milderen und anderen Massnahmen geschützt werden kann. Doch auch bei einem Impfobligatorium muss die betroffene Person der Impfung zustimmen.
Einschränkungen für Ungeimpfte sind möglich – etwa, um strengere Massnahmen wie Schliessungen und Veranstaltungsverbote zu vermeiden. Werden Grundrechte eingeschränkt, muss das verhältnismässig sein und es muss ein öffentliches Interesse daran bestehen.
Die FBS findet: Die aktuellen Entwicklungen zu Impfschäden zeigten, dass man dem Bundesrat und der Politik nicht trauen könne. Eine Initiative sei der einzige Weg, die «pharmaorientierte Politik» zu stoppen. Was in den Körper gelange, also eine Impfung oder auch ein Chip, müsse jeder Mensch frei und ohne Angst entscheiden können. Weder Politik, Pharmaindustrie noch internationale Organisationen dürften darüber entscheiden können.
Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Im Parlament erhielt das Begehren einzig aus der SVP-Fraktion Unterstützung. Stimmen aus der SVP forderten zudem im Nationalrat vergeblich einen Gegenvorschlag. In den Augen der Gegnerinnen und Gegner geht der Initiativtext aber weit über das Impfen hinaus. Auch das staatliche Gewaltmonopol werde tangiert.
Gegen die Initiative hat sich ausserdem ein überparteiliches Nein-Komitee formiert. An der Spitze des Nein-Komitees stehen Nationalratsmitglieder der SP, FDP, Mitte, Grünen und GLP.
Bei einem Ja zur Initiative könnte die Polizei zum Beispiel keine Verdächtigten mehr festnehmen ohne deren Zustimmung, schrieb der Bundesrat zur Initiative. Grosse Unsicherheiten gäbe es auch im Erwachsenenschutz, wurde im Nationalrat argumentiert. Gegen seinen Willen dürfe schon heute niemand geimpft werden, hielten die Gegnerinnen und Gegner im Parlament zudem fest.
Unnötig sei das Volksbegehren, weil in der Schweiz dessen Kernanliegen, die körperliche Unversehrtheit, schon lange ein verfassungsmässiges Grundrecht sei. Das schreibt auch das Nein-Komitee. Schon heute dürfe niemand ohne ihre oder seine Zustimmung geimpft werden.
Auch bei einem befristeten Impfobligatorium für bestimmte Personengruppen wäre ein solcher Impfzwang ausgeschlossen, hält das Nein-Komitee weiter fest. Ein Obligatorium wäre zwar gemäss Epidemiengesetz in absoluten Ausnahmesituationen möglich.
Vorübergehend könnte beispielsweise nicht geimpftes Personal in bestimmten Bereichen eines Spitals nicht arbeiten. Ein solches Obligatorium habe es aber noch nie gegeben. Die Gegner führen weiter aus, unabsehbare Folgen hätte die Initiative, weil sie schwammig formuliert sei. Das Wort «impfen» komme nicht vor. Stattdessen forderten die Initianten, dass Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit ohne Zustimmung der Betroffenen nicht vorgenommen werden dürften.
(leo/lak mit Material der sda)
Wenn "die Scheisse den Ventilator trifft" dann kann es auch eine mit Exekutivgewalt durchgesetzte Impfpflicht geben. Es wäre ja absurd eine Krankheit wie z. B. die Masern oder Pest nicht zu verhindern, weil man auf die Gefühle von ein paar paranoiden Menschen Rücksicht nehmen muss.
Eine Gesellschaft in der individuelle Freiheit (Egoismus) wichtiger ist als das Wohl der Gesellschaft ist langfristig zum Scheitern verurteilt. In Extremsituationen heiligt der gesellschaftliche Zwecke eben die Mittel.