Der internationale Druck ist gross: Die Schweiz soll der Ukraine Minenräumpanzer ausleihen
Er ist spektakulär und wirkt wie ein Ungetüm, der Minenräumpanzer G/Mirm Pz Leo. Seine Minenräumbreite beträgt 4.20 Meter, die Minenräumtiefe 30 Zentimeter. Mit dem Rüstungsprogramm 2004 kaufte die Schweiz zwölf Stück für 129 Millionen Franken.
Nun fordert die SP, dass der Bundesrat sechs der zwölf Minenräumpanzer für zivile Zwecke leihweise der Ukraine abtritt. «Wenn der Bundesrat schon keinen Beitrag bei der Wiederausfuhr von Waffen leisten will», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann, «dann muss er mindestens starke Hilfe leisten für die Entminung der Ukraine.»
Die neue Idee mit den Minenräumpanzern ist einer von drei Wegen, auf denen das Parlament der Ukraine mit Kriegsmaterial helfen will, direkt oder indirekt. Die Wiederausfuhr von Waffen in Drittländer ist der zweite. Und den dritten Weg hat FDP-Nationalrätin Maja Riniker vorgezeichnet: Sie will 25 der total 96 eingemotteten Panzer Leopard 2 an Deutschland abgeben.
«Der internationale Druck auf die Schweiz ist sehr hoch, mehr für die Ukraine zu tun - zu Recht», sagt Nordmann. Er betont, die Minenräumpanzer müssten der Ukraine mit klaren Auflagen geliefert werden. «Sie dürften nicht an der Front eingesetzt werden. Sie wären nur für die Entminung von Landwirtschaftszonen und von Aussenquartieren der Stadt Kiew bestimmt - und müssten von zivilen Personen gefahren werden.»
Als Alternative zu den Minenräumpanzern schlägt Nordmann vor, dass der Bundesrat der Ukraine mehrere ferngesteuerte Minenräumer der Stiftung Digger aus dem Berner Jura übergibt. Das Raupenfahrzeug des Typs Digger D250 ist eine Mischung aus Traktor und gepanzertem Fahrzeug. Es wiegt zwölf Tonnen, hat 250 PS Leistung und vorne eine Minenfräse, die den Boden umgräbt. Es ist auf zivile Minenräumung spezialisiert.
Denn Recherchen zeigen: Die SP-Idee mit den Minenräumpanzern dürfte nur schwer umsetzbar sein. Der Bundesrat hat zwar eben eine Ausnahmeklausel für Minenräumungsfahrzeuge bewilligt: Sie dürfen in die Ukraine exportiert werden. Der Minenräumpanzer G/Mirm Pz Leo fällt aber kaum darunter. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial brauche immer eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), sagt Sprecher Fabian Maienfisch. «Bezüglich der temporären Ausfuhr von Panzern der Schweizer Armee müsste das Seco das Gesuch im Einzelfall prüfen.» Gemäss aktueller Rechtslage sei es aber nicht möglich, die Ausfuhr von Kriegsmaterial an Staaten zu bewilligen, die in einen international bewaffneten Konflikt verwickelt seien.
Die Digger-Stiftung will in Kiew Minenräumer herstellen
Anders sieht die Situation für die ferngesteuerten Digger-Minenräumer aus. Sie dürfen nach Kiew exportiert werden. Pläne dazu existieren bereits. Bis Ende Jahr soll ein Digger-Minenräumer nach Kiew gebracht werden, den die Glückskette finanziert hat. Schon zuvor soll ein erster Minenräumer geliefert werden, den ein Donator finanziert hat.
Die Digger-Stiftung ist aber auch mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Kontakt. Sie möchte in der Ukraine eine eigene Produktionslinie für den Digger D250 aufbauen. «Den Partner dafür haben wir in der Ukraine bereits gefunden», sagt Frédéric Guerne, Gründer und Direktor der Stiftung. «Wir hoffen auf einen Beitrag des Deza in der Höhe zwischen 1 und 1.5 Millionen Franken.»
Nordmann rennt mit seiner Forderung nach Digger-Minenräumern für die Ukraine offene Türen ein. «Fantastisch» findet Guerne den SP-Vorstoss. «Anfang 2023 sprach die Ukraine davon, dass sie 60 Minenräumer benötigt.» Man geht davon aus, dass bis zu 30 Prozent des Landes vermint sind. Guerne betont, militärische Minenräumpanzer seien nicht für zivile Entminungen geeignet. «Sie entfernen nur 80 Prozent der Minen, räumen diese aber lediglich beiseite, zerstören sie nicht.» Zivile Digger-Minenräumer hingegen entfernen «95 bis 100 Prozent der Minen» und zerstören sie.
Die «Lex Ukraine» ist an der Sondersession
In der aktuell laufenden Sondersession entscheidet der Nationalrat erneut über den zweiten Weg, über die Wiederausfuhr von Waffen in Partnerländer. In der Märzsession hatte sich das Parlament selbst blockiert und zwei Vorstösse ganz oder teilweise zurückgewiesen. Auf der Traktandenliste steht nun die parlamentarische Initiative «Lex Ukraine». Sie geht zurück auf einen Mitte-Vorstoss und will Wiederausfuhren von Kriegsmaterial in Partnerländer dann ermöglichen, wenn die Waffen an die Ukraine weitergehen, «im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg».
«Schafft es das Parlament endlich, einen Vorstoss durchzubringen? Oder blockiert es sich selbst erneut?» Das sei die grosse Frage, sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. Für ihn sei entscheidend, dass sich etwas bewege. Wer eine Deblockierung der Situation um die Wiederausfuhr der Waffen wolle, «muss der ‹Lex Ukraine› eigentlich zustimmen».
Die Hürden sind hoch für die parlamentarische Initiative. Die Grüne-Fraktion mit 30 Stimmen und die SVP mit 55 lehnen sie ab. Sie kommen zusammen auf 85 Stimmen und brauchen noch maximal 16 Stimmen von GLP (16), SP (39), Mitte (31) und FDP (29). «Wie weit die Kompromissbereitschaft der Fraktionen geht, kann ich nur für die eigene einigermassen abschätzen», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Wir werden wohl alles unterstützen, was eine Option ist, um der Ukraine zu helfen, möglichst bald.» (aargauerzeitung.ch)
