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Alle haben Krach: In der STAF-«Arena» wechselten die Allianzen so schnell wie bei «Game of Thrones».
Alle haben Krach: In der STAF-«Arena» wechselten die Allianzen so schnell wie bei «Game of Thrones».Bild: SRF

Wie bei «Game of Thrones»: In der «Arena» waren alle gegen alle

13.04.2019, 06:1913.04.2019, 19:56

Sowohl die Steuer- als auch die AHV-Reform war an sich komplex. Nun haben National- und Ständerat entschlossen, diese beiden Pakete zu verknüpfen. Das Ergebnis ist ein neues Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, kurz STAF. Der Zuschauer durfte sich also bereits vor der Sendung auf einen wilden Ritt durch die tiefsten politischen Gräben gefasst machen.

Die Sendung begann sogleich mit einem Kreuzverhör des Bundespräsidenten Ueli Maurer durch Moderator Jonas Projer. Maurer gab nun endlich die Antwort auf die Frage, die Projers Kollege Reto Lipp bereits am Montag im «SRF ECO» stellen wollte: «Ist das ganze nicht alter Wein in neuen Flaschen?»

Video: streamable

Maurers Antwort fällt sehr ausführlich aus und Projer muss ihn gleich wieder stoppen. Stattdessen fragt der Moderator nun spitz, ob diese Verknüpfung von Steuer- und AHV-Reform überhaupt rechtens sei?

Der Bundespräsident verweist darauf, dass das Bundesamt für Justiz die Vorlage geprüft und für rechtens befunden habe. Projer antwortet, das Bundesamt habe wohl beide Augen dabei zugedrückt. Vertrauen in die Bundesinstitutionen sieht anders aus. Auch sonst schenkt Projer Maurer nichts. Dieser bleibt trotzdem bis zum Schluss der Sendung.

Links gegen links

Nach dem Kreuzverhör startet die eigentliche Diskussion. Doch auch hier tun sich Schwierigkeiten auf. Es ist beim Thema STAF kaum möglich, die Gäste korrekt auf die jeweiligen Seiten zu verteilen. So stehen sich zum Beispiel SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, im ersten Teil zur Steuerreform gegenüber.

Video: streamable

Und obwohl Badran ihre Angriffe fast liebevoll mit «Regula ...» beginnt, sitzen sie dennoch nicht weniger tief. Die SP-Nationalrätin wirft ihrer Kollegin vor, man habe jetzt doch Jahrzehnte lang für eine Harmonisierung des Steuerschlupflochs Schweiz mit den internationalen Partnern gekämpft und nun sei Rytz dagegen. «Das ist einfach nicht logisch», konstatiert Badran.

Rytz hingegen kann nicht verstehen, warum ausgerechnet die SP hinter einer solchen Steuererleichterung für Unternehmen stehen kann. «Damit bleiben wir die Lokomotive des Steuerwettbewerbs», meint die Präsidentin der Grünen. Für sie ist klar, dass unter dem Strich 2,1 Milliarden Franken Steuern ausbleiben werden. Badran geht dazwischen: «Nein, das sind doch nur Schätzungen auf Annahmen der Kantone!»

Video: streamable

Badran und Rytz treffen sich wieder bei der AHV

Erst im zweiten Teil der Sendung, in dem die AHV-Reform thematisiert wird, finden Rytz und Badran wieder zueinander. Projer und sein Team wissen mittlerweile schon gar nicht mehr, welcher Fraktion sie nun die Gesprächsminuten zuordnen sollen, damit am Schluss Pro und Contra gleichauf sind.

Nun rückt Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz, ins Visier von Badran und Rytz. Denn dieser kreidet den Parlamentariern an, dass sie es nicht fertig brachten, in 20 Jahren eine Reform durchzubringen. Seine Nachbarin Rytz wehrt sich nun zusammen mit Badran gegen den Grünliberalen: «Wir haben es versucht!»

Video: streamable

So wechseln die Allianzen die ganze Sendung hindurch derart schnell, dass man meinen könnte, man stecke schon mitten in der achten Staffel von «Game of Thrones» und nicht in der «Arena». Nur mit der Meinung des libertären Silvan Amberg von der Unabhängigkeitspartei Schweiz kann keiner der übrigen Gäste etwas anfangen.

Die frustrierten Parlamentarier

Hängen bleibt nach der Sendung besonders der Frust von Jacqueline Badran und Ueli Maurer. Während der ganzen Sendung müssen sich die beiden Verfechter des STAF immer wieder an die Köpfe fassen und ihren Unmut äussert besonders Badran gerne mit deutlich hörbaren Seufzern.

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Es ist Ausdruck der allgemeinen Verdrossenheit der Parlamentarier dieser Legislatur, weil in den letzten vier Jahren besonders viele geplante Reformen scheiterten. Maurer meinte zu Beginn der Sendung noch, dass sich mit dem STAF wenigstens zwei der wichtigsten Reformen doch noch durchführen liessen, und muss dafür sogar bei Projer um Hilfe ersuchen.

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Nach der Sendung bleibt jedoch ein gewisser Unmut darüber spürbar, dass dem Volk mit dieser Vorlage ein komisches Päckchen vorgelegt wird. Komisch deshalb, weil nicht einmal in der «Arena» die Sympathien für und gegen die Vorlage klar verteilt waren.

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115 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Thurgauo
13.04.2019 07:01registriert November 2017
Ich werde Nein stimmen, aus Protest gegen solche Verknüpfungen. Davon halte ich gar nichts.
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Fairness
13.04.2019 07:54registriert Dezember 2018
Nein, dieses Erzwingen wollen mit dem Trick der Verknüpfung von zwei total unterschiedlichen Themen ist inakzeptabel und wird hoffentlich auch in die Hose gehen.
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Peter R.
13.04.2019 08:30registriert Februar 2019
Wenn sich schon die Linken untereinander nicht einig sind, wie soll dann die Bevölkerung sich auf ein Ja oder Nein entscheiden.
Diese Verknüpfung von zwei unterschiedlichen Anliegen hat zur Folge, dass die ganze Abstimmung wieder verworfen wird. Ich werde nein stimmen.
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