«Keine Strategie»: Ueli Maurer kritisiert den Bundesrat in der Armee-Frage massiv
Er war von 2009 bis 2015 Verteidigungsminister und dann bis 2022 Finanzminister der Schweiz. Als Chef des Verteidigungsdepartements VBS gelang Ueli Maurer das Kunststück, das Armeebudget von 3,8 auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Parallel wurde die Mobilmachung wieder eingeführt, die 2003 abgeschafft worden war.
Alt Bundesrat Maurer ist inzwischen 75 Jahre alt, doch er ist kein bisschen leise. Das zeigt seine massive Kritik an der Verteidigungsbereitschaft der Schweiz. «Die Schweiz hat schlicht und einfach kein Konzept, keine Strategie», bemängelt der Ex-Verteidigungsminister im Podcast der nationalkonservativen Zeitung «Schweizerzeit». Das führt er darauf zurück, dass es rund um die Armee zwei Lager gebe, die für eine «Patt-Situation» sorgten.
«Auf der einen Seite gibt es im Verteidigungsdepartement und in der Armee das Lager jener, die sagen, die Armee sei dazu da, die Unabhängigkeit und die Freiheit des Landes zu verteidigen», analysiert Maurer. «Ein tendenziell leicht stärkeres Lager sagt aber, die Schweiz kann sowieso nichts machen. Deshalb müssen wir uns anpassen und Schritt für Schritt in Richtung Nato gehen.»
Maurer nimmt kein Blatt vor den Mund. «Es macht wirklich grosse Sorgen, wie sich die Armee entwickelt», sagt er. «Die oberste Führung im VBS orientiert sich sehr stark an der Nato und an der Aufgabe der Neutralität. Sie macht auf Gutmenschentum. Man ist moralisch auf der richtigen Seite.»
Das wirke sich auf die Motivation jener jungen Männer aus, die Militärdienst leisten müssten. Diese sagten sich: «Wenn sie in Bern nicht wissen, was sie wollen, gehe ich doch nicht in die Rekrutenschule. Dann mache ich lieber Zivildienst und leiste Pausenaufsicht im Kindergarten.» Sowieso sei die Wehrpflicht fast zur Freiwilligkeit verkommen: «Alle Türen sind geöffnet.» In der Stadt Basel leisteten gerade mal 20 Prozent eines Jahrgangs Militärdienst.
«Will die Schweiz das Testament schreiben?»
Doch Maurers Kritik stoppt nicht bei der VBS-Spitze. Vielleicht müsse man den Kreis jener, die für die Konzeptlosigkeit verantwortlich seien, weiter fassen, sagt er. «Es ist ja nicht nur die Führung des VBS, sondern auch die Führung der Schweiz.» Obwohl er den Begriff Bundesrat nicht nutzt, ist klar, wen er meint: die Schweizer Regierung, der er 14 Jahre lang angehörte.
«Wir sind immer in einer Pattsituation», analysiert Maurer. «Was will die Schweiz? Will sie wirklich unabhängig bleiben? Oder will sie die blöden Verträge mit der EU unterschreiben? Und sich aufgeben und das Testament schreiben?» Maurers Folgerung: Der Führungswille für ein wirtschaftlich starkes, neutrales Land fehle. «Das färbt natürlich ab auf das VBS.» Die Schweiz bereite ihm generell Sorgen. «Wir sind auf der schiefen Ebene. Überall lottert es, wird morsch.» Das komme in der Armee deutlich zum Ausdruck.
Was Ueli Maurer vorschlägt
Die Entwicklung in den Armeen sei heute sehr dynamisch, betont Maurer. Drohnen, Raketen und Raketenabwehren seien «sehr präzise». Die Schweiz habe aber ein Problem: «Wir sind da im absoluten Niemandsland.» Niemand habe sich mit dieser Situation befasst, die Prozesse seien zu langsam.
Dass in den nächsten Jahren Armeen in Mittel- und Zentraleuropa gegeneinander kämpften, glaube er nicht. Maurer warnt stattdessen vor Terrorgruppen, die Verkehr und kritische Infrastrukturen lahm legen könnten. Deshalb müsse die Armee flexiblere Modelle entwickeln: «Es braucht Kampfgruppen, die sofort eingesetzt werden können.» Es seien aber nach wie vor viele Soldaten notwendig, um die generelle Sicherheit zu garantieren. (aargauerzeitung.ch)
