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Doch nicht 11 Franken pro Päckli: Bundesrat verzichtet auf Erhöhung der Tabaksteuer

17.06.2016, 12:2717.06.2016, 13:05
Bleibt teuer, wird aber nicht noch teurer: Rauchen.
Bleibt teuer, wird aber nicht noch teurer: Rauchen.Bild: KEYSTONE

Raucher können aufatmen: Beim Zigarettenpreis bleibt vorerst alles beim Alten. Nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf eine Steuererhöhung.

Seinen Spielraum für Steuererhöhungen hat er 2013 mit dem Aufschlag um 10 Rappen ausgeschöpft. Der Bundesrat wollte darum die Kompetenz für weitere Erhöhungen. Zur Diskussion stellte er eine schrittweise Erhöhung um 2.80 Franken, was einen Verkaufspreis von 11 Franken pro Päckli ergeben hätte. Die Steuer auf Schnitttabak sollte in ähnlichem Umfang erhöht werden.

Der teure Franken gab den Ausschlag

Dafür hätte der Bundesrat den Segen des Parlaments benötigt. In der Vernehmlassung zeigte sich jedoch, dass eine Steuererhöhung wenig Chancen hätte. Die CVP befürchtete, dass dadurch der Einkaufstourismus zunehmen könnte. FDP und SVP warfen dem Bundesrat vor, er benutze die Tabaksteuer als bequeme Einnahmequelle.

Den Ausschlag gegeben hat nun aber offenbar der teure Franken. Nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses hätten sich die Preisunterschiede zu den Nachbarländern zu Ungunsten der Schweiz entwickelt, schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Noch 2007 waren die Schweizer Zigaretten nach Österreich die zweitgünstigsten. 2016 sind es die teuersten.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll der Vollzug innerhalb der Zollverwaltung flexibilisiert werden. Zudem wird der Wasserpfeifentabak steuerlich dem Feinschnitttabak gleichgesetzt. (sda)

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Matthias Studer
17.06.2016 12:47registriert Februar 2014
Im Grunde haben sie Angst das vor lauter Nichtraucher die AHV zusammenbrechen wurde.
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Normi
17.06.2016 12:58registriert April 2016
Mit immer mehr steuern wird nur der Schwarzmarkt gefördert...
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Lapsusius
17.06.2016 13:13registriert November 2014
Phuu😅 darauf rauch ich erst mal eine
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