Fertig halbe Sachen: Die beiden Basel wollen zu «Vollkantonen» werden
Die Schweiz – das weiss jedes Schulkind – hat 26 Kantone. Sie ist stark föderalistisch geprägt. Zahlreiche wichtige Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der Kantone, darunter etwa Bildung oder Polizei. Was diese Kompetenzen betrifft, sind die 26 Kantone völlig gleichberechtigt.
Nicht jedoch bei ihrem politischen Gewicht auf Bundesebene: Die sechs Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Obwalden und Nidwalden verfügen nur über je eine halbe Standesstimme.
Das heisst: Anders als die anderen Kantone haben sie nur einen statt zwei Sitze im Ständerat. Und bei eidgenössischen Abstimmungen mit doppeltem Mehr (Volks- und Ständemehr) zählen sie nur halb. Zum Erreichen oder Verhindern der notwendigen Schwelle des Ständemehrs von 12 bejahenden Standesstimmen zählt ihr Votum nur als halbe Standesstimme.
Ein Urner zählt zehnmal mehr als eine Liestalerin
Unter Beachtung des demokratischen Prinzips, wonach jede Stimme gleich viel zählt, ist das stossend. Basel-Landschaft als bevölkerungsreichster Halbkanton zählte Ende 2025 knapp 304'000 Einwohner, Uri als bevölkerungsärmster «Vollkanton» 38'500 Einwohner – fast zehnmal weniger.
Vom Rhein kommt nun die Forderung, das zu ändern. Am Dienstag stimmt der Nationalrat über eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt (204'000 Einwohner) ab. Diese verlangt von Bundesrat und Parlament, den beiden Basel künftig je zwei Vertreter im Ständerat und eine volle Standesstimme zu geben. Der Ständerat hat die Standesinitiative bereits letzten Sommer abgelehnt. Auch die vorberatende Nationalratskommission empfiehlt ein Nein.
Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass dieses Anliegen auf Bundesebene eingebracht wird. Zuletzt scheiterte im Juni 2024 ein Postulat von Nationalrätin Katja Christ (GLP/BS) deutlich. Auch Baselbieter oder Appenzeller Parlamentarier waren zuvor mit ähnlichen Vorstössen aufgelaufen.
Die Existenz der «Kantone mit halber Standesstimme» – wie sie seit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 offiziell heissen – hat historische Gründe. Ihr Fortbestehen ist positiv formuliert der Stabilität, negativ formuliert der Reformresistenz des politischen Systems der Schweiz geschuldet.
Die Entstehung des Kantons Jura gab zu reden
Historisch wurde die halbe Standesstimme mit der Teilung von zuvor geeinten Staatsgebilden begründet. Appenzell spaltete sich Ende des 16. Jahrhunderts als Folge der Reformation in einen katholischen (Innerrhoden) und einen reformierten Teil (Ausserrhoden). Basel-Landschaft trennte sich 1833 nach einem Aufstand der Landbevölkerung gegen die Vorherrschaft der Stadt von Basel.
Im Falle von Nid- und Obwalden, gemeinsam Unterwalden genannt, sind die Trennungsgründe mangels schriftlicher Quellen diffuser. Klar ist lediglich: Ab dem 14. Jahrhundert entwickelten sich Nid- und Obwalden zu eigenständigen «Länderorten» in der alten Eidgenossenschaft.
«Grössere Diskussionen über die Halbkantone fanden zuletzt bei der Entstehung des Kantons Jura im Jahr 1979 und bei der Debatte über die Totalrevision der Bundesverfassung in den 1990er Jahren statt», erläutert die Politikwissenschafterin und Föderalismusexpertin Rahel Freiburghaus von der Universität Lausanne.
Weil sich der neue Kanton Jura vom bevölkerungsmässig zweitgrössten Kanton Bern abtrennte, kam eine Abwertung Berns zum Halbkanton nicht in Frage. Deshalb erhielt auch der Kanton Jura konsequenterweise eine volle Standesstimme und zwei Ständeratssitze.
Es öffnet sich ein «Fass ohne Boden»
In seinen Antworten auf die zahlreichen Vorstösse begründete der Bundesrat die Ablehnung einer Änderung des bestehenden Systems stets ähnlich: Jegliche Reform würde das historisch gewachsene, austarierte Kräfteverhältnis zwischen den Kantonen und den Landesteilen aus der Balance bringen.
Würden alle sechs Halbkantone eine ganze Standesstimme erhalten, ginge das zulasten der lateinischen Schweiz – und der bevölkerungsreichen, städtisch geprägten Kantone. Käme man dieser Forderung nach, würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, die neue Forderungen nach sich ziehen.
Professorin Rahel Freiburghaus formuliert es so: «Wenn man an einer Schraube zu drehen beginnt, müsste man auch an ganz vielen anderen Schrauben drehen.» Eine Reform im Rahmen des bestehenden Systems würde ein «Fass ohne Boden» öffnen.
Unbestritten sei: Das mit der Gründung des modernen Bundesstaats geschaffene System habe damals sein Ziel erreicht. Es gewährte den im Sonderbundskrieg unterlegenen katholisch-konservativen, ländlich geprägten Kantonen einen gewissen Minderheitenschutz gegenüber den siegreichen protestantisch-liberalen und bevölkerungsreichen Mittellandkantonen.
Heute wirke dieser Minderheitenschutz antiquiert, sagt Freiburghaus: «Es gibt zahlreiche politisch-gesellschaftliche Konflikte, die sich nicht mehr entlang der territorialen Grenzen der Kantone bewegen.» Sie nennt die Gegensätze zwischen Frauen und Männern oder der Land- und Stadtbevölkerung als Beispiele.
Die Schwäche der Forderungen von Reformen innerhalb des bestehenden Systems sei es, dass sie oft aus kurzfristigen Überlegungen und Frust über politische Niederlagen heraus gestellt würden.
Freiburghaus erinnert an die Konzernverantwortungsinitiative. Diese scheiterte am 29. November 2020 trotz knappem Ja der Bevölkerung am Ständemehr. Am Montag nach der Abstimmung verlangte Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli, dass die Hürde beim Ständemehr auf eine Zweidrittel-Mehrheit der Kantone anzuheben sei.
Der Föderalismus ist besser als sein Ruf
«Reformen beim Ständemehr und den Standesstimmen der Halbkantone sind politisch unrealistisch», sagt Rahel Freiburghaus. Dennoch sei der Schweizer Föderalismus keineswegs starr und reformunfähig. Das zeige etwa die Neuordnung des Finanzausgleichs von 2008. Oder der 2010 entstandene Sicherheitsverbund Schweiz. Dort haben Bund, Kantone und Gemeinden ein ebenenübergreifendes politisches Führungsorgan geschaffen, um die gemeinsamen Aufgaben im Sicherheitsbereich zu bewältigen.
Der Schweizer Föderalismus sei mehr als Ständemehr und Ständerat, hält Politikwissenschafterin Freiburghaus fest: «Und er ist innovativer, als ihm zugetraut wird.» (aargauerzeitung.ch)
