Der Kauf der amerikanischen F-35-Kampjets wird für die Schweiz teurer als erwartet und vom Volk abgesegnet.
650 Millionen bis 1,3 Milliarden US-Dollar mehr verlangen die USA für die Lieferung der 36 F-35-Kampfjets, die die Schweiz für rund 6 Milliarden Franken beschaffen will.
Die ersten Reaktionen aus der Politik:
Der Bundesrat müsse die Beschaffung des F-35 stoppen, schreiben die Grünen auf der Plattform Bluesky. Allfällige Mehrkosten müssten dem Parlament und dem Stimmvolk vorgelegt werden. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone sagt:
SP und Grüne würden nun eine Abstimmungsbeschwerde prüfen, schreibt der Tages-Anzeiger.
Für Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey ist jetzt der Moment gekommen, um aus dem Geschäft mit dem Kampfjet F-35 auszusteigen. Die Ausstiegskosten seien niedriger als die voraussehbaren Mehrkosten.
Der Verdacht habe sich bestätigt, dass der Fixpreis nicht ernst zu nehmen sei, sagte Andrey auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Es liege nicht nur ein Finanz-, sondern auch ein Abhängigkeitsproblem vor.
Bei allen anderen Anschaffungen werde betont, wie wichtig die Unabhängigkeit sei und «hier sitzt aber Trump im Cockpit», erklärte das Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Beschaffungen sollten sich auf Europa fokussieren, um Abhängigkeiten von den USA zu reduzieren.
Für die Allianz gegen den F-35 sind allfällige Mehrkosten für den Kampfjet F-35 eine Verletzung des Volksentscheides. Die Bevölkerung habe an der Urne mit 50,1 Prozent sechs Milliarden Franken genehmigt und keinen Rappen mehr.
«Es ist erstaunlich und zutiefst enttäuschend, dass der Bundesrat weiterhin behauptet, ein Festpreis sei garantiert», liess sich Joris Fricker, Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa), in einem Communiqué am Mittwoch zitieren. Falls der Bundesrat trotzdem daran festhalte, müsse er allfällige Mehrkosten über einen referendumsfähigen Nachtragskredit dem Parlament vorlegen, forderte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone.
Der Typenentscheid für den F-35 sei ein Fehler gewesen, sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Dieser Fehler solle jetzt korrigiert werden, um langfristig in die sicherheitspolitische Kooperation mit der EU und europäischen Ländern zu investieren.
Hinter der Allianz gegen den F-35 stehen die Gsoa, Grünen und SP.
Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) hat sich einverstanden gezeigt, dass der Bundesrat am vereinbarten Fixpreis zu den F-35-Kampfjets festhalte. Dieser will mit diplomatischen Gesprächen eine Lösung mit Washington finden.
Der Bundesrat solle den Kaufpreis auf politischem Weg fixieren, wie das Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte. Zudem forderte er eine rechtliche Prüfung des Kaufvertrags.
Das «Kosten-Debakel» sei «blamabel», schrieb die SVP in einer Mitteilung als Reaktion. «Offenbar sind der Bundesrat und seine Beamten nicht fähig, einen sauberen Vertrag mit einem Fixpreis abzuschliessen.»
Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller hält am Kauf der 36 F-35-Kampfjets fest, auch wenn der Preis höher wäre. In dieser eskalierenden Weltlage brauche die Schweiz Kampfjets, um sich verteidigen zu können.
Sie finde es richtig, dass der Bundesrat am Fixpreis festhalte, teilte Binder-Keller auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Auch wenn der Preis schlimmstenfalls höher wäre als ausgehandelt, müsse am Kauf festgehalten werden.
«Die Beschaffung ist recht fortgeschritten und hier zurück auf Feld eins zu springen, wäre sicherheitspolitisch hoch problematisch», sagte das Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Eine weitere Verzögerung erachte sie als «sehr schwierig».
«Um den F-35 durchzudrücken wurde gelogen und betrogen», schrieb der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina am Mittwoch auf der Plattform Bluesky. Er reagierte auf die Ankündigung des Bundesrats, dass die USA für den Kauf von Kampfjets einen Mehrbetrag einforderten.
Kritische Stimmen seien «ausgelacht und mundtot gemacht» worden, hielt das Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) weiter fest. Jetzt sitze das Volk auf einem «Milliarden-Schaden». Das sei die Bilanz der bürgerlichen Sicherheitspolitik.
Beim Kauf der 36 F-35-Kampfjets muss die Schweiz versuchen, den Schaden zu minimieren. Gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump dürfte es schwierig werden, den Kauf der Flieger zum Verhandlungspreis durchzusetzen, sagte FDP-Nationalrat Peter Schilliger.
«Vermutlich braucht es gewisse Zugeständnisse», sagte der Luzerner auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Verträge mit Partnern, die über Macht agieren können, seien immer schwierig. Alle Streitbeilegungsverfahren und Klauseln würden dann nichts bringen.
Die Alternativen seien bescheiden, erklärte das Mitglied der Finanzkommission des Nationalrats. Entweder riskiere man eine Auseinandersetzung mit den USA, was vermutlich nicht positiv ausgehen würde, oder man stelle eine andere Beschaffung ins Zentrum, was wiederum zu zeitlichen Verzögerungen führen würde.
Die Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig verlangt vom Bundesrat, dass er gegenüber den USA nicht einknickt. Laut Gredig gab es Mängel bei der Erarbeitung des Vertrags.
Wie von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) verlangt, hätte der Vertrag einen Streitbeilegungsmechanismus beinhalten müssen, sagte Gredig der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Die EFK habe recht gehabt, denn die Schweiz könne mit dem Vertrag aufgrund des fehlenden Mechanismus nun nicht vor ein Schiedsgericht gehen.
Gredig störte sich zudem daran, dass das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) der EFK vorgeworfen habe, die Interessen der Eidgenossenschaft erheblich zu gefährden. «Der Umgang mit Risiken im Verteidigungsdepartement ist alles andere als vertrauensfördernd.»
Die Ausgangslage sei nun ein Problem, denn es seien bereits viele Mittel investiert worden. Einen Übungsabbruch hielt Gredig für nicht richtig. «Der Bundesrat darf nun nicht vorschnell einknicken.»
(rbu, hkl) mit Material der sda
Daher lieber diesen Schrecken mit dem Trump Flieger jetzt beenden, als ein Schrecken ohne Ende.
Dauert es eben 4-5 Jahre länger bis neue Jets bei uns sind, dafür gleich etwas aus Europa kaufen und gut ist.
Das VBS hat offensichtlich völlig inkompetent verhandelt und einen Vertrag unterschrieben, der so nie hätte unterschrieben werden dürfen.
Die Finanzkontrolle wies gar vor Abschluss des Vertrages auf dieses mögliche "Missverständnis" zwischen Fixpreis und Schätzung hin.
Aber nein, die Betonköpfe im VBS haben alles durchgepresst und den Vertrag - der so nie hätten unterzeichnet werden dürfen - unterschrieben.
Kurz: Es geht nicht mal um die Mehrkosten; aber genau das Kostenargument war DER entscheidende Punkt der Evaluation.