Schweiz
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Der Christbaum in der Eingangshalle des Bundeshauses wird geschmückt. In den Ratssälen ging es wenig besinnlich zu und her. Bild: KEYSTONE

Bastelstube Bundeshaus: Wird «Pfusch» bei wichtigen Geschäften zum Normalfall?

Mit Ach und Krach hat das Parlament die MEI-Umsetzung über die Bühne gebracht. Und bereits droht bei der Altersvorsorge ein weiterer Kraftakt. Das Milizsystem wirkt zunehmend überfordert.

17.12.16, 09:56 18.12.16, 04:37


Die Mühlen in der Schweizer Politik mahlen langsam. Zumindest in den meisten Fällen. Das ärgert viele. Andere hingegen finden es wohltuend, dass die Gesetzgebung in einem gemächlichen Tempo voranschreitet. Am Ende resultiert nicht immer, aber häufig ein vernünftiger Kompromiss. Die Langsamkeit dieser Prozesse ist nicht zuletzt eine Konsequenz unseres Milizsystems.

Wer derzeit die Vorgänge im Bundeshaus verfolgt, hat jedoch das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Geschäfte von enormer Tragweite werden in einem hektischen Kraftakt durchgepeitscht. In der Wintersession war dies bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der Fall. Und in der Frühjahrssession 2017 ist bereits das nächste derartige Drama programmiert, beim Reformprojekt Altersvorsorge 2020.

Die SVP-Fraktion protestiert gegen die «Umsetzung» der MEI. Bild: KEYSTONE

Das Resultat dieser Hauruckübungen ist gelinde gesagt durchzogen. Bei der MEI wurde ein Gesetz beschlossen, das den Verfassungsartikel 121a höchstens punktuell umsetzt. Und bei der Rentenreform ist sogar ein Scheitern möglich, was niemandem nützen würde.

Unverfrorene FDP

Zur Zuwanderungsinitiative wurde eigentlich schon zu viel geschrieben und gesendet. Der mediale Elefant steht in keinem Verhältnis zum Mäuschen, das am Ende geboren wurde. Die Hektik am Ende der dreijährigen Umsetzungsfrist ist nur bedingt die Schuld des Parlaments. Zu lange hat man in Bundesbern gehofft, die EU möge der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit entgegen kommen. Spätestens mit dem Brexit verpufften die ohnehin minimalen Hoffnungen vollends.

Trotzdem bleibt ein mieses Gefühl zurück, denn die politischen Akteure zeigten eine wenig souveräne Leistung. Bundesrätin Simonetta Sommaruga gelobte anfangs, den Verfassungsauftrag «strikt» umzusetzen. Davon rückte sie sukzessive ab, als sich abzeichnete, dass die EU stur bleiben würde. Immerhin schlug die Justizministerin vor neun Monaten im Namen des Gesamtbundesrats eine einseitige Schutzklausel vor. Zuletzt war auch davon keine Rede mehr.

Die Parteien waren nicht besser, allen voran die FDP, die «Architektin» des nun vorliegenden «Arbeitslosenvorrangs». Im Ständerat setzte sie sich unter Federführung von Ex-Parteipräsident Philipp Müller für eine Verschärfung des Inländervorrangs light ein, inklusive Begründungspflicht bei Absagen an Stellensuchende. Nur wenige Stunden später kippten die FDP-Nationalräte in der zuständigen Kommission sie wieder. Eine solche Unverfrorenheit hat man in der Schweizer Politik selten erlebt.

AUNS lanciert Initiative

Am Ende ging es nur darum, eine Pro-Forma-Lösung zu beschliessen, um via Kroatien-Protokoll die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 zu retten. Was sie konkret bringen wird, muss sich zeigen. Die Gefahr ist gross, dass der «Arbeitslosenvorrang» zum Papiertiger wird. «Der Arbeitgeber lädt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung ein», heisst es im Gesetz. Das kann vieles – oder wenig – bedeuten.

Die SVP zog am Schlusstag eine Show ab, verzichtete aber auf ein Referendum. Könnte ja sein, dass das «Volk» Ja sagen und damit den «Verfassungsbruch» des Parlaments absegnen würde. Dafür will nun die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die sich seit Jahren im Tiefschlaf befindet, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Sogar der politische Gegner zeigt sich erfreut, denn das ermöglicht einen Grundsatzentscheid.

Der Ist-Zustand ist unhaltbar, insbesondere nach der schwachen MEI-Umsetzung. «Die Schweiz braucht ein reinigendes Gewitter», kommentiert die NZZ. Das Stimmvolk muss sich dazu äussern, ob es am bilateralen Weg festhalten will, inklusive «Nebenkosten» wie der freie Personenverkehr. Das kann mit der AUNS-Initiative erfolgen oder mit dem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative, den der Bundesrat anstrebt. Wichtig ist nur, dass der Volksentscheid vor den Wahlen 2019 stattfindet.

Zeitdruck bei der Rentenreform

Deutlich früher sollen sich die Stimmberechtigten zur Altersvorsorge äussern, möglichst schon im nächsten September. Denn auch bei diesem Geschäft herrscht Zeitdruck. Ende 2017 läuft die zur IV-Sanierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent aus. Sie soll beibehalten werden, wobei 0,3 Prozent künftig an die AHV gehen. Damit kein kompliziertes und kostspieliges «Chrüsimüsi» entsteht, sollte die Rentenreform nahtlos Anfang 2018 in Kraft treten.

Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber verteidigte den AHV-Zuschlag von 70 Franken. Bild: KEYSTONE

Dies gelingt nur, wenn die Beratungen im Parlament in der Frühjahrssession im März 2017 abgeschlossen werden. Dann kann die – obligatorische – Abstimmung im Herbst stattfinden. Derzeit liegen die Positionen zwischen National- und Ständerat, oder vielmehr zwischen FDP/SVP sowie CVP/SP, aber noch sehr weit auseinander.

Ständerat hält an AHV-Zuschlag fest

Der Ständerat hat das Geschäft diese Woche zum zweiten Mal beraten und an seinem bisherigen Entscheid festgehalten. Das betrifft insbesondere den Zuschlag von 70 Franken pro Monat bei der AHV, mit dem die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen von 6,8 auf 6 Prozent kompensiert werden soll. FDP und SVP sowie die grossen Wirtschaftsverbände sind vehement dagegen, sie wehren sich gegen eine «Vermischung» von erster und zweiter Säule.

In Wirklichkeit hätten diese (rechts-)bürgerlichen Player am liebsten eine Reform mit einem höheren AHV-Alter und tieferen Renten ohne Kompensation. Sie sind sich jedoch bewusst, dass diese Elemente für sich kaum mehrheitsfähig sind. Zusammen würden sie die Vorlage todsicher zum Absturz bringen. Niemand hat die Abstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes 2010 vergessen, die trotz aufwändiger Ja-Kampagne mit einer verheerenden Niederlage endete.

Schnellschuss der FDP

Also sucht insbesondere die FDP fieberhaft nach einem Modell, dass den Besitzstand bei den Renten garantiert. Nachdem sich die zuständigen Kommissionen während vieler Stunden mit dem komplexen Geschäft befasst hatten, zauberte sie im September kurz vor den Beratungen im Nationalrat einen Vorschlag aus dem Hut, der eine deutliche Erhöhung der Beiträge an die Pensionskassen vorsieht. Der tiefere Umwandlungssatz soll damit ausgeglichen werden.

Im Ständerat bissen die Freisinnigen mit diesem «Schnellschuss» auf Granit, er beharrt auf den 70 Franken AHV-Zuschlag. Nun sind die Fronten verhärtet. Die FDP teilte mit, sie könne der AHV-Erhöhung «unter keinen Umständen» zustimmen. «Selbst der Status Quo wäre besser als die Option des Ständerats», schrieben Arbeitgeberverband und Economiesuisse.

Wo bleibt der Kompromiss

Ein Scheitern aber kann niemand ernsthaft wollen. Deshalb hat die unterlegene Seite im Ständerat Kompromissvorschläge gemacht. Leute mit tiefen Einkommen sollen früher in Pension gehen können, ausserdem ist eine Rentengarantie für alle vorgesehen, die bei Inkrafttreten der Reform 45 Jahre und älter sind. Dennoch spricht vieles für die Lösung des Ständerats. Sie ist nicht perfekt. So profitieren heutige Rentner nicht von den 70 Franken. Aber sie läuft auf das hinaus, was unser System stets ausgezeichnet hat: Einen gut eidgenössischen Kompromiss.

Die Querelen um die MEI-Umsetzung und mehr noch um die Altersvorsorge 2020 stimmen nachdenklich. Man fragt sich, ob unsere Milizparlament mit den zunehmend komplexeren Vorlagen nicht überfordert ist. Das ist kein Plädoyer für Berufspolitiker, auch sie kochen nur mit Wasser. Kommt aber der Zeitdruck hinzu, wächst die Gefahr, dass es zu unausgegorenen «Lösungen» kommt. Und das viel gerühmte Schweizer Politsystem an seine Grenzen stösst.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

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51Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Raphfa 19.12.2016 20:31
    Highlight Berechtigte Kritik an meiner Herrschaft des Dorfes. Doch 500 Zeichen reichen niemals, um die neue Art des Zusammenlebens zu skizzieren.
    Was ich ausdrücken will, ist das wahre Demokratie nur von unten nach oben eine Chance hat. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass die Freiheit des Individuums vor dem Recht der Mehrheit steht. Die Mehrheit hat nach meiner Meinung kein Recht, Gesetze zu beschliessen, die die Freiheit des Einzelnen beschneiden.

    Des einzelnen Freiheit wird nur beschränkt durch die ethische Maxime: "Tu niemandem etwas an, was das Gegenüber nicht mag oder ihm Schaden zufügt."
    0 0 Melden
  • Herbert Anneler 18.12.2016 21:41
    Highlight À la longue geht es den Unternehmen nicht besser als der Gesellschaft. Will heissen: Sie sind für das Wohl der Gesellschaft mit verantwortlich. Wo Unternehmen billige Arbeitskräfte importieren einzig des Profits wegen, haben sie total versagt. Sie sind die eigentlichen Skunks in der Party. Sie werden einen hohen Preis zahlen: Sie tragen die grösste Schuld am heutigen politischen Klima - das Aus für PFZ/Bilaterale ist denkbar. Die Drohung von Arbeitsplatzverlusten schreckt niemand mehr, sondern heizt das Klima gegen die PFZ/Bila noch an. Wo ist die Selbstverantwortung der UnternehmerInnen, wo??
    11 0 Melden
  • rudolf_k 17.12.2016 17:43
    Highlight Weshalb diejenigen, welche diese (Nicht-)Umsetzung der MEI durchgebracht haben, derart optimistisch auf eine allfällige Abstimmung über die PFZ blicken ist mir rätselhaft. Jedem müsste eigentlich mehr als klar sein, dass das gegenwärtige Wachstum in keinster Weise nachhaltig ist und horrende Folgen für unser Land haben wird. In der Abstimmung zur Ausdehnung der PFZ auf die 10 neuen EU-Mitglieder anno 2005 haben 'nur' 56% der Abstimmenden ein Ja eingelegt. Haben die ernsthaft das Gefühl, mit einer allfälligen Angstmacher-Kampagne über den Wegfall der Bilateralen wird der Zuspruch grösser?
    22 16 Melden
    • Soli Dar 17.12.2016 19:37
      Highlight Ja es gibt Umfragen die belegen, dass die Stimmbürger im Zweifelsfall für den Erhalt der Bilateralen gegenüber einer strikten Umsetzung der MEI bevorzugen, falls nicht möglich ist, was die Initianten irrtümlicherweise suggerierten.
      21 15 Melden
    • wasylon 17.12.2016 20:25
      Highlight @Soli Dar weil Meinungsumfragen natürlich immer stimmen😅 siehe Atomausstieginitiative.
      18 15 Melden
    • Soli Dar 17.12.2016 21:04
      Highlight @wasylon, klar letztlich lagen viele Umfragen in letzter Zeit falsch und doch die Bilateralen sind wohl immer noch mehrheitsfähig. Insbesondere bei einer hohen Stimmbeteiligung wie bei der DSI, würde wohl aktuell eine relativ knappe Mehrheit JA sagen zur PFZ und den Bilateralen.

      Dies ist wohl mitunter einer der Gründe, weshalb die SVP kein Referendum ergreift und die PFZ-Kündigungsinitiative vornehmlich dem 'Schlägertrupp' AUNS überlässt...
      17 14 Melden
    • wasylon 17.12.2016 21:09
      Highlight @Soli Dar hast du im Lotto gewonnen? Du kannst die Zukunft voraussagen🤣
      11 11 Melden
    • Soli Dar 17.12.2016 22:45
      Highlight Hä? Selbst wenn ich I'm Lotto gewonnen hätte, könnte ich die Zukunft natürlich NICHT vorhersehen. Daher spreche ich nur von Tendenzen...
      11 6 Melden
  • rodolofo 17.12.2016 15:10
    Highlight Die FDP hat nicht "unverfroren" gehandelt, sondern realistisch und konsequent liberal.
    Das 3-Klassen-Apartheid-System, welches die "Rechtsnationalen" mit (zugegebenermassen) einer ansehnlichen Minderheit der Gesamtbevölkerung etablieren wollen, mit 3 unterschiedlichen Massstäben für "Einheimische", "Europäer" und "Ausser-Europäer" kann die EU gar nicht akzeptieren!
    Darum werden sie so etwas nie zulassen, ohne uns dafür die Vorzüge der Bilateralen Verträge zu streichen!
    Dass Europäer gegenüber Aussereuropäern gegenwärtig privilegiert sind, halte ich ebenfalls für sehr problematisch!
    19 25 Melden
  • Raphfa 17.12.2016 14:14
    Highlight Wenn wir die Herrschaft des Dorfes oder (Demos) hätten, könnten wir solche Entscheide in kleinem Rahmen selber fällen und schnell anpassen.

    Weil wir gezwungen werden, unsere Demokratie an Parlament und Regierung zu delegieren, haben wir sogar die Herrschaft über uns selber abgegeben.
    14 19 Melden
    • Soli Dar 17.12.2016 20:50
      Highlight Das ist ein Irrtum, wir haben eben garde keine Herrschaft des Pöbels bzw. Diktatur der Mehrheit. Zu einer Demokratie gehört eben nicht nur das "Volk" sondern ebenso der Rechtsstaat, due Gewaltentrennung; Parlament, Regierung und Gerichte.

      Letztlich ist genau jenes Parlament was das MEI-Umsetzungsgesetz verabschiedete demokratisch gewählt worden, entspricht also indirekt auch dem Volkswille.

      Wem das nicht passt, kann das Referendum ergreifen oder das nächste Mal (wieder) SVP wählen. Genau so funktioniert Demokratie.
      20 8 Melden
    • Spooky 18.12.2016 00:47
      Highlight @Raphfa
      Interessanter Gedanke! Nur: Ob die Herrschaft des Dorfes besser wäre als die Herrschaft des Parlamentes, ist zu bezweifeln. Aber trotzdem, wie gesagt, interessanter Gedanke!
      2 6 Melden
    • Herbert Anneler 18.12.2016 23:09
      Highlight @ Raphfa: Herrschaft der Dörfer: kein landesweiter ÖV, kein nationales Autobahnnetz, keine Unis, keine Gymis, keine Armee, keine gemeinsame Währung, keine solidarischen nationalen Krankenkassen, kein TV, kein Internet, keine AHV, dafür Wahlmänner per Pferd nach Bern - ich glaube, das wäre ein Rückfall in die La Têne-Epoche (Neusteinzeit). Bitte deinen Vorschlag vom Dorf-Dämosnoch etwas reflektieren, bevor du mit dem Rückbau beginnst.
      3 1 Melden
  • leone1 17.12.2016 14:00
    Highlight Ich teile die Schlussfolgerung Ihrer Analyse nicht. Mir scheinen die aktuellen Schwierigkeiten im Parlament nicht auf überforderte Milizpolitiker zurückführbar zu sein, sondern auf ein sich wandelndes politisches Klima. Es fehlt an Kompromissbereitschaft, am Willen, tragbare Lösungen zu finden, dafür wird auf Extrempositionen verharrt und man versucht, eigene Positionen ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken.

    Übrigens: "So profitieren heutige Rentner nicht von den 70 Franken" heutige Rentner sind auch nicht von einer Senkung des UWS betroffen, daher braucht es die Kompensation auch nicht
    23 4 Melden
  • Majoras Maske 17.12.2016 13:23
    Highlight Das Problem ist nicht das Milizsystem, sondern das da niemand wirklich die Regierungs- oder Landesverantwortung mehr wahrnimmt. Das Schweizer System lebt davon, dass die Regierung eher technokratisch verstanden wird und sich je nach Fragestellung verschiedene Allianzen im Parlament bilden, was grundsätzlich für Ausgewogenheit und Kontinuität sorgt. Nur leider radikalisieren sich alle Parteien (eben nicht nur die SVP) zunehmend, weil dieses System zu Profilierung, schamlosen Klientelbewirtschaftung und Verantwortungslosigkeit einlädt. Die Andern retten das Land dann schon, gäll!
    27 3 Melden
  • E7#9 17.12.2016 12:51
    Highlight Wer bereits Rentner ist würde von den CHF 70.--/Monat nicht profitieren weil er seine Pensionskassenrente nach wie vor zum alten Umwandlungssatz erhalten würde. Dieser Punkt macht deshalb schon Sinn.
    16 2 Melden
  • E. Regiert 17.12.2016 12:50
    Highlight Dieses unentschiedene Seilziehen in der Politik ist nicht dem Milizsystem geschuldet, sondern dem Poporzsystem zusammen mit dem Umstand, dass die politischen Kräfte zersplittert sind.
    Allerdings wurde das Proporzsystem eingeführt, weil das zuvor installierte Majorzsystem beinahe zu einer Revolution geführt hätte, weil Unzufriedene im Majorzsystem nichs zu sagen haben.
    5 2 Melden
  • Kookaburra 17.12.2016 11:40
    Highlight Ja ein guter Kompromis der beide Probleme löst, wäre doch einfach eine Lenkungs- und Kompensationsabgabe auf Immigranten, Grenzgänger, Expats, usw... Für die AHV. So einfach.
    48 18 Melden
    • atomschlaf 17.12.2016 11:52
      Highlight Stimmt. Es wäre an der Zeit, die Profiteure der Masseneinwanderung zur Kasse zu bitten und zwar nicht nur für die AHV sondern vor allem auch für die benötigte Infrastruktur.
      Für sowas ist man hierzulande aber viel zu EU- und arbeitgeberhörig.
      62 15 Melden
    • Hierundjetzt 17.12.2016 12:02
      Highlight Bei JEDEM der in der CH arbeitet wird ein AHV Konto eröffnet. Egal welcher Pass er hat 😊
      47 4 Melden
    • _kokolorix 17.12.2016 12:08
      Highlight so einfach ist nur deine Welt. dann sollten also die eh schon ausgebeuteten auch noch die AHV für die Privilegierten bezahlen?
      Wie wäre es wenn das Vermögen mit einem zusätzlichen % herangezogen wird?
      27 32 Melden
    • atomschlaf 17.12.2016 12:22
      Highlight @kokolorix: Eine solche Abgabe wäre selbstverständlich von den Arbeitgebern zu entrichten, die Neuzuwanderer beschäftigen.
      54 3 Melden
    • Oberlehrer 17.12.2016 14:30
      Highlight @ atomschlaf: Es spielt keine Rolle, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer de iure die Abgabe zahlt. De facto zahlt die Seite mit der kleineren Marktmacht die Abgabe (das nennt man in der VWL Steuerinzidenz). Wenn z.B. McDonald's de iure CHF 2 mehr Abgaben auf dem Stundenlohn zahlen muss, senkt die Firma einfach den Stundenlohn um CHF 2. Auf dem Papier zahlt der Arbeitgeber die Abgabe, rein ökonomisch zahlt sie jedoch der Arbeitnehmer. Die Lohnkosten inkl. Abgabe bleiben für McDonald's gleich, der Nettolohn des Arbeitnehmers sinkt um CHF 2.
      9 3 Melden
    • atomschlaf 17.12.2016 17:07
      Highlight @Oberlehrer: Das ist mir schon klar, aber das tut in diesem Fall nichts zur Sache.
      Ziel einer solchen Abgabe wären a) zusätzliche Einnahmen für die AHV und die Finanzierung der Infrastruktur zu generieren und b) die Beschäftigung einheimischer Arbeitnehmer/innen attraktiver zu machen.
      Ob nun der ausländische Arbeitnehmer weniger verdient (=arbeiten in der hochpreisigen Schweiz wird weniger attraktiv) oder ob der Arbeitgeber höhere Kosten für den ausländischen Arbeitnehmer hat, macht kaum einen Unterschied, denn beides dient der Erreichung von Ziel b).
      14 4 Melden
    • Oberlehrer 17.12.2016 20:25
      Highlight Ja, dann macht Ihre Idee Sinn.
      4 0 Melden
    • Hierundjetzt 18.12.2016 11:13
      Highlight Kokolorix: Altersvorsorge (Sparen) hat nichts mit Sowjet-Kampfbegriffen wie "Ausgebeutete" "Privilegierte" zu tun sondern damit, dass Du mit 65 nicht vom Sozialamt leben musst
      4 1 Melden
  • atomschlaf 17.12.2016 11:38
    Highlight Man sollte damit aufhören, sich bei wichtigen Fragen wie PFZ oder Rentenreform ohne Not unter Zeitdruck zu setzen.
    Betreffend PFZ kann gut sein, dass sich in wenigen Jahren aufgrund des Brexit und der Unzufriedenheit mit der Migrationssituation in anderen EU-Ländern plötzlich neue Möglichkeiten ergeben.
    Bei der Rentenreform könnte man übergangsmässig die 0.4 Prozent für die IV um 1 oder 2 Jahre verlängern, was der IV auch nicht schlecht täte.
    33 8 Melden
  • Hierundjetzt 17.12.2016 11:29
    Highlight Merci für die sachliche Zusammenfassung der Wintersession.

    Entgegen der verbreiteten Ansicht von der Überforderung des Milizsystems bin ich dezidiert der Auffassung, dass die politischen Geschäfte (absichtlich?) komplett überladen sind.

    Das könnte auch kein Berufsparlsment lösen. Bsp Vorsorge warum AHV, Umwandlungssatz, IV, PK und MwSt in EINE Vorlage packen? Das geht doch nicht!

    Das gibt ein Njet / Nope / Nein wie das Amen in der Kirche :(
    35 5 Melden
    • atomschlaf 17.12.2016 11:48
      Highlight @Hierundjetzt: Vielleicht weil AHV, BVG und Umwandlungssatz eng zusammenhängen?

      Da macht es durchaus Sinn, wenn die absehbar schrumpfenden BVG-Renten durch höhere AHV-Renten kompensiert werden.

      Die IV und die MWSt haben nur insofern damit zu tun, als ein Teil des heutigen MWSt-Zuschlags für die IV künftig der AHV zugute kommen soll.
      17 5 Melden
  • Brummbaer76 17.12.2016 10:42
    Highlight Wenn die Intitiative schon Pfusch war, wie soll da nachher etwas gescheites dabei rauskommen.
    28 22 Melden
  • Mike Konia 17.12.2016 10:36
    Highlight In Sachen "MEI-Nicht-Umsetzung" war das Parlament aber äusserst effizient, Herr Blunschi, oder? So sieht es zumindest Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, Direktor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St. Gallen: "So deutlich hat sich das Parlament noch nie über einen Verfassungsanspruch hinweggesetzt." (Vergleich Sendung 10 vor 10 vom 16.12.2016)
    43 9 Melden
    • Soli Dar 18.12.2016 00:42
      Highlight Na ja seis drum, diese Initiative war schon von allem Anfang an ein schlecht konzipierte Fehlkonstruktion und basiert auf die falsche Annahme, man könne die PFZ und damit die Bilateralen, mit der EU, mir nichts dir nichts, neu verhandeln. Was beim besten Wille nicht möglich war.

      Nachdem die Bevölkerung 5*JA sagte zu Bilateralen, einmal JA zu MEI aber niemals NEIN zu Bilateralen, musste ein demokratisch gewähltes Parlament eine Güterabwegung vornehmen, was es dann auch machte.

      Wem das nicht passt kann Referendum ergreifen oder neue explizite PFZ-Kündigungsinitiative lancieren.
      7 5 Melden
  • Adremos 17.12.2016 10:19
    Highlight Ich sehe das Problem nicht im Milizsystem, sondern in der Extremisierung der Parlamentarier die keine vernünftigen Lösungen mehr erlaubt.
    Momentan sehe ich die "Schuld" dazu vornehmlich bei den Bürgerlichen und Rechten, die zwar immer vorgeblich "Im Namen des Volkes" fordern, das Volk aber schon längst durch Geld ersetzt haben.
    Unsere Gier wird unser Untergang sein....
    38 17 Melden
  • Skipper 17.12.2016 10:12
    Highlight Gestern den tobenden Amstutz im TV gesehen. Mir ist aber auch sein triumphierender Auftritt bei der ebenfalls nicht buchstabengetreuen Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative in Erinnerung: Kein Volksvertreter, nur eigene Interessen zählen.
    46 18 Melden
    • wasylon 17.12.2016 12:19
      Highlight Zwischen der nicht buchstabengetreuen Umsetzung einer Initiative und einem Verfassungsbruch ist ein gewaltiger Unterschied.
      31 29 Melden
    • Fabio74 17.12.2016 12:50
      Highlight @Wasylon Der Unterschied ist, dass das Zweitwohnungsinitiativkomitee die Kröte die Amstutz und Co hingeworfen haben, und zu schlucken. Von Umsetzen im Sinne der Initiative ist nichts zu spüren. Aber die rechten Lobbies haben gut gearbeitet.
      Hier passierte ähnliches. Nur spielt sie SVP den Märtyrer, wo sie sonst gern Täter ist.
      Dies ist verlogen und heuchlerich.
      Aber von Amstitz und Co kann man nichts anderes erwarten
      11 10 Melden
    • exeswiss 17.12.2016 13:57
      Highlight @wasylon warum? die mei wurde auch umgesetzt... nur nicht "buchstabengetreu". ich sehe da keinen unterschied.
      6 9 Melden
    • Sophia 17.12.2016 19:07
      Highlight Verfassungsbruch, Vaterlandsverräter, Päcklimacher, Putschisten und was unsere SVP noch so alles anführt, wenn ihr was nicht passt. Wir dürfen doch einen BR abwählen, wenn er uns nicht passt, wir setzen eine Intiative, die völkerrechtliche Verträge aushebelt, möglichst vertragsverträglich in ein Gesetz um, was ist daran denn nun verfassungswiedrig? Unsere Verfassung geht so: Initiative - Gesetz - evlt. Referentum! Wer mit dem vom Partament erarbeiteten Gesetzt nicht zufrieden ist, der ergreife das Refendum! Wo ist da ein Verfassungsbruch, Herr Amstutz? Ihr Auftritt war peinlich, für Sie!!
      12 8 Melden
    • wasylon 17.12.2016 19:39
      Highlight Hallo Fabio alter Freund🙂 Also schlucken mussten beide Seiten, wie so üblich bei einem Kompromiss.
      http://www.nzz.ch/schweiz/der-grosse-deal-mit-vera-weber-1.18493949 aber schlussendlich waren beide zufrieden.
      Bei der MEI gab es weder ein Kompromiss nur ein Feigenblatt namens Inländervorrang light. Damit stellen sich die Verfassungsbrecher über den Souverän. Sehr bedenklich und beängstigend.
      8 4 Melden
    • wasylon 17.12.2016 19:48
      Highlight @exeswiss Art. 121a Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
      Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.
      Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten.

      Wie viel Promille muss man den intus haben um sich die Welt schön zu trinken?
      8 6 Melden
    • wasylon 17.12.2016 19:53
      Highlight @exeswiss http://www.srf.ch/news/schweiz/session/schweiz-weitet-personenfreizuegigkeit-auf-kroatien-aus

      Nur mal zur Erinnerung:
      Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
      10 4 Melden
    • Soli Dar 18.12.2016 00:47
      Highlight @Wasylon, wie gesagt wenns dir nicht passt ergreife das Referendum oder helfe der AUNS beim Unterschriften sammln für die PFZ-Kündigungsinitiative.

      Jedenfalls war diese MEI halt von Anfang an zum Scheitern verurteilt, sorry...
      5 4 Melden
    • wasylon 18.12.2016 08:16
      Highlight @Soli Danke für den Tipp, werde ich sicher machen.

      Wer konnte den ahnen das die gekauften Economie Suisse Politiker zusammen mit den Europhilen Linken auf die Verfassung spucken.
      Ausser Du natürlich, denn Du siehst ja in die Zukunft.🙂
      3 5 Melden
    • Soli Dar 18.12.2016 21:53
      Highlight Wenn Politiker gekauft sind, dann ja vor allem jene der Milliarden schweren SVP.

      Niemand spuckt auf die Verfassung aber was kann das Parlament dafür, wenn gewisse Initianten einfach nur falsch konzipierte Initiativen lancieren.

      Natürlich sehe ich nicht in die Zukunft.
      2 2 Melden

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