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Der EWR-Abstimmungskampf wurde vor allem von den Gegnern hoch emotional geführt.
Der EWR-Abstimmungskampf wurde vor allem von den Gegnern hoch emotional geführt.
Bild: KEYSTONE
Analyse

Blochers EWR-Erfolg stürzte die Schweiz in die Euro-Schizophrenie

Die Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) trieb vor 25 Jahren einen tiefen Riss durch die Schweiz. An den Folgen des Neins laboriert das Land bis heute.
02.12.2017, 15:4003.12.2017, 12:17

Für die einen war es die Rettung der Schweiz. Die anderen sprachen von einem «schwarzen Sonntag». Am 6. Dezember 1992 lehnte das Stimmvolk den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Das Volksmehr fiel mit 50,3 Prozent Nein knapp, das Ständemehr dafür umso deutlicher aus. Mit Ausnahme der beiden Basel sagten die gesamte Deutschschweiz und das Tessin Nein. Die Westschweizer Kantone stimmten mit teilweise hohen Ja-Mehrheiten zu.

Dem Votum war ein intensiver Abstimmungskampf vorausgegangen. Die Auseinandersetzung um die SVP-Durchsetzungsinitiative vor zwei Jahren war ein laues Lüftlein im Vergleich mit der Emotionalität und Gehässigkeit der EWR-Schlacht. Sie riss nicht nur einen tiefen Graben zwischen den Landesteilen auf, sondern entzweite auch Familien und Freunde.

Betretene Gesichter bei den Bundesräten Jean-Pascal Delamuraz, René Felber und Arnold Koller am Abend des 6. Dezember 1992.
Betretene Gesichter bei den Bundesräten Jean-Pascal Delamuraz, René Felber und Arnold Koller am Abend des 6. Dezember 1992.
Bild: KEYSTONE

Für die Gegner stand die Existenz der freien und unabhängigen Schweiz auf dem Spiel. «Meine Kollegen und ich erhalten beleidigende Briefe; wir erhalten Todesdrohungen. Das ist doch nicht normal», stellte Bundespräsident und Aussenminister René Felber (SP) entsetzt fest. Der EWR trieb die Leute in Scharen an die Urnen. Die Stimmbeteiligung war mit 78,7 Prozent so hoch wie nie seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971.

Wie konnte es soweit kommen?

Den Ursprung bildeten die Bestrebungen der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG), die Integration zu vertiefen. Im Zentrum stand ein gemeinsamer Binnenmarkt ohne Zollschranken, mit freiem Personen- und Warenverkehr. Er sollte auf den 1. Januar 1993 in Kraft treten. Die Schweiz als Nichtmitglied war beunruhigt, sie befürchtete Nachteile für ihre Exportwirtschaft.

Die EG bot der Schweiz und anderen Staaten die Erweiterung des Binnenmarkts zu einem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an. Darin durften sie alle Vorteile geniessen, ohne jedoch mitbestimmen zu dürften. Für die Schweiz war dies schwer zu schlucken, dennoch unterzeichnete Volkswirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz (FDP) den EWR-Vertrag. Das Parlament stimmte zu.

Damit war die Schlacht eröffnet. Die Gegner schossen sich auf den Souveränitätsverlust der Schweiz ein und bezeichneten den EWR als Vorstufe zum EG-Beitritt. Die Befürworter warnten vor den wirtschaftlichen Nachteilen, schwächten sich durch Fehler und Versäumnisse aber selbst. So verhielten sich die wichtigsten Akteure:

Christoph Blocher

Christoph Blocher zog alle Register, hier in der grossen EWR-Debatte im Schweizer Fernsehen.
Christoph Blocher zog alle Register, hier in der grossen EWR-Debatte im Schweizer Fernsehen.
Bild: KEYSTONE

Der Zürcher SVP-Nationalrat war 1985 zur national bekannten Figur geworden. Er kämpfte damals erfolglos gegen das neue Eherecht, das unter anderem den Vorrang des Mannes gegenüber der Frau beseitigte. Dies brachte Blocher den Ruf eines Reaktionärs ein. Als er zwei Jahre später erstmals für den Ständerat kandidierte, unterlag er der populären LdU-Nationalrätin Monika Weber.

Die EWR-Abstimmung gab ihm die Chance, seine Karriere neu zu lancieren. Und Blocher nutzte sie. Der Zeitgeist kam ihm dieses Mal entgegen. Der 6. Dezember 1992 wäre wohl nicht möglich gewesen ohne den 31. Dezember 1991. An diesem Tag löste sich die Sowjetunion auf. Der Kalte Krieg war endgültig zu Ende, die nationalkonservative Schweiz hatte ihr Feindbild verloren.

Als «Ersatz» boten sich EWR und EG an. Brüssel wurde das neue Moskau. Nur so lässt sich erklären, warum der EWR-Beitritt zur Schicksalsfrage für die Schweiz hochstilisiert werden konnte. Christoph Blocher wurde zum unbestrittenen Aushängeschild der Gegner, obwohl die Grünen die Nein-Parole beschlossen hatten und es auch in der SP abweichende Stimmen gab.

Das Publikum strömte in Scharen zu seinen Auftritten, in denen der charismatische SVP-Vordenker alle Register zog. Die Säle wurden immer grösser, die Termine zahlreicher. Teilweise waren es mehrere pro Tag. Das hatte seinen Preis: Blocher überdrehte seinen Motor und erlitt ein Burnout, das ihn für mehrere Wochen ausser Gefecht setzte. Aber er war der Sieger.

Damit begann auch der Aufstieg der SVP. Bei den Parlamentswahlen 1991 war sie auf knapp zwölf Prozent gekommen. Heute hat sich ihr Stimmenanteil fast verdreifacht. Der ehemalige «Juniorpartner» im Bundesrat wurde zur mit Abstand stärksten Partei der Schweiz. Die Europapolitik ist noch immer ein Kerngeschäft der SVP und ihres Strategiechefs Blocher.

Bundesrat und Parlament

Der Bundesrat erläutert vor den Medien die Gründe für das Beitrittsgesuch.
Der Bundesrat erläutert vor den Medien die Gründe für das Beitrittsgesuch.
Bild: KEYSTONE

Die Stärke Blochers basierte auch auf der Schwäche seiner Gegner. So beschlossen Bundesrat und Parlament, den EWR-Beitritt dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit kam das Ständemehr ins Spiel, was Blochers Strategie in die Hände spielte. Er hatte es von Anfang an darauf abgesehen, den EWR über die konservativen Deutschschweizer Kantone zu bodigen.

Ganz im Sinne Blochers war auch der knappe Entscheid des Bundesrats vom 18. Mai 1992, in Brüssel ein Gesuch für EG-Beitrittsverhandlungen einzureichen. Die Landesregierung fühlte sich unter Zugzwang, weil mehrere EFTA-Länder ein entsprechendes Gesuch gestellt hatten. Für Blocher aber war es die Bestätigung, dass der Bundesrat eigentlich den EG-Beitritt anstrebte.

Dem Bundesrat nützte es auch nicht, dass es in seinen Reihen einen Abweichler gab. Otto Stich (SP) war ein EWR-Gegner und hielt sich aus dem Abstimmungskampf heraus. Das war vor allem in der Deutschschweiz ein Nachteil, denn kein Bundesrat erfreute sich dort einer höheren Glaubwürdigkeit als der knorrige Finanzminister aus dem Schwarzbubenland.

Adolf Ogi und Arnold Koller wurden in der Live-Sendung aus dem Bundesbrief-Archiv rüde attackiert.
Adolf Ogi und Arnold Koller wurden in der Live-Sendung aus dem Bundesbrief-Archiv rüde attackiert.
Bild: KEYSTONE

Zum Tiefpunkt wurde die Fernsehdebatte mit den Bundesräten Arnold Koller (CVP) und Adolf Ogi (SVP) im Bundesbrief-Archiv in Schwyz, einer Hochburg der Nationalkonservativen. Sie stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Die EWR-Gegner machten mit Treicheln mobil und sorgten während der Sendung für Tumulte. Die Befürworter aber konnten davon nicht profitieren.

Wirtschaft

Für den EWR wurden in erster Linie wirtschaftliche Gründe ins Feld geführt. Doch auch die Wirtschaft war in dieser Frage gespalten. Die exportorientierten Branchen sahen im europäischen Markt eine Chance, während die Binnenwirtschaft ihn als Bedrohung betrachtete. Sie fürchtete sich vor der mächtigen und billigen Konkurrenz.

Der Schweizerische Gewerbeverband sagte nur knapp und ohne Begeisterung Ja. Als junger Journalist im Aargau erlebte ich diesen Gegensatz hautnah mit. An der Delegiertenversammlung der kantonalen CVP machte sich der Inhaber einer Maschinenfabrik aus dem Fricktal für den EWR stark, doch er hatte gegen die vehemente Ablehnung der Gewerbler einen schweren Stand.

Die Wirtschaft war ein Abbild der Bevölkerung. Die EWR-Befürworter agierten zögerlich, die Gegner dafür umso engagierter. Christoph Blocher wirkte als erfolgreicher Export-Unternehmer wie ein Garant dafür, dass die Schweiz den EWR nicht brauchte. Der Winterthurer Autoimporteur Hugo Erb, der mit seinen Söhnen später eine der grössten Pleiten der Schweizer Wirtschaftsgeschichte zu verantworten hatte, finanzierte eine Inseratekampagne mit Volksschauspieler Walter Roderer.

Erst in buchstäblich letzter Minute versuchten die Vertreter grosser Unternehmen, das absehbare Nein noch abzuwenden. Es war zu wenig und zu spät. Die fehlende Geschlossenheit der Wirtschaft war ein wesentlicher Grund, warum das Stimmvolk den EWR-Beitritt ablehnte.

Wenige Tage vor der Abstimmung warben Wirtschaftsvertreter in Bern für ein Ja zum EWR.
Wenige Tage vor der Abstimmung warben Wirtschaftsvertreter in Bern für ein Ja zum EWR.
Bild: KEYSTONE

Am Ende war es ein Entscheid zwischen Kopf und Bauch. Die Emotionen siegten über die rationalen Argumente. Schon damals spielte die Angst vor der Zuwanderung eine wichtige Rolle. Die Folgen der denkwürdigen Abstimmung beschäftigen die Schweiz auch 25 Jahre danach. Das gilt weniger für den Röstigraben, weil sich die Europhorie in der Westschweiz stark abgekühlt hat.

Ungelöst ist hingegen das Verhältnis der Schweiz zur EU. Als exportorientiertes Land ist sie auf gute Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner angewiesen. Die Nachteile des Abseitsstehens bekam sie in der – selbstverschuldeten – Krise der 1990er Jahre zu spüren. Während die Schweizer Wirtschaft stagnierte, erlebten viele EU-Länder dank dem Binnenmarkt einen Wachstumsschub.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma fand die Schweiz durch die bilateralen Verträge. Doch dieser Weg ist alles andere als abgesichert. Der Verzicht auf die EWR-Mitgliedschaft stürzte die Schweiz in eine Art europapolitische Schizophrenie. Sie will keinesfalls beitreten, aber auch nicht auf die wirtschaftlichen Vorteile des europäischen Marktes verzichten.

Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz bleibt schwierig.
Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz bleibt schwierig.
Bild: KEYSTONE

Die EU-Gegner setzen darauf, dass die Schweiz ihre Abhängigkeit von Europa vermindert und sich neue Märkte erschliesst. Angesichts des Backlashs gegen die Globalisierung und zunehmend protektionistischer Tendenzen in den USA und China könnte die EU jedoch wieder an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen. Eine totale Abkopplung ist ohnehin illusorisch.

Letztlich müsste sich die Schweiz klar entscheiden, was sie will: Den konsequenten Alleingang um den Preis eines möglichen Wohlstandsverlust. Oder den Beitritt nicht zum EWR, sondern zur EU. Eine Debatte darüber aber will niemand riskieren. Deshalb werden wir wohl auch in den nächsten 25 Jahren versuchen, uns im Verhältnis zu Europa irgendwie durchzuwursteln.

EU – Schweiz: Das Eis schmilzt

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EU – Schweiz: Das Eis schmilzt
quelle: x01164 / francois lenoir
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