Schweiz
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ARCHIV - ZU DEN EIDG. ABSTIMMUNGEN AM SONNTAG, 9. FEBRUAR 2020, MIT DEM THEMA DISKRIMINIERUNG, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Members of the Gay and Lesbian community participate at the Gay Pride parade in Fribourg, Switzerland, 25 June 2016. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Bild: KEYSTONE

Analyse

Die bunte Seite siegt – dank den überholten Argumenten der Gegner

Das Strafrecht muss Homosexuelle besser schützen. Das hat das Schweizer Stimmvolk heute beschlossen. Damit gewinnt das Pro-Komitee einen ad absurdum geführten Abstimmungskampf.



Schwule und Lesben werden ab sofort per Gesetz geschützt. Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks sagte Ja zum Schutz vor Hass. Ein erfreuliches Resultat – nach einem Abstimmungskampf, der oft für Kopfschütteln sorgte.

Eine kleine Minderheit aus EDU und der Jungen SVP befürchtete eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit und bekämpfte das Gesetz.

Als 1994 über die Einführung der Rassendiskriminierungsnorm abgestimmt wurde, führten die damaligen Gegner die genau gleichen Argumente ins Feld. Man fürchtete sich vor Zensur und einer Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Und genau hier lag der Schwachpunkt: Immer wieder warfen die Gegner das Stammtischargument in die Runde. Schwulenwitze würden verboten und die Stammtischkultur der Schweiz würde nicht mehr die gleiche sein, propagierte das Contra-Lager.

Doch diese Befürchtungen hielten in den Diskussionen nicht stand und sie waren allen voran völlig unbegründet.

ARCHIV - ZU DEN EIDG. ABSTIMMUNGEN AM SONNTAG, 9. FEBRUAR 2020, MIT DEM THEMA DISKRIMINIERUNG, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A pictogram with a man holding a man and a woman is painted on the floor, at the Gay Pride parade in Zurich, Switzerland, under the motto

Bild: KEYSTONE

25 Jahre juristische Praxis haben gezeigt, dass das Gesetz nur in massiven Fällen der Diskriminierung bestraft. Pro Jahr gibt es zwischen 40 und 50 Verurteilungen. Die Strafnorm hat hohe Hürden und wird zurückhaltend angewandt. Wer unbedingt will, kann auch weiterhin noch Schwulenwitze erzählen, ohne dass gleich die Handschellen klicken.

Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, brachte es im Vorfeld des Abstimmungskampfes gegenüber dem «Zürcher Unterländer» auf den Punkt: «Es ist für jede Gesellschaft wichtig zu wissen, wo die Strafbarkeit anfängt.»

Die rote Linie wird dort überschritten, wo Homosexuelle öffentlich diskriminiert werden. Denn Hass und Hetzte sind keine Meinung. Das bestätigte heute auch die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung.

Bald wird sich die Politik mit der nächsten Vorlage zum Thema Homosexualität beschäftigen. Die Beratung der «Ehe für alle» steht an. Diese würde es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, eine Ehe zu schliessen. Nun gilt es, den Ja-Trend hin zu einer offenen und toleranten Gesellschaft fortzusetzen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 10.02.2020 08:12
    Highlight Highlight Ich gratuliere UNS ALLEN zu diesem tollen Abstimmungsergebnis!
    Ich bin Heterosexuell orientiert und sehe mich gleichzeitig als "Einheimischen Exoten".
    Seit einem Jahr lasse ich beim Autofahren immer die gleiche, selbstgebrannte CD mit kongolesischem Sound laufen. Diese Musik ist mir noch nie langweilig, oder überdrüssig geworden!
    Bei unserer "vorbildlich einheimischen" Schweizer Guugelimusig aber bekomme ich bereits nach kurzer Zeit einen würgenden Brechreiz...
    So ist es doch:
    Wir müssen das suchen und finden, was zu uns passt!
    Das kann durchaus auch "Guugelimusig" sein, muss aber nicht... ;)
    • Uncommonwealth 10.02.2020 17:12
      Highlight Highlight ...
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  • Prometheuspur 09.02.2020 22:21
    Highlight Highlight 🏳️‍🌈   E y s o g e i l   🏳️‍🌈
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  • Sir Lanzelot 09.02.2020 22:20
    Highlight Highlight Ich habe eine andere Phobie... Zum Glück keine Homophobie, es ist eine Phobie deren Symptome Gottseidank nicht Strafbar sind.
    Gegen die Symptome wehren kann ich mich nämlich nicht. Da bin ich schön froh, werde ich wegen meiner Symptome nicht durch das neue
    Gesetz diskriminiert.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 09.02.2020 23:56
      Highlight Highlight Heul leise und lern den Volkswillen zu akzeptieren, wenn er mal nicht nach deinem Geschmack ist.
      Und lern vor allem dich anständig auszudrücken, dann musst du dich auch vor niemandem fürchten.
    • Sir Lanzelot 10.02.2020 05:01
      Highlight Highlight Au, der hat aber gesessen. Oder so...
      Danke, dass du mich wieder mal an meine Legasthenie erinnerst. (Das komme ich oft zu hören wenn andere Argumente fehlen)
      -
      Diese Initiative ist mir doch tatsächlich am Allerwertesten vorbei gegangen.
      Hatte nie vor gegen das neue Gesetz zu verstossen, ob es nun erfunden wurde oder nicht.
    • Prometheuspur 10.02.2020 05:22
      Highlight Highlight @Sir L: Was für ein krampfhafter selten dummer Kommentar.
      Homophobie ist gegeben und die krankhaft Abneigung/Hass gegenüber Menschen die sich nicht deformieren und in keine vorgegebene Gesellschaftsnorm rein murksen lassen wollen/können. Genau so wie es die grosse, ach so “normale“ Masse ebenfalls nicht tut.
      Psychophobien sind zwanghafte Ängste die je nach Schwere Grad oft Psychotherapeutisch, meist auch medikamentös behandelt sein wollen. Somit werden Psychisch erkrankte Menschen schon seit jeher ebenso, wenn nicht mehr diskriminiert wie schwule.
      Symptome/Gesetzt/schön froh hin oder her.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dogbone 09.02.2020 21:51
    Highlight Highlight Schön, dass es angenommen wurde, wenn auch vollkommen überflüssig.
  • Statler 09.02.2020 21:31
    Highlight Highlight Schön, dass das angenommen wurde!
  • Rabbi Jussuf 09.02.2020 21:05
    Highlight Highlight "Denn Hass und Hetzte sind keine Meinung. "

    Diesen saublöden Populistenspruch hättet ihr lassen können.
    • Gollum27 09.02.2020 23:06
      Highlight Highlight Was? stimmt doch..
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 09.02.2020 23:57
      Highlight Highlight War ja klar dass das für dich populistische ist. 🤦‍♂️
    • Satan Claws 10.02.2020 02:06
      Highlight Highlight @Rabbi Jussuf

      Hass und Hetze ist schon eine Meinung, aber eine saublöde populistische die man lassen könnte.

      Was ist genau der Gewinn für die Menschheit? Achso....
    Weitere Antworten anzeigen
  • HundBasil 09.02.2020 20:52
    Highlight Highlight Das Gesetz muss alle Menschen gleichermassen schützen. Homos, Dicke, Blonde oder Blöde. Das ist so leider nicht gegeben.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 09.02.2020 23:58
      Highlight Highlight Kannst ja eine neue Initiative lancieren, für diese Zusätze.
      Bedeutet aber Arbeit.
    • Satan Claws 10.02.2020 02:18
      Highlight Highlight @HundBasil

      Ja dann werden Sie doch einfach homosexuell und das Problem hat sich für Sie erledigt. Geht nicht weil es angeboren ist? Richtig.

      Selbst wenn man abnimmt" und die Haare färbt bleibt man homosexuell. Verrückt gäll?

      PS Diskriminierung ist niemals okay.

      PPS 41% der Schweizer sind übergewichtig. Da wird es schwierig zu Diskriminieren, wenn man selbst dazu gehört.
    • HundBasil 10.02.2020 08:01
      Highlight Highlight @lieber Claw. Ich habe kein Problem mit dem Ja. Von mir aus kann das Stimmvolk dieses Gesetz erweitern und erweitern. Ich wäre für ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot. Sonst werden die, die im Verbot nicht erwähnt sind, von eben diesem Diskriminierungsverbot diskriminiert.
  • Jorge de los alpes 09.02.2020 20:45
    Highlight Highlight Das Argument mit den Schwulenwitzen ist eh ein fadenscheiniger Witz - als ob an den Stammtischen nur Schwulenwitze erzählt würden....
  • El Vals del Obrero 09.02.2020 20:36
    Highlight Highlight Erstaunlich noch, dass es auch da einen kleinen Röstigraben gibt, in der Westschweiz war die Akzeptanz spürbar höher. Und auch dass das eher konservative Tessin auch westlich des Grabens ist.

    In Basel (laut meinen Westschweizern Verwandten die einzige "deutschsprachige Stadt in der Romandie") ist es wohl etwas verzerrt, da die Stadt nicht vom Umland überstimmt wird.
    • rodolofo 10.02.2020 08:20
      Highlight Highlight Möglicherweise hat das damit zu tun, dass in Ländern mit romanischer Sprache die Emotionalität als Teil einer ganzheitlichen Lebensqualität stärker kultiviert wurden und werden, als im deutsch-angelsächsischen Raum, wo mehr Härte, Disziplin und Selbstbeherrschung kultiviert wurden und werden.
      Wo die Emotionalität im Zentrum steht, gibt es automatisch mehr Freiräume und Akzeptanz für homosexuelle Lebensweises und Lieben.
      Ich beobachte das auch in einem Land wie den Philippinen: Dort gehören Schwule, Lesben und Trans-Sexuelle sehr selbstverständlich und unverkrampft zum täglichen Leben.
  • Reli 09.02.2020 20:33
    Highlight Highlight Die bunte Seite hat nicht dank den überholten Argumenten der Gegner gesiegt. Die Gegner hätten andere oder auch gar keine Argumente bringen können: es hätte nichts geändert. Die Zeit ist einfach reif. Ein paar ewig gestrige können die Zeit nicht aufhalten. Die Ehe für alle kommt dann auch noch. Wir brauchen einfach immer ein bisschen länger.
    • Makatitom 10.02.2020 00:32
      Highlight Highlight Also mich hat der Spruch eines Zürcher Kantonsrat es aus Bülach "bei Annahme wird die Bibel verboten" schon motiviert
      Mein Ja noch dicker auf den Stimmzettel zu schreiben 😉
  • code-e 09.02.2020 20:11
    Highlight Highlight Ich habe ja gestimmt, nicht für mich, sondern für diejenigen, welche sich nicht wehren können. Ich hatte wohl Glück, dass ich wegen meiner Sexualität noch nie diskriminiert oder beleidigt wurde. Aber, ich will keine Sonderrechte, ich will nicht etwas spezielles sein. Ich will einfach leben dürfen, egal mit wem ich ins Bett steige. Dass wir ein solches Gesetz erlassen müssen finde ich traurig aber es war nötig um die schwächeren zu schützen
  • ChrigeL_95 09.02.2020 20:04
    Highlight Highlight Jetzt wo das durch ist wird es jetzt mal wirklich Zeit für die Ehe für Alle. Nachdem Deutschland und Österreich die Homoehe schon eingeführt haben wäre es schon blöd wenn wir zwar das erste Land in Westeuropa waren welches gleichgeschlechtlichen Sex explizit erlaubte aber das letzte welches die Ehe einführte?
    • Hierundjetzt 09.02.2020 20:54
      Highlight Highlight Gegenfrage: nur die Homoehe oder wurde auch entsprechend das Erb-, Familien, Steuer-, Straf- und Sozialrecht sowie die Verfassung angepasst?

      Eben.

      Das komplette Programm gibts nur in 2, 3 Ländern weltweit.

      Heiraten ist der unwichtigste Aspekt von vielen enorm wichtigen Gleichstellungsmassnahmen (Erb- Familienrecht und Sozialversicherungen).

      Daher gemach gemach, wir machen das in der Schweiz richtig und nicht husch husch als Wahlkampf.

    • sowhat 09.02.2020 21:14
      Highlight Highlight Was ist eigentlich mit einem Paar, das schon verheiratet in die Schweiz einwadert. Ist deren Ehe dann hier ungültig?
    • Hierundjetzt 09.02.2020 21:31
      Highlight Highlight Nein, ungültig nicht. Auch die Ehe als solches würde anerkannt ein in eine eingetragene Partnerschaft umgewandelt (vor dem Staat)

      Aber: sämtliche anderen Punkte (Erbrecht, Steuern, Gesundheit und Sozialversicherungen) würden wohl auf Grundlage eingetragene Partnerschaft entschieden werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sir Konterbier 09.02.2020 19:54
    Highlight Highlight Ich hab ja gestimmt aber gewisse Argumente der Gegner kann ich schon verstehen (allerdings nicht jene, die hier im Artikel aufgeführt sind).

    Ich glaube einfach nicht dass sich jetzt viel ändert :/
    • Rabbi Jussuf 09.02.2020 21:04
      Highlight Highlight Es ändert sich rein gar nichts.
      Das Gesetz ist im gesamten falsch aufgegleist.

      Es ist ja gut, dass das Gesetz bis jetzt nur "zurückhaltend" angewandt wurde. Wer garantiert, dass das so bleibt?



    • THEOne 09.02.2020 23:22
      Highlight Highlight spoiler: gar nichts....
    • redeye70 10.02.2020 08:46
      Highlight Highlight Ich erinnere mich an die öffentliche Aussage der damaligen JSVP Luzern, gemäss der alle Schwulen pädophil sein sollen. Das Gesetz wird genau bei solchen Fällen zur Anwendung kommen. Der Schwulenwitz am Stammtisch wird keine Folgen haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 09.02.2020 19:51
    Highlight Highlight Vermutlich ein Pyrrhussieg. Schwule und Lesben sind besonders schützenswerte Minderheiten, Blondinen und Behinderte nicht. Macht das Sinn?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 10.02.2020 00:02
      Highlight Highlight Behinderte werden bereits durch ein entsprechendes Gesetz geschützt, weshalb sie nicht in der erweiterten Rassismusstrafnorm auftauchen.
      Im ernst, setz dich mit den Themen auseinander, bevor du das nächste Mal irgendwelchen Blödsinn schreibst. Ist ja echt zum fremdschämen, wenn jemanden dermaßen keine Ahnung hat, und sich als Verteidigung der Schweiz aufspielt.
    • Simsalabum 10.02.2020 04:28
      Highlight Highlight *Menschen mit einer Behinderung. Behinderte klingt furchtbar.
    • Rafael Wyder 10.02.2020 07:17
      Highlight Highlight Bambusbjörn: Auch wenn dein Kommentar stimmt. So von wegen Aufspielen stehst du Ihr ja in nichts nach... Zu "jedem" Kommentar dein Besserwissen dazuzugeben gehört nämlich auch dazu.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Füdlifingerfritz 09.02.2020 19:41
    Highlight Highlight Ob das beste Argument der Gegner, die Befürchtung, dass die Meinungsfreiheit unter dieser Erweiterung leiden könnte, wird sich erst noch weisen. Da die Befürworter stets betont haben, es gehe nur um klare Aufforderungen zur Gewalt, nicht um Stammtisch-Parolen, sollte ja alles in Butter sein. Aber eben, erst die effektive Rechtsprechung wird dies definitiv klarstellen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 10.02.2020 00:03
      Highlight Highlight Ich sags einfach und direkt: sich anständig ausdrücken können = keine Probleme.
  • elco 09.02.2020 19:23
    Highlight Highlight Danke Schweiz!
  • Do not lie to mE 09.02.2020 19:07
    Highlight Highlight Muss da nicht auch das Buch von öffentlichen Räumen und der Verkauf verboten werden, wen dieses die Tostestraffe fordert und auf Grund dessen heute noch in einigen Ländern die Todesstrafe vollstreckt wird. Abgesehen davon hat eine Studie in England gezeigt das über 60% die Homosexualität unter Strafe stellen würden.
    • WhiteWednesdays against compulsory veiling 10.02.2020 11:12
      Highlight Highlight Laut einer Mitteilung von WikiLeaks aus dem Jahr 2008 hat das iranische Mullah-Regime seit der islamischen Revolution von 1979 "zwischen 4.000 und 6.000 Schwule und Lesben" hingerichtet und Sie versuchen dieses verbrechen mit dem Alten Testament zu relativieren.
  • Schlingel 09.02.2020 19:00
    Highlight Highlight Das Gesetz schütz Personen jeglicher Sexualität. Auch Heteros. Ich verstehe nicht so ganz, warum die Medien diese Abstimmung so hinstellen, als ginge es einzig und allein um Homosexuelle.

    Hat denn die "nicht-bunte" (Heterosexuelle) Seite nicht auch gewonnen?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 10.02.2020 00:05
      Highlight Highlight Es gibt einfach Leute, die ihren selbstherrlichkeit auf andere projizieren müssen. Die informieren sich in der Regel auch nicht besonders.

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Ernst Ostertag, der bekannteste Schwulenaktivist der Schweiz, erlebt mit der Annahme des Diskriminierungsgesetzes «ein starkes neues Stück» der Schwulengeschichte. Am Abstimmungssonntag erzählt er im Gespräch, warum er an dieses Resultat geglaubt hat und wieso er die Gegner nie verurteilen würde.

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