Schweiz
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Bundespraesident Ueli Maurer, rechts, diskutiert mit Bundesrat Alain Berset am Ende einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), am Montag, 18. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Sozialminister Alain Berset und Finanzminister Ueli Maurer setzten sich gemeinsam für die STAF ein. Bild: KEYSTONE

Kompromiss oder Kuhhandel? Die 9 wichtigsten Fragen und Antworten zur STAF

Die AHV-Steuervorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird, verknüpft eine Senkung der Unternehmenssteuern mit mehr Geld für die AHV. Das musst du über die Monsterreform wissen.



Was bedeutet STAF?

Vor zwei Jahren scheiterten zwei gewichtige Reformvorlagen in der Volksabstimmung: Die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020. Weil in beiden Bereichen eine gewisse Dringlichkeit besteht, kam der Ständerat auf die Idee, die Neuauflage der Steuerreform mit einer Finanzspritze für die AHV zu verknüpfen und damit mehrheitsfähig zu machen. Dadurch entstand das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, kurz STAF. Für die Befürworter ist es ein vernünftiger Kompromiss, für die Gegner ein unseriöser Kuhhandel.

Plakate vom ueberparteilichen Komitee haengen anlaesslich des Kampagnenstarts

Die USR III scheiterte vor zwei Jahren am Widerstand von links. Bild: KEYSTONE

Warum braucht es die Steuerreform?

In vielen Kantonen werden so genannte Statusgesellschaften, die überwiegend im Ausland tätig sind, gegenüber inländischen Firmen privilegiert. Sie zahlen eine reduzierte oder gar keine Gewinnsteuer. Diese Ungleichbehandlung wird von EU und OECD nicht länger akzeptiert. Die Schweiz hat sich zur Abschaffung der Privilegien verpflichtet, will aber die betroffenen Unternehmen wenn möglich im Land halten.

Was ist anders als bei der USR III?

Im Grundsatz sind die Vorlagen identisch. Die Kantone dürfen nur noch international akzeptierte Instrumente einsetzen, darunter Abzüge für Forschung und Entwicklung und die Patentbox, mit der Einkünfte aus geistigem Eigentum reduziert besteuert werden. Ihre Anwendung wurde jedoch gegenüber der USR III eingeschränkt. Gleiches gilt die zinsbereinigte Gewinnsteuer, ein Abzug für fiktive Zinsen auf Eigenkapital. Sie kann faktisch nur noch vom Kanton Zürich verwendet werden.

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Als Konzession an die Linke, die massgeblich für das Scheitern der USR III verantwortlich war, wird die Unternehmenssteuerreform II, die 2008 knapp angenommen wurde, teilweise rückgängig gemacht. Neu müssen Dividenden vom Bund zu 70 Prozent und von den Kantonen zu mindestens 50 Prozent als Einkommen besteuert werden. Auch das Kapitaleinlageprinzip, die steuerfreie Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen, wird eingeschränkt.

Wie hoch sind die Ausfälle?

Sie werden auf rund zwei Milliarden Franken geschätzt. Vieles hängt davon ab, wie die Kantone die Reform umsetzen. Die meisten planen eine generelle Senkung der Gewinnsteuern. Zur Kompensation der Ausfälle erhalten sie eine Milliarde Franken pro Jahr vom Bund. Einen Teil müssen sie den Städten und Gemeinden abtreten. Diese hatten die USR III bekämpft, weil sie befürchteten, am Ende die Zeche zahlen zu müssen. Nun unterstützt der Gemeindeverband die STAF.

Was bezweckt der AHV-Teil?

Der Bundesrat wollte ursprünglich die Kinderzulagen erhöhen. Diese Idee fiel durch, weil nur ein Teil der Bevölkerung profitiert hätte. Die AHV hingegen geht alle an. Sie ist in den letzten Jahren in die roten Zahlen gerutscht und soll nun rund zwei Milliarden Franken pro Jahr erhalten. 800 Millionen schiesst der Bund ein, der Rest wird durch je 0,15 Lohnprozente von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden finanziert. Das entspricht 1.50 Franken auf 1000 Franken Lohn.

Wer ist für die STAF?

Die SP hat die Seite gewechselt und die Ja-Parole beschlossen. Verantwortlich dafür sind die Nachbesserungen beim Steuerteil und das zusätzliche Geld für die AHV. Auch CVP und FDP sind für die STAF, ebenso die Wirtschaftsverbände. Die SVP und der Gewerkschaftsbund sind gespalten, beide haben Stimmfreigabe beschlossen.

Regula Rytz, Nationalraetin und Praesidentin GRUENE, Mitte, spricht an der Seite von Agostino Soldini, Zentralsekretaer VPOD, links, und Gabriella Lima, Sprecherin SolidariteS, rechts, waehrend einer Medienkonferenz zur lancierung der abstimmungskampagne

Die Grünen lehnen auch die aktuelle Vorlage ab. Bild: KEYSTONE

Wer lehnt die Vorlage ab?

Ein linksgrünes und ein bürgerliches Komitee haben das Referendum ergriffen, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Für die linken Gegner, angeführt von den Grünen, betreibt die Schweiz weiterhin Steuerdumping, nicht zuletzt zu Lasten der Entwicklungsländer. Ausserdem heize die Vorlage den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an. Die Gegner von Mitte-rechts, darunter Grünliberale und rechtsbürgerliche Jungparteien, kritisieren die Verknüpfung zweier unterschiedlicher Vorlagen. Das Stimmvolk werde an einer klaren Meinungsbildung gehindert. Ausserdem verlangen sie strukturelle Reformen bei der Altersvorsorge, etwa ein höheres Rentenalter.

Was geschieht bei einem Nein?

Die EU-Finanzminister haben der Schweiz nochmals eine «Gnadenfrist» gewährt. Bei einem Nein könnte sie auf einer schwarzen Liste landen. Es drohen Sanktionen. Ausserdem könnten die betroffenen Firmen von sich aus auf die Statusprivilegien verzichten, um dem internationalen Druck zu entgehen. Es ist unklar, ob sie dann in der Schweiz bleiben werden. Die Grünliberalen glauben, man könne den Steuerteil sofort neu lancieren, ohne AHV-Zustupf. Die linken STAF-Befürworter sind skeptisch. Sie befürchten einen chaotischen Steuerwettlauf nach unten. Ausserdem beharren sie auf einem sozialen Ausgleich.

Lässt sich mit Kiffen die AHV finanzieren?

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  • Urs457 29.04.2019 11:07
    Highlight Highlight Das Päckli verwedelt elegant die Tatsache, dass schlussendlich wir Bürger zweimal bezahlen: Erstens die Steuerausfälle, die durch das absurde übermässige Absenken aller Unternehmenssteuern entstehen und zweitens via Lohnprozente den grösseren Teil des 2 Mia. AHV-Zustupfs noch dazu.
  • Pointer 29.04.2019 08:42
    Highlight Highlight Solange eine AHV-Reform nicht gleiches Rentenalter beinhaltet, werde ich sie ablehnen.
  • Friedhofsgärtner 29.04.2019 08:02
    Highlight Highlight Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich die Linke in diesem Deal ganz arg zum Handlanger der wirtschaftsnahen Parteien macht und leider längst nicht alles rausgeholt hat, was möglich gewesen wäre. Die Liberalen stehen hier mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur, aber besonders wegen dem Druck von OECD und EU müssen bei der USR dringende Reformen her. Die hätte die Linke bei den Verhandlungen ruhig mehr ausnutzen dürfen. Ich wage sogar zu behaupten, dass ein Grossteil der Bevölkerung hinter einer restriktiveren Umgang mit Unternehmen gestanden hätte. (Siehe Nein zu USRlll)
  • Schneider Alex 29.04.2019 06:26
    Highlight Highlight Was passiert bei einem NEIN?
    Bei einem NEIN passiert vorerst gar nichts. Dann haben wir Zeit, eine bessere Unternehmenssteuerreform aufzugleisen mit einer Gegenfinanzierung, wie das der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat. Wie sich eine solche Reform langfristig auswirkt, steht in den Sternen. Kurzfristig kommt es bei der jetzigen Vorlage sicher zu grossen Steuerausfällen, bei denen wir sofort viel sparen oder die Steuern für den Mittelstand erhöhen müssen.
  • wolge 29.04.2019 00:04
    Highlight Highlight Der AHV geht es blendend!

    Die AHV-Reserven betragen offiziell „nur“ rund 45 Milliarden. Die AHV-Ausgleichskassen horten jedoch zusätzlich Hunderte von Millionen: https://www.ktipp.ch/artikel/d/ahv-millionen-von-denen-niemand-spricht

    Politiker rechnen falsch: https://www.ktipp.ch/artikel/d/altersrenten-politiker-rechnen-falsch

    Zahlen des K-Tipp wirklichkeitsnäher:
    https://www.ktipp.ch/artikel/d/k-tipp-rechnet-mit-wirklichkeitsnaeheren-zahlen

    AHV trotzt seit Jahrzehnten allen Krisen:
    https://www.ktipp.ch/artikel/d/so-viele-erwerbstaetige-braucht-es-fuer-eine-ahv-rente
  • Spooky 28.04.2019 21:09
    Highlight Highlight Ich will über beide Vorlagen einzeln abstimmen,
    Darum stimme ich NEIN.
  • Zeit_Genosse 28.04.2019 20:13
    Highlight Highlight Wir brauchen die Steuerreform für unsere Unternehmen die Wohlstand in der Schweiz und somit für die Bevölkerung sicherstellen. Und zwar jetzt. Die erste Steuerreform wurde abgelehnt. Wenn man diese, die von BR, (vom Volk gewählten)Parlament und allen Parteien (ausser der SVP, die Stimmfreigabe erteilt hat) bejaht wird, ablehnen, senden wir aus, dass BR und Parlament sich bereits 2x einig waren, das Volk 2x ablehnt. Das Signal an die Unternehmen ist, dass die Regierung nicht fähig ist die unabdingbare Steuerreform hinzukriegen. Damit werden 1/3 aller Unternehmen in der Schweiz doppelbesteuert!!
    • Friedhofsgärtner 29.04.2019 08:13
      Highlight Highlight Aber genau das ist der Fall. Die Regierung IST nicht fähig bei der Steuerreform die Interessen der Bevölkerung und der Unternehmen unter einen Hut zu bringen..

      Klarer Vorteil für die Unternehmen? Wurde abgelehnt. Aber statt die Meinung der Bevölkerung zu respektieren, versuchen sie es mit einem Täuschungsmanöver inklusive Androhung von Sanktionen der EU/OECD.

      Was ich nicht genau verstehe ist warum die Linke hier mitzieht. Aber die sind bei der AHV wohl ähnlich verzweifelt.
  • Sarkasmusdetektor 28.04.2019 19:34
    Highlight Highlight Wer bezahlt das denn alles? Weniger Steuern für Unternehmen führt doch zwangsläufig zu mehr Steuern für uns Lohnempfänger. Und woher kommt das Geld für die AHV wohl? Letztlich doch ebenfalls von uns. Für mich klingt das nicht nach Kompensation, sondern nach doppelter Belastung.
  • koks 28.04.2019 15:31
    Highlight Highlight Nein zu diesem populistischen Kuhandel, der die Männerdiskriminierung beim Rentenalter weiter zementiert.
  • darkshadow 28.04.2019 15:06
    Highlight Highlight Von mir gibs ein 👎 ich hsbe es satt das die Steuern von Firmen immer gesenkt werden. Das Defizit bezahlen wir Bürger. Lieber Steuern von Firmen erhöhen und meine senken. Kann man ja auch so ausgleichen. Google zahlt hier sicher keine Steuern
    • FrancoL 28.04.2019 15:20
      Highlight Highlight Wer hat Dir gesagt dass Google keine Steuern bezahlt? Die Mitarbeiter die nicht gerade wenig verdienen sind auch noch mit zu betrachten. Einige Tausend Mitarbeiter die 4 stellige Steuern bezahlen sind mit zu betrachten.
    • darkshadow 28.04.2019 20:56
      Highlight Highlight wooooow. dann zahle ich auch keine steuern mehr. mein gehalt finanziert auch zig stellen
    • FrancoL 28.04.2019 21:09
      Highlight Highlight Wieso hast Du ein Unternehmen, das sich auf dem internationalen Parkett bewegt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 28.04.2019 15:04
    Highlight Highlight Die Einheit der Materie ist nur bei Initiativen von Bedeutung! Daher ist das Argument, es handle sich um einen Sündenfall, schlicht falsch!

    Hier handelt es sich um ein Referendum über ein Gesetz und das Parlament ist frei darin, ob und wie es Themen in Gesetze verarbeitet.

    Die Frage ist nur, wollt Ihr den Preis für eine Steuersenkung für Unternehmen und einen Zustupf zur AHV, bezahlen, oder wollt ihr dass beide Probleme ungelöst bleiben?

    Die Antwort ist eigentlich egal, denn teuer wird es so wie so und bezahlen wird wie in der bürgerlichen Schweiz immer die Bürgerin oder der Bürger.
  • Fairness 28.04.2019 15:02
    Highlight Highlight Es ist ein unfairer, fauler Kompromiss = Kuhhandel. Daher nein, danke. Die Mindereinnahmen von 2 Mia. (wohl eher wie üblich falsch gerechnet) plus 2 Mia. AHV zahlen alle wir! Die Arbeitgeber zahlen einen Drittel, die Arbeitnehmer ebenfalls, aber ohne, dass dafür weniger Steuern aber deswegen eher noch weniger Lohnerhöhungen erhalten, der Drittel des Bundes ist das vom Ständerat geklaute Demografieprozent, das seitbald zehn Jahren der AHV gehört hätte anstatt dem Bund.
  • Don Carlos 28.04.2019 14:27
    Highlight Highlight 24 Stunden nach Erhalt der Abstimmungsunterlagen sind diese mit einem überzeugtem

    NEIN

    im Briefkasten der GemeindeVerwaltung eingeworfen worden (wie schon die anderen male auch)!

    Zucker und Peitsche funktioniert bei normalen denkenden Bürgern nicht!

    Die Durchtriebenheit und Verlogenheit der Politiker geht einem langsam aber sicher auf den Senkel!
  • Magnum44 28.04.2019 13:41
    Highlight Highlight Aufgrund der Verknüpfung von zwei sachfremden Themen kann man sich die ganze Diskussion eigentlich sparen und getrost ein NEIN einlegen.
  • Neruda 28.04.2019 13:40
    Highlight Highlight Sorry, bin nicht käuflich wie unsere Politiker. Die Steuervorlage einfach nicht anpassen und nur mit einem Zustupf für die AHV ein Ja erkaufen geht einfach nicht. Die Schweizer wollen eine ausgeglichene Steuervorlage, welche nicht für noch mehr Steuerersparnisse für Firmen sorgt. Wir sind momentan schon konkurrenzfähig, warum dann die geächteten Steuervorteile nicht einfach durch andere kompensiert, sonder noch erweitert werden müssen begreife ich nicht! Ein Nein zu dieser Volksverarschung!
  • Skeptischer Optimist 28.04.2019 13:03
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären, wieso man ausländische Firmen, die nur eine "reduzierte oder gar keine Gewinnsteuer" zahlen unbedingt im Land halten will?
    • violetta la douce 28.04.2019 13:28
      Highlight Highlight Arbeitsplätze.
    • FrancoL 28.04.2019 13:35
      Highlight Highlight Deren Mitarbeiter bezahlen auch Steuern.
    • Globidobi 28.04.2019 14:24
      Highlight Highlight Die Frage ist, wird ein Unternehmen aus der Schweiz abziehen, falls sie keine Steuerermässigungen erhalten. Ja, wenn die Mitarbeiter mit ziehen, Nein, wenn die Mitarbeiter super qualifiziert sind und auch ausländisches Fachpersonal hinzubezogen werden kann. Viele sehen die weiteren Vorteile der Schweiz nicht. Gute Bildung, kurze Wege, Zentral in Europa, Multikulti, ... Dies ist auch für Unternehmen wichtig und da diese durch die Strassen, Leitungen, Stromnetze, 5G Netzs Profit machen, sollten sie dies auch versteuern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raeffu 28.04.2019 12:59
    Highlight Highlight kuhhandel
  • Freddy Blütteler 28.04.2019 12:57
    Highlight Highlight In diesem unsäglichen Konstrukt ist diese Vorlage für mich ein klares Nein. Wir brauchen eine echte Reform und nicht bloss Pfläschterlipolitik.
    • FrancoL 28.04.2019 13:58
      Highlight Highlight Richtig, nur das Loch in der AHV wird nicht in 10 Jahren sein und die UStR ist ein Muss in der Gegenwart.
      Pflästerlipolitik machen wir in der Schweiz seit Jahrzehnten und nun denkst Du dass man dies kurz mal ändern soll?
      Wenn Du dies denkst, eine Frage: Was verleitet Dich zu denken dass in der Schweiz grosse Würfe/Reformen plötzlich möglich sein sollen?
    • Makatitom 28.04.2019 14:12
      Highlight Highlight Es gibt kerin och in der AHV, Franco, das wollen uns nur die bürgerlichen und nationalblocheristischen Sozialwerkzerstörer einreden
      https://www.conviva-plus.ch/?page=2572
    • Freddy Blütteler 28.04.2019 14:43
      Highlight Highlight Ganz ehrlich... das frage ich mich auch. Ich denke, man müsste die ganzen Lobby- und Geldverbindungen der einzelnen Politiker transparent machen. Da würden hoffentlich wieder eher Köpfe gewählt werden und nicht Parteien. Damit man Leute wählen kann, welche keine versteckten Interessen vertreten. Ein Punkt wäre auch eine Alterslimite fürs Wählen. Ich darf in den ersten 18 Jahre auch nicht wählen, warum sollen denn ganz alte Menschen wählen dürfen. Vorschlag Durchschnittsalter der weiblichen Alterserwartung in der Schweiz minus 18 Jahre... da wird man bei rund 70 Jahre landen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Brett-vorm-Kopf 28.04.2019 12:50
    Highlight Highlight Ich persönlich finde es einen gefährlichen Präzedenzfall, den wir da schaffen wenn wir diese Verknüpfung zweier sachfremder Themen zulassen - unabhängig davon wie gut oder schlecht die einzelnen Komponenten sind.

    Im Sinne der Wahrung der Demokratie stimme ich daher mit Nein.
    • Zeit_Genosse 28.04.2019 20:26
      Highlight Highlight Mag sein, dass sie Recht haben. Ich dachte erst auch so. Doch das was auf dem Spiel steht ist der 2. Versuch der dringenden und unabdingbaren Steuerreform zum Durchbruch zu verhelfen (bei Ablehnung bleibt nichts beim Alten, die Doppelbesteuerung tritt dann automatisch Kraft). Das ist Gift für Unternehmen die kaum bereit sind in der CH und im Ausland steuern zu bezahlen. Diese Firmen verlegen den Sitz dann mit Konsequenzen. Der AHV-Teil ist nur eine Zwischenfinanzierung (keine Reform) die es sowieso braucht. Die AHV-Reform kommt später vors Volk. Also kein Präjudiz, nur ein Schönheitsfehler.
    • sigma2 28.04.2019 23:27
      Highlight Highlight Genau so geht es auch mir. Die beiden Vorlagen haben nichts gemeinsam.
  • Matthiah Süppi 28.04.2019 12:41
    Highlight Highlight Schaut euch die Arena vom Freitag an. Germann und Badran haben mich zum umschwenken gebracht, ich werde jetzt ja stimmen.
  • Makatitom 28.04.2019 12:40
    Highlight Highlight Dieser Kuhhandel ist unbedingt abzulehnen, zeigen wir dem ZweitschleBraZ dass wir auch #käLuscht mehr auf seine Umverteilungsspielchen, von fleissig nach reich, haben. Die AHV muss nämlich nicht so dringend saniert werden wie uns die Sozwerkzerstörer immer weismachen wollen, sie hat momentan ca. 45 Milliarden Reserven plus die 78 Ausgleichskassen die auch noch über mehrere 100 Mio Reservern verfügen. Das Demographieprozent wurde auch noch nicht zurück bezahlt und der BR schichtet jährlich Mio von der AHV zur Bundeskasse um. Nein, nein und nochmals Nein!
    • FrancoL 28.04.2019 14:04
      Highlight Highlight ES ist nicht die Zeit Annahmen zu treffen die falsch sind. Die AHV hat ein Problem und zwar ein riesiges und man muss schon in Mathe abwesend gewesen sein um zu merken dass die Zukunft nicht gut aussieht und dass je weiter Lösungen hinausgeschoben werden die AHV als grosses Sozialwerk in Gefahr ist und dann nur noch ein Weg hin zu privaten Lösungen, wie es die Bürgerlichen bevorzugen möglich sind.
      Die Schieflage der AHV wird schneller grösser als man gerne annehmen mag.
    • Kimelik 28.04.2019 14:23
      Highlight Highlight Bitte beleg deine Behauptungen danke...
  • Chummerbueb 28.04.2019 12:18
    Highlight Highlight Wenn ich das richtig verstehe, sollen Internationale Firmen endlich "richtig" besteuert werden. Dies wird aber dann durch die Kantone mit tieferen Steuern (für alle Unternehmen) gleich wieder umgangen?
    • Kimelik 28.04.2019 14:24
      Highlight Highlight Ich finds besser die zahlen 12-22% Steuern als nur 3%,wer nicht? Die Kantone entscheiden immer noch selber ob sie die Steuern senken --> siehe Bern
  • Platon 28.04.2019 12:05
    Highlight Highlight Die STAF ist ein politökonomischer Geniestreich! Alle stören sich jeweils an einem Teil der Vorlage. Zusammen mit dem von ihnen gewünschten Teil können sie aber fast alle damit leben. Deshalb MUSS das ganze als Päckli kommen, niemand will die ledigliche Annahme des von ihm ungeliebten Teils riskieren. Die Einheit der Materie gilt nur bei Volksinitiativen. Fast jedes grössere Bundesgesetz widerspricht ihr, bei der STAF ist es diesmal einfach ein wenig offensichtlicher. Gemeinden, Kantone, die wichtigsten Verbände, die Bundesratsparteien sind alle dafür. Wer Nein sagt, hat nichts verstanden!
    • Neruda 28.04.2019 13:47
      Highlight Highlight Es geht auch darum, dass die Bevölkerung die Steuergeschenke für Firmen und Reiche der USR3 nicht wollte. Die Neuauflage jetzt hat daran aber gar nichts verändert. Der Volkswille wurde nicht umgesetzt! Es wird nur versucht, die Bevölkerung mit den AHV-Milliarden zu kaufen!
    • Platon 28.04.2019 14:04
      Highlight Highlight @Neruda
      Das stimmt nicht, es wurde vieles verbessert. Mir gefällt der Steuerteil auch nicht, nur kriegen wir nichts Besseres. Wieso? Dieselbe Bevölkerung, welche die USR3 ablehnte, sollte sich besser Gedanken darüber machen, wie so ein Raubzug am Volk überhaupt zustande kommen konnte. Das wird sie aber nicht tun, da ein Grossteil der Lohnabhängigen lieber bürgerlich wählt und auf deren Ablenkungen hineinfällt. Traurig aber wahr. Wie stellst du dir vor, dass du bei einem Nein etwas besser wird? Das nimmt mich wirklich wunder!
    • Kimelik 28.04.2019 14:26
      Highlight Highlight Es gibt höhere Steuern, ausser die Bevölkerung in den Kantonen entscheidet sich dazu die Steuern für alle Firmen zu senken, was sie aber auch jetzt schon dürfen...
  • Chääschueche 28.04.2019 11:25
    Highlight Highlight Mein Nein ist bereits auf der Post.


    Ich halte nichts von eurer Päcklipolitik liebe Politiker. Von Leuten die weit mehr als 100k pro Jahr verdienen erwarte ich mehr als das was ihr hier zustande bringt.

  • Der Kritiker 28.04.2019 11:24
    Highlight Highlight Ob Kompromiss oder Kuhhandel spielt keine Rolle! Es ist ein faules Geschäft eines faulen Bundesrates! Zeit zu gehn!
  • enti 28.04.2019 11:06
    Highlight Highlight Fakt ist:
    Beim Kiffen inhaliert man giftige Teerstoffe ein und die sind schädlich und Giftig. Als Folge davon können Krankheiten entstehen und die belasten letztlich die Gesundheitskosten. Wer den Joint mit Tabak mischt, wird zudem Nikotinabhängig.
    Wer THC konsumieren will, soll das doch auf weniger schädliche Art und Weise machen.
    • batschki 28.04.2019 13:51
      Highlight Highlight Was hat dieser Kommentar mit derAbstimmung zu tun?
    • batschki 28.04.2019 13:57
      Highlight Highlight Ach so, das Filmli nach dem Text.
  • N. Y. P. 28.04.2019 11:03
    Highlight Highlight Gegner der Vorlage:
    Ausserdem heize die Vorlage den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an.
    (VPOD)

    Befürworter der Vorlage:
    Die Vorlage heizt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen eben nicht an.
    (J. Badran, SP)

    Ja, was denn jetzt ?
    • N. Y. P. 28.04.2019 13:54
      Highlight Highlight @AlteSchachtel

      Was mir schwer zu denken gibt, dass DIESELBEN Argumente auf beiden Seiten auftauchen !

      Und dass die Parteien gespalten sind.

      Meine Meinung : Es ist unmöglich, sich ein verlässliches Bild zu machen.
    • Kimelik 28.04.2019 14:29
      Highlight Highlight Wenn ihr keine Steuersenkungen in den Kantonen wollt, dann bekämpft die dort. Es wird keine einzige Steuersenkung verhindert, im Gegenteil es wird zu mehr Steuersenkungen kommen ohne die STAF
    • N. Y. P. 28.04.2019 17:50
      Highlight Highlight @AlteSchachtel

      Du sagst es. Der Bigler ist auch immer Lichtjahre von meiner Meinung entfernt. Und jetzt ist ausgerechnet Bigler Feuer und Flamme für die STAF !

      @alarmglockenschrill*

      Und auch ich bin sonst immer mit meinem "Kampfpanzer" J. Badran auf Linie.

      Deshalb NEIN.
  • FrancoL 28.04.2019 10:54
    Highlight Highlight Was soll die Betitelung der Vorlage als „Monsterreform“? Sie ist eine momentane Kompromisslösung bei den USt und ein finanzieller Zustupf an die AHV. Von Refom weit und breit nichts zu sehen.

    Die Reformen stehen noch an und vor allem die Reform mit der Festigung oder „Ablehnung“ der AHV ist eine Reform die erst noch aufgegleist werden muss und die direkt und indirekt auch wieder die Steuern betreffen wird.
    • schuldig 28.04.2019 12:25
      Highlight Highlight @FrancoL
      Jein: Beim Steuerthema kann man nach 20 Jahren Laufzeit schon von Reform sprechen
    • FrancoL 28.04.2019 12:47
      Highlight Highlight @schuldig; Würde ich nicht so sehen, da die Steuerreform die wir in den nächsten 10-20 Jahren brauchen, um den Verpflichtungen im Inland nachzukommen um vieles einschneidender sein werden, alleine eine Erhöhung der MwSt um 1-2% wird den Einzelnen viel stärker als die „Reform“ der UStR des STAF-Paketes treffen.
      Das ist mein grosser Vorwurf an den BR. Wenn man schon ein solches Paket schnürt dann sollte man so faire sein und den grossen Rahmen, der uns auf beiden Kostenstellen (Steuern und AHV) noch treffen wird etwas klarer darzustellen, damit man den Wert dieser Entscheidung einordnen kann.
    • Ueli der Knecht 28.04.2019 12:50
      Highlight Highlight FrancoL: Die AHV-Finanzspritze wird ja nicht über die Unternehmensteuerreform finanziert. Vielmehr will man mit der Unternehmensteuer-Reform den grossen Multis Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen, und die Zustimmung vom Stimmvolk mit ein paar Brosamen für die AHV kaufen.

      Ehm, wie war das nochmals? Ist Stimmenkauf eigentlich erlaubt oder nicht?

      Oder nennt man solchen offensichtlich Stimmenkauf neuerdings "Kompromiss"?

      Ich glaube jedenfalls nicht, dass die Alten diesen Bschiss mitmachen werden. Die AHV-Brosamen werden sie zuguterletzt auch ganz ohne Unternehmenssteuerreform erhalten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter R. 28.04.2019 10:45
    Highlight Highlight Ich denke, es ist ein Kuhhandel - man verknüpft zwei grundlegend verschiedene Sachen zu einem Paket. Die Einen sind für die Steuervorlage aber gegen den AHV-Zustupf oder umgekehrt.
    Da beide Vorlagen einzeln ziemlich sicher im Volk und bei den Parteien nicht mehrheitsfähig sind, gibt es einfach nur diese "Päckli-Lösung".
    Um ein Nein zu vermieden, was uns nicht weiterbringt, eher zurückwirft, muss man wohl oder übel Ja stimmen.
    • Neruda 28.04.2019 14:00
      Highlight Highlight Wegen ihrer Inkompetenz wollen uns unsere lieben Politiker nun mit dieser Päcklilösung zu einem Ja zwingen. Nein danke! Ich will eine ausgeglichene Steuervorlage ohne weitere Steuergeschenke. Dann stimme ich auch ohne Schmiergeld Ja. Aber die Bosse unserer Lobbyisten, ähh Politiker, wollen halt weitere Steuergeschenke, da hat das dumme Volk nicht rumzumeckern.
    • Kimelik 28.04.2019 14:30
      Highlight Highlight Bitte beleg mit Zahlen, dass Firmen nach der STAF Steuersenkungen erhalten!!

Mit diesen neuen Massnahmen will der Bundesrat die Kosten im Gesundheitswesen senken

Der Bundesrat schlägt dem Parlament verschiedene Massnahmen vor, um die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Dazu gehören ein Experimentierartikel und das umstrittene Referenzpreissystem für Generika. Prognosen zu den finanziellen Folgen fehlen.

Die finanziellen Auswirkungen könnten nicht genau quantifiziert werden, schreibt der Bundesrat in der am Mittwoch verabschiedeten Botschaft ans Parlament. Sie hingen einerseits von der konkreten Umsetzung durch die betroffenen Akteure ab. …

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