Steuerstreit
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Schweiz bleibt vorläufig auf grauer Steuerliste der EU



ZUM THEMA SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE AN DER FRUEHLINGSSESSION 2018 AM DIENSTAG 13. MAERZ 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A hoisted EU and Swiss flag fly in the wind in Zuerich, Switzerland, on May 18, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind, aufgenommen am 18. Mai 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Die Schweiz bleibt vorläufig auf der grauen Liste der EU. Dies haben die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel beschlossen. Gleichzeitig verabschiedeten sie eine schwarze Liste mit insgesamt 15 Steuerparadiesen.

Staaten auf der grauen Liste hatten gegenüber der EU Zusagen gemacht, Änderungen an ihren Steuerpraktiken vorzunehmen - so auch die Schweiz.

Mit der AHV-Steuervorlage (Staf) sollen die Brüssel gegenüber gemachten Versprechen eingelöst werden. Da jedoch die Volksabstimmung darüber erst am 19. Mai stattfinden wird, bleibt die Schweiz vorläufig auf der grauen Liste.

Zusammen mit der Schweiz stehen insgesamt 34 Länder und Gebietskörperschaften auf der grauen Liste. Diese werden laut EU-Kommission weiter beobachtet und die Fortschritte periodisch überprüft. Dies gilt auch für die Schweiz. Wird das AHV/Steuer-Paket von den Stimmberechtigten angenommen, dürfte die Schweiz von der grauen Liste gestrichen werden.

Wird die Vorlage aber abgelehnt, ist unklar, wie es weiter gehen wird. Ein EU-Diplomat sagte aber gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass bei einem Nein kein Automatismus vorgesehen sei. Die Schweiz würde also nicht automatisch ohne Diskussion auf die schwarze Liste kommen.

15 Länder auf schwarzer Liste

Neben der grauen Liste verabschiedeten die EU-Finanzminister am Dienstag zudem eine schwarze Liste mit 15 Steueroasen. Seit der Lancierung einer provisorischen schwarzen Liste im Dezember 2017 stehen bereits die amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa sowie Trinidad und Tobago darauf. Diese Staaten und Gebietskörperschaften haben der EU bis heute keine Zusagen gemacht.

Von der grauen auf die schwarze Liste kamen zusätzlich nun zehn weitere Länder und Gebietskörperschaften hinzu: Aruba, Barbados, Belize, Bermudas, Dominica, Fidschi, die Marshallinseln, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vanuatu.

Die Listung der Vereinigten Arabischen Emirate hatten im Vorfeld zu Diskussionen geführt. Dem Vernehmen hatten sich drei EU-Staaten aus unterschiedlichen Gründen dagegen gewehrt, die Vereinigten Arabischen Emirate auf die schwarze Liste zu setzten.

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovic sagte nach der Verabschiedung der schwarzen Liste: «Die Liste der Steueroasen ist ein echter europäischer Erfolg.» Dank der Lancierung einer EU-Liste 2017 hätten «dutzende Länder schädliche Steuersysteme beseitigt und sich auf internationale Transparenz-Standards und faire Besteuerung hinbewegt». (aeg/sda)

Sie ist da: Die 1000er Note. Was ist neu?

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Cocalero 12.03.2019 23:39
    Highlight Highlight Und jetzt??
  • Stormrider 12.03.2019 21:34
    Highlight Highlight Oasen sind das Grüne in Wüste, wenn ich mich nicht täusche.
  • Fairness 12.03.2019 20:21
    Highlight Highlight Und auf welcher Liste sind Irland, Luxemburg und die Niederlande. Um mal in der Nähe zu bleiben.
    • rodman 12.03.2019 21:13
      Highlight Highlight Der Unterschied ist primär die Ungleichbehandlung, die die Schweiz bei CH-Erträgen und bei ausländischen Erträgen derzeit macht. Bei Holding und gemischter Gesellschaft werden ausländische Erträge günstiger besteuert. Aus diesem Grund ist die CH auch am Pranger und IRL/LUX/NL nicht
  • Stormrider 12.03.2019 19:25
    Highlight Highlight Machtpolitik unter dem Mantel der Moral und Ethik finde ich immer etwas anstössig.
  • Ökonometriker 12.03.2019 18:00
    Highlight Highlight Und die USA?
  • die Freiheit die ich meine 12.03.2019 17:35
    Highlight Highlight Diese "Listen" sind nichts anders, als ein Manifestation des Wirtschaftskrieges den die EU gegen die CH führt.

    Die Schweiz ist ja für jedes einzelne EU-Land ein direkter Konkurrent den es auszubooten und zu überrunden gilt.

    Es wird wohl kein Land geben, dass nicht mit Neid auf den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweiz blickt.
    • Cityslicker 12.03.2019 17:55
      Highlight Highlight Ja klar: Die EU führt regelmässig ein aufwändiges Screening der Steuerpraktiken sämtlicher Länder der Welt durch, nur um der Schweiz zu schaden. Diese in solchen Aussagen offenbar werdende Mischung aus Selbstüberschätzung (Hybris) und kollektiven Komplexen ist wirklich kaum auszuhalten.
    • Oberon 12.03.2019 18:35
      Highlight Highlight Wer Unternehmen gegenüber der Bevölkerung vorzieht muss sich gefallen lassen auf solchen Listen zu erscheinen.

      Leider fehlt jedoch der EU die nötige Durchsetzungsfähigkeit auch andere Länder auf die schwarze Liste zu setzen.
    • Juliet Bravo 12.03.2019 18:42
      Highlight Highlight Die Schweiz - der Nabel der Welt, alles andere ist Beilage? Wohl eher diese ganz typische Selbstüberschätzung vieler hierzulande.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sophia 12.03.2019 16:36
    Highlight Highlight Weshalb wohl wollen die CH-Bosse nicht in die EU? Weil dort eine viel rigorosere Steuerpraxis herrscht, als in kleinen Ländern und weil man ein kleines Parlament natürlich leichter zu seinen Gunsten manipulieren (man nennt das lobbyieren) kann, als ein grosses. Schaut euch England an! Die Brexitears sind reiche Leute, die vom Brexit profitieren, denen sind die kleinen Leute völlig gleichgültig. Schaut euch deren Argumente an! Souveränität, Bankgeheimnis, fremde Richter usw. alles nichts Konkretes, alles nichts, was den kleinen Bürger irgendwie benachteiligt, im Gegenteil!
    • Armend Shala 12.03.2019 20:05
      Highlight Highlight Ach und Deutschland als führendes EU Machtland mit dem CumEx Skandal, als eines von vielen Beispielen, der nicht weiter behandlet wird.
    • misohelveticos 13.03.2019 13:33
      Highlight Highlight @Armend Shala, nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. CumEx nutzte e. Gesetzeslücke in D u. anderen Staaten aus. In D ist d. dt. BaFin eingeschritten, hat e. Bank zugemacht, Gesetze wurden geändert usw. CumEx sollte so nicht mehr möglich sein.
      Die CH steht auf d. grauen Liste, weil sie wg. d. direkten Demokratie Gesetze noch geändert hat, USR III ging bekanntlich bachab. Sei lieber froh, dass d. EU Geduld mit direktdemokratischen Verfahren hat.
      Verdient habt Ihr es nicht. Die Safra-Sarazin-Bank geht strafrechtlich gegen e. dt. Journalisten vor, der ihre Verwicklung in CumEx aufgedeckt hat.
    • Sophia 13.03.2019 13:38
      Highlight Highlight Da hast du natürlich Recht, mein lieber Shala, aber woher willst du denn wissen, dass der in der Schweiz nicht noch mehr in dieser Hinsicht passiert? Eines kann ich dir sagen, Gaunergeschäfte geschehen in der Schweiz in weitaus grösserem Ausmass, als in Deutschland! Wenn du schon schreibst, das führende EU Land Deutschland, dann kannst du gleich dahintersetzen: das führende Gaunerland Schweiz. Es lohnt sich noch immer, dem weniger korrupten Europa beizutreten, als draussen zu bleiben!
  • MacB 12.03.2019 16:24
    Highlight Highlight Die Liste ist sowas von anmassend. Die EU spielt hier Steuerpolizei mit schwarzen und grauen Listen, hat aber in den eigenen Reihen einige der dunkelsten Schafe Jersey und Co.)

    Da aber Jeder irgendwelche Listen führen darf, wäre ich im Gegenzug dafür, als Schweiz schwarze und graue Listen für nicht-demokratische Länder zu führen und denen auch Briefe mit Forderungen zu senden. Wir können ja mal mit Ungarn anfangen.
    • balzercomp 12.03.2019 18:50
      Highlight Highlight Dumm nur, dass Jersey und Co. nicht zur EU gehören. Weder heute und nach dem Breit erst Recht nicht.
    • dan2016 13.03.2019 05:44
      Highlight Highlight gute Idee, die meisten EU-Länder hätten wohl nichts dagegen. Nur, Die Schweiz hätte vermutlich sehr angst, irgendwelche Massnahmen mit der Liste zu verknüpfen.... aus Angst, dass es 1.5 CHF weniger geben könnte....

Extreme Armut in der Schweiz sehr selten – aber sie existiert

6.2 Prozent der EU-Bevölkerung sind von extremer Armut betroffen. Mit 1.5 Prozent (2015) liegt die Schweiz weit unter dem Durchschnitt. Nur Schweden und Luxemburg haben noch weniger Mittellose. Am schlimmsten betroffen ist Bulgarien: Jeder Fünfte ist dort extrem arm.

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Diese liegt gemäss Eurostat, dem statistischen Amt der EU, vor, wenn jemand sich nicht mindestens …

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