SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin hat keine Wahl: Er muss die eigenen Reihen schliessen, bevor der Kauf eines neuen Kampflugzeuges ins Parlament kommt. Nicht noch einmal sollen sich Armee-freundliche Kräfte gegen die Beschaffung wenden, lautet die Devise im Verteidigungsdepartement (VBS).
Im Vorfeld der verlorenen Abstimmung über den Kauf des Kampfjets Gripen geschah genau das: Bürgerliche Parlamentarier, Mitarbeiter von Armee und Luftwaffe machten damals hinter den Kulissen Stimmung gegen den Flieger aus Skandinavien und spielten so der Linken in die Hände.
Die Abweichler wollten zwar ein neues Flugzeug, betrachteten den Gripen aber als untaugliche Lösung für die Schweizer Luftwaffe. In der Folge sagte das Stimmvolk am 18. Mai 2014 mit 53,4 Prozent Nein zum Gripen.
Dieses Mal soll es keine Schlammschlacht geben. Neo-Bundesrat Parmelin möchte die wichtigsten politischen Akteure frühzeitig einbinden – kein einfaches Unterfangen. Ende Februar hat er parallel zum Startschuss für die neue Kampfjetbeschaffung angekündigt, eine Begleitgruppe zu gründen. Diese soll ab diesem Frühling direkten Einblick in die Vorbereitungen erhalten, sich mit den Experten von Verteidigungsdepartement und Armee austauschen sowie «grundlegende Aspekte der Beschaffung» diskutieren können. Offiziell eingeladen sind Vertreter von Industrie, Offiziersgesellschaft, Bundesverwaltung und den vier Bundesratsparteien.
Nicht für die Begleitgruppe angefragt hat das VBS die drei Bundeshausfraktionen, die nicht in der Regierung sitzen: die Grünliberalen, die BDP und die Grünen. Das sorgt für erste Verwerfungen.
BDP-Sicherheitspolitikerin Rosmarie Quadranti (ZH) sagt auf Anfrage der «Nordwestschweiz»: «Als Fraktionspräsidentin der BDP finde ich es ein No-Go, die kleineren Fraktionen von dieser Diskussionsplattform auszuschliessen. Uns werden Informationen vorenthalten, obwohl wir gewählte Mitglieder des Parlamentes sind.» Die Nationalrätin kündigt an, den Ausschluss «nicht einfach im Raum stehen zu lassen».
Auch der Fraktionschef der Grünen Partei, Nationalrat Balthasar Glättli (ZH), sagt: «Ich hätte erwartet, dass wir eingeladen werden. Wenn Bundesrat Parmelin den Beschaffungsprozess breiter abstützen will, müsste er alle Fraktionen einbeziehen.»
Bereits aktiv geworden ist Nationalrat Beat Flach (AG), Sicherheitspolitiker der Grünliberalen Partei: «Mich stört der Ausschluss. Die Grünliberalen waren bei der Abstimmung 2014 immerhin mit ausschlaggebend, dass der Gripen abgelehnt wurde.» Flach sagt, er sei bereits in der Frühlingsession auf Bundesrat Parmelin zugegangen und habe ihm mitgeteilt, dass seine Fraktion gerne jemanden in das Gremium schicken würde.
Der Verteidigungsminister habe ihm signalisiert, er wolle die Gruppe bewusst klein halten, werde aber eine Einladung an alle Fraktionen überdenken. Gestern Abend erhielt Flach eine Absage: Wie das VBS gegenüber der «Nordwestschweiz» bestätigte, soll die Begleitgruppe auf die Bundesratsparteien beschränkt bleiben.
Das VBS hat den vier eingeladenen Fraktionen mitgeteilt, dass sie «idealerweise» ehemalige Parlamentarier in die Gruppe delegieren sollten, weil diese mehr Distanz zum politischen Tagesgeschäft hätten. Drei Fraktionen haben entschieden, wen sie in die Gruppe schicken.
Die Sozialdemokraten ignorieren den Wunsch des VBS und haben die amtierende Ständerätin Géraldine Savary (VD) als Abgesandte auserkoren. Die FDP hat alt Ständerat Hans Altherr (AR) mit der Aufgabe betraut, die SVP alt Nationalrat Roland Borer (SO). Vorläufig noch offen ist die Personalie bei der CVP. (aargauerzeitung.ch)
