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Armee bewacht keine Konsulate in Zürich mehr – Polizei übernimmt



ARCHIV --- ZUM BESCHLUSS DES BUNDESRATES, AM WEF WEITER ARMEEANGEHOERIGE EINZUSETZEN, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Swiss army soldiers patrol during a media visiting day from the Swiss army deployment

Bild: KEYSTONE

Die Armee wird per Ende Jahr keine Konsulate in der Stadt Zürich mehr bewachen. Nun muss die Stadtpolizei Zürich diese Aufgabe übernehmen. Sie führt einen bewaffneten «Assistenzdienst Konsulatsschutz» ein, der auch religiöse Einrichtungen bewachen soll.

Der Rückzug der Armee passierte in Raten: Der Bundesrat beschloss per Januar 2017, dass sich die Armee im ganzen Land grösstenteils von dieser Aufgabe zurückzieht. Bereits seit zwei Jahren stellte die Stadtpolizei deshalb die Konsulats-Bewachung in der Nacht sicher.

Per Ende Jahr wird die Armee nun auch nicht mehr tagsüber vor den Konsulaten stehen. Auf Anfang 2020 muss die Stadtpolizei diese Aufgabe deshalb vollständig übernehmen. Dafür sind 34 Vollzeitstellen nötig, die allerdings nicht die Stadt alleine zahlen muss. Der Bund werde 90 Prozent dieser Personalkosten übernehmen, teilte der Stadtrat am Donnerstag mit.

Die neue bewaffnete Einheit, die auf Anfang 2020 gebildet wird, heisst «Assistenzdienst Konsulatsschutz» (AKS). Der AKS wird voraussichtlich 54 Mitarbeitende haben, viele davon in Teilzeit, was einen Frauenanteil von 35 Prozent ermöglichen soll.

Um das Personal rekrutieren zu können, will die Stadt 20 Stellen aus dem Polizeilichen Assistenzdienst in solche AKS-Stellen umwandeln. Statt Autos zu kontrollieren und Bussen zu verteilen, werden diese Polizei-Assistenten also künftig Konsulate bewachen.

Bewachung von Synagogen oder Moscheen

Daneben sollen die Mitarbeitenden des AKS aber auch für andere Tätigkeiten eingesetzt werden, etwa Häftlingstransporte, Präsenz an Veranstaltungen und die Bewachung von religiösen Einrichtungen, etwa Moscheen, Synagogen oder Kirchen.

Es sei nicht geplant, solche Einrichtungen ständig zu überwachen, betonte Stadtpolizei-Sprecher Marco Cortesi auf Anfrage. Aber in aussergewöhnlichen Lagen könne man diese Abteilung dafür einsetzen.

Die Mitarbeitenden der neuen AKS müssen für die neue Tätigkeit eine Ausbildung von siebeneinhalb Monaten absolvieren. Die erste Ausbildungsklasse soll 2020 starten. Bis die AKS-Mitarbeitenden einsatzfähig sind, wird der Konsulatsschutz noch durch «normale» Stadtpolizisten sichergestellt. (aeg/sda)

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