Parmelin-Rücktritt deutet sich an: Was die EU-Verträge damit zu tun haben
Diese Woche hatte Guy Parmelin einen grossen Auftritt in New York. Als amtierender Bundespräsident durfte der Waadtländer in der jährlichen Generaldebatte vor der UNO sprechen. Es war eine typische Parmelin-Rede: bedächtig, abwägend, nicht sonderlich inspiriert. Rhetorik-Talent oder gar Charisma hat ihm noch nie jemand bescheinigt.
Seit bald elf Jahren ist der 66-jährige frühere Winzer aus Bursins am Genfersee Mitglied der Landesregierung. Bei seiner Wahl im Dezember 2015 galt er als das kleinste Übel unter den drei Kandidaten, die von der SVP für die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) vorgeschlagen wurden. Mittlerweile ist Parmelin das amtsälteste Bundesratsmitglied.
Lange galt er als Leichtgewicht, doch seit seinem Wechsel vom ungeliebten VBS ins Wirtschaftsdepartement WBF hat er sich Respekt erworben. Was auch daran liegt, dass Guy Parmelin kein konfrontativer SVPler ist wie der frühere Bundesrat Christoph Blocher, sondern ein Teamplayer. Er besitzt die für einen Politiker seltene Gabe der (Selbst-)ironie.
Probleme mit dem Rücken
Das zeigte sich bei seinem Besuch an der Fussball-WM in den USA, als er ein rotes Käppli mit der Aufschrift «Switzerland great since 1291» trug. Seither ist dieser Anti-Trump-Slogan bei fast jedem Auftritt ein Thema, etwa am 1. August auf dem Rütli. Oder vor zwei Wochen am Tag der Wirtschaft des Dachverbands Economiesuisse in Luzern.
Sein zweites Präsidialjahr scheint Parmelin zu geniessen, trotz der unheimlichen Häufung an Anschlägen und Unglücksfällen wie der Brandkatastrophe in Crans-Montana und zuletzt dem Carunfall im Engadin. Gleichzeitig ist es ein offenes Geheimnis, dass ihm der Rücken Probleme bereitet. Deshalb wird über einen Rücktritt noch in diesem Jahr spekuliert.
Diesen oder nächsten Freitag?
Der perfekte Zeitpunkt für die Ankündigung wäre die laufende Herbstsession der eidgenössischen Räte, also eventuell an der Bundesratssitzung vom Freitag oder eine Woche später. Im Parlament wird munter gewerweisst. Einer seiner engsten Mitarbeiter erklärte im Gespräch, er wisse selbst nicht, ob sein Chef demnächst seinen Abgang Richtung Waadtland verkünden werde.
Bundesratsmitglieder behalten den Zeitpunkt häufig bis fast zur letzten Minute für sich. Guy Parmelin selbst hat erklärt, er sei für die gesamte Legislaturperiode gewählt, also bis Ende 2027. Der Mitarbeiter mokierte sich über Behauptungen etwa im «Nebelspalter», Parmelin habe wegen seiner Rückenprobleme Termine absagen müssen, was offenbar nicht stimmt.
Die Spekulationen sind dennoch kein Zufall. Zwei aktuelle Ereignisse könnten darauf hindeuten, dass Parmelins Rücktritt vielleicht sehr bald erfolgen könnte:
Die Causa Budliger
Letzte Woche wurde bekannt, dass Helene Budliger Artieda, die Chefin des mächtigen Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), ihr Amt spätestens im März 2027 niederlegen wird. Sofort kamen Mutmassungen auf, wonach dies auf einen baldigen Rücktritt ihres Chefs hindeuten könnte. Wobei das Verhältnis der beiden unterschiedlich geschildert wird.
Parmelin habe Mühe mit Budligers forscher Art, hiess es etwa. Auch von einem Knatsch mit Karin Keller-Sutter im Zollstreit mit den USA war die Rede. Die Seco-Chefin selbst hat sich bislang nicht geäussert, doch der naheliegende Grund für ihren Abgang dürfte tatsächlich der Wunsch sein, nach 41 Jahren beim Bund in der Wirtschaft nochmals durchzustarten.
Dort dürften ihr dank ihres Rufs als resolute und clevere Verhandlerin viele Türen offenstehen. Angeblich hat Budliger Artieda bereits einen Job in Aussicht. Zumindest bei einem gewichtigen Geschäft aber sind Differenzen zwischen ihr und dem Departementschef erkennbar: dem neuen EU-Vertragspaket, auch Bilaterale III genannt.
Die Bilateralen III
Helene Budliger Artieda gilt als überzeugte Befürworterin. Sie hat den Kompromiss der Sozialpartner beim Lohnschutz ausgehandelt und man sieht sie regelmässig bei Anlässen der EU-Botschaft in Bern. Guy Parmelin hingegen befindet sich in der Zwickmühle. Als SVP-Politiker ist ihm ein institutionelles Abkommen mit der EU ein Dorn im Auge.
Das zeigte sich Anfang März, als er in seiner Eigenschaft als Bundespräsident das Vertragswerk in Brüssel zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete. Parmelin trug demonstrativ einen schwarzen Anzug mit dunkler Krawatte, und er bemühte sich fast krampfhaft um ein sauertöpfisches Gesicht.
Doch es gibt eben auch die Wirtschaft. Gerade die exportstarken Branchen und ihre Verbände wie Swissmem (Tech-Industrie) und Scienceindustries (Chemie und Pharma) betrachten die Bilateralen III als unverzichtbar für die Schweiz. Als Wirtschaftsminister kann sich Guy Parmelin dieser Dynamik nicht verschliessen, auch wenn es ihm schwerfällt.
Ab Montag berät der Ständerat in einer dreitägigen Monsterdebatte über das Vertragspaket. Die Federführung liegt beim Aussendepartement von Ignazio Cassis, doch auch Parmelin ist gefordert. Gleichzeitig wird spekuliert, dass die «Euro-Turbos» im Parlament auf eine Volksabstimmung vor den Wahlen 2027 drängen.
Es wäre ein extrem sportlicher Zeitplan, auch wegen möglicher Referendumsfristen (Stichwort Ständemehr). Denn in der zweiten Hälfte eines Wahljahres finden in der Regel keine Sachabstimmungen statt. Sollte der Ständerat die Beratungen nicht in der laufenden Session abschliessen, was möglich ist, wären solche Szenarien endgültig obsolet.
Die Vermutung drängt sich deshalb auf, dass Guy Parmelin seinen Rücktritt eher am Freitag nächster Woche und damit nach der Ständeratsdebatte bekanntgibt – wenn überhaupt. Der besagte Mitarbeiter verwies im Gespräch darauf, dass sein Chef ein «Traditionalist» sei. Konkret heisst dies, dass er pflichtbewusst die Legislatur beenden und nächstes Jahr zurücktreten wird.
