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Hier ein Überblick zu den wichtigsten Meldungen der Sonntagspresse.

Frauenfrage im Bundesrat und neues Werbekonzept der SVP in den Sonntagszeitungen

30.09.18, 07:12 30.09.18, 17:50


Frauenfrage im Bundesrat

Im Dezember soll das Parlament laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» nicht nur eine, sondern gleich zwei neue Frauen in den Bundesrat wählen. Dies forderten die Grünen, viele Sozialdemokraten, Mitteparteien und bürgerliche Frauen. Die künftige Landesregierung bestünde dann aus drei Frauen und vier Männern. «Wenn wir zwischen ebenbürtigen Kandidaten und Kandidatinnen auswählen können, werden wir uns für die Frauen entscheiden», sagte etwa Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, gegenüber der Zeitung.

Juerg Grossen, Nationalrat und Parteipraesident spricht an der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei Schweiz, GLP, am Samstag, 25. August 2018, in Spiez. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Präsident der Grünliberalen Jürg Grossen. Bild: KEYSTONE

BDP-Chef Martin Landolt unterstütze dieses Anliegen, denn es gebe genügend gute Kandidatinnen. CVP-Vizefraktionschefin Viola Amherd, die selber eine Kronfavoritin ihrer Partei sei, sagte der «NZZ am Sonntag»: «Der Bundesrat sollte ein Abbild der Bevölkerung sein, weshalb zwei Frauen zu wenig sind. Es bräuchte schon drei oder vier.» Aussenminister Ignazio Cassis erklärte im «SonntagsBlick», dass er sich zwei Frauen als Ersatz für die abtretenden Bundesräte Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann wünsche. Für ihn sei dies aber kein Gesetz, sondern eine Präferenz.

Beliebt und volksnah – Doris Leuthards Amtszeit im Überblick:

Video: srf

Auch FDP-Nationalrätinnen wie Doris Fiala oder Christa Markwalder machen sich für das Frauenanliegen stark. So betonte Fiala, die Präsidentin der FDP Frauen, schon mehrfach, dass sie sich ein doppeltes Frauenticket wünsche. Allerdings kann sie sich auch einen Einervorschlag vorstellen. «Für mich wäre es ein starkes Zeichen, wenn wir Kronfavoritin Keller-Sutter auf ein Einerticket setzten», sagte sie in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Und selbst in SVP-Kreisen fänden sich einzelne Fürsprecherinnen – allen voran die Waadtländer Nationalrätin Alice Glauser. Sie sagte der «NZZ am Sonntag»: «Drei Frauen wären gut.»

Neues Werbekonzept der SVP

Die SVP will laut dem «SonntagsBlick» mit einer Softkampagne die Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative gewinnen. Die Zeitung beruft sich dabei auf die vorliegenden Sujets. Diesmal werde nicht mit weissen Schäfchen, die einem schwarzen einen Tritt verpassen oder Minaretten, die zu Raketen mutieren, oder mit Messerstecher-Plakaten geworben.

Thomas Matter, SVP-ZH, spricht zur Debatte um die Steuervorlage 2017 an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 12. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Thomas Matter. Bild: KEYSTONE

Der Feldzug komme eher harmlos daher. Eine nachdenklich dreinschauende junge Frau hebe ein Ja in die Luft. Dazu in Orange die Aussage «Ja zur direkten Demokratie – ja zur Selbstbestimmung». An die SVP würde dabei nichts erinnern. Kampagnenchef Thomas Matter sagte gegenüber der Zeitung, dass man die Botschaft ganz bewusst simpel halte, weil schliesslich die Fragestellung nach der Selbstbestimmung auch ganz einfach sei.

Weniger Asylsuchende

Die Zahl der Asylsuchenden dürfte laut der «NZZ am Sonntag» dieses Jahr so tief sein wie vor acht Jahren. Das Blatt beruft sich dabei auf Zahlen des Staatssekretariats für Migration. Die Behörde rechne für 2018 mit rund 16'500 neuen Asylgesuchen in der Schweiz, wie ein Sprecher der Zeitung bestätigte. Dies seien lediglich rund 40 Prozent der Gesuchszahlen des sogenannten Flüchtlingsjahrs 2015, als zirka 40'000 Personen ein Asylgesuch gestellt hatten.

Der markante Rückgang spiegle sich auch in der Zahl der Asylsuchenden wider, die der Bund pro Monat auf die Kantone verteile. Im August seien es noch 541 Personen gewesen. 2015 habe dagegen allein der Kanton Zürich in einem einzigen Monat fast 1000 Asylsuchende aufnehmen müssen. Angesichts dieses Rückgangs schlössen derzeit zahlreiche Kantone und Gemeinden ihre Asylunterkünfte.

Neues Geschäftsmodell für Helvetic Airways

Helvetic Airways will laut der «SonntagsZeitung» mit der Anlieferung weiterer Flugzeuge auch das Geschäftsmodell der Airline komplett ändern. Investor Martin Ebner schwebe vor, seine Fluglinie zu einer Wet-Lease-Spezialistin nach US-Vorbild umzugestalten und Flugzeuge sowie Crews für Regionalstrecken an grosse Luftfahrtkonzerne zu vermieten. «Grosse Airlines tätigen ihre Investitionen im Produkt für die Langstrecke», sagte er und nennt als Beispiel die Verbesserungen von Swiss in der First- und Business-Class.

Investor Martin Ebner auf einem Rundflug ueber den Alpen im neuen Embraer E2-190, anlaesslich der Praesentation des Embraer E2-190 der Helvetic Airways, am Mittwoch, 26. September 2018. (KEYSTONE/Melanie Duchene)

Airline-Helvetic-Investor Martin Ebner. Bild: KEYSTONE

«Ich gehe davon aus, dass sie sich langfristig darauf beschränken werden, das Interkontinentalgeschäft zu betreiben und das Regionalgeschäft auszulagern.» Dabei sei es durchaus auch ein Ziel, die Abhängigkeit von der Lufthansa-Gruppe zu reduzieren. Vier Flugzeuge seien allein für die Swiss im Einsatz; zwei Fokker 100 fliegen für Lufthansa ab München. Sollte dieses Geschäftsmodell gut laufen, ziehe Ebner auch in Betracht, die Optionen für den Kauf von zwölf weiteren Jets einzulösen.

Klage gegen die Schweizer Gasbranche

Die Energiedienstleisterin Enerprice hat laut der «NZZ am Sonntag» bei der Wettbewerbskommission (Weko) eine Klage gegen die Schweizer Gasbranche eingereicht. Das Unternehmen habe deutsches Gas an Immobilien der UBS Fund Management (Switzerland) liefern wollen, doch die Schweizer Gasbranche habe die Durchleitung verweigert.

Die Klage erhalte zudem den Support der Grossbank UBS: Man unterstütze es, dass sich der Lieferant im Interesse der Mieter für die Beschaffung von Heizgas zu Marktkonditionen einsetze, hiess es von dem Kreditinstitut. Je nach Gebäude wären mit dem Gas aus Deutschland Einsparungen von zwischen 10 und 30 Prozent möglich.

Zum Thema Energie: Dieses Haus produziert 7-mal mehr Energie als es verbraucht

Video: srf

Thurgauer Mafiazelle

Neben zwei bereits verurteilten Mitgliedern der Thurgauer Mafiazelle haben laut dem «SonntagsBlick» drei Verdächtige eine Haftstrafe in einem abgekürzten Verfahren akzeptiert. Dies bestätigte Staatsanwalt Antonio De Bernardo gegenüber der Zeitung. Er hatte auch die Ermittlungen geleitet, die zum Auffliegen der Thurgauer Mafiazelle geführt hatten.

Vier Angeklagte seien im Sommer freigesprochen worden. Hängig seien noch Prozesse gegen die übrigen Mitglieder der Zelle. In dem Interview sagte er zudem, dass Geldwäscherei das Hauptbetätigungsfeld der Zusammenarbeit der Ermittler aus Italien und der Schweiz sei.

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Video: srf

Krankenkassen vor Bundesgericht erfolgreich

Patienten sind laut der «SonntagsZeitung» in der Regel vor dem Bundesgericht kaum gegen ihre Krankenkassen erfolgreich. Die Zeitung beruft sich auf eine Auswertung von fast 400 Urteilen. Über alle Urteile hinweg betrachtet seien die Patienten für zwei Drittel aller Beschwerden ans Bundesgericht verantwortlich – für die restlichen die Krankenkassen.

Bei den Erfolgsquoten lägen aber die Versicherer deutlich vorne. Klagten Patienten beispielsweise wegen der Kostenübernahme einer Auslandsbehandlung, seien sie nur gerade in jedem zehnten Fall erfolgreich. Klagten hingegen die Krankenkassen, gewännen sie in zwei von drei Fällen.

Wahltourismus

Die Zeitung «Le Matin Dimanche» wendet sich erneut der Frage des Wahltourismus zu, der bei der Abstimmung der Kantonszugehörigkeit von Moutier eine Rolle gespielt haben soll. Der Zeitung liege eine Liste vor, nach der sich kurz vor der Abstimmung mindestens 60 Personen umregistriert hätten. So seien beispielsweise Studenten für eine gewisse Zeit wieder zu ihren Eltern gezogen. Nun stehe daher die Frage im Raum, wo diese Personen tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren korrekten Wohnsitz gehabt hätten. (sda)

Wer folgt auf Bundesrat Schneider-Ammann?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum44 30.09.2018 11:09
    Highlight "[...] weil schliesslich die Fragestellung nach der Selbstbestimmung auch ganz einfach sei." In den Köpfen der SVP und ihren Vasallen bestimmt, die Realität mit 100en von Verträgen sieht aber ein wenig anders aus. Wieso schreibt man nicht "Nein zu einem ausgedehnte Schutz der Menschenrechten, nein zur EMRK" auf die Plakate? Das will dieser - angeblich schweizerische - Verein doch in erster Linie.
    10 5 Melden
  • Kronrod 30.09.2018 09:23
    Highlight Ich verstehe das Tamtam um die Frauenfrage nicht. Wichtiger wäre es, mehr Bundesräte mit Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft zu haben (so wie Johann Schneider Ammann). Der Bundesrat sollte nicht nur aus Berufspolitikern bestehen. Das ist viel wichtiger als die Frage, welcher Bundesrat mit einem Schnäbi zur Welt gekommen ist und welcher nicht.
    23 37 Melden
    • Valon Behrami 30.09.2018 10:23
      Highlight Und warum denn aus der Privatwirtschaft?
      11 0 Melden
    • James McNew 30.09.2018 10:39
      Highlight Führungserfahrung aus der Wirtschaft mag okay sein. Aber ein Bundesrat ist kein CEO oder VR-Präsident mit Weisungsbefugnis. Klar sollte er die Verwaltung im Griff haben. Aber viel wichtiger ist in diesem Amt die Politik: Man kann nicht einfach Beschlüsse befehlen, man muss Mehrheiten schaffen, Kompromisse eingehen, zum Teil jahrelang Geduld haben, referendumsfeste Vorlagen zimmern und diplomatisches Talent beweisen. Wirtschaftsbosse können gute Bundesräte sein – sind es aber noch lange nicht automatisch. (Dass ein Staat wie eine Firma zu führen ist, ist eh einer der grösseren Irrtümer...)
      14 0 Melden
    • ingmarbergman 30.09.2018 16:40
      Highlight Qualität scheint ja kein Argument zu sein, sonst hätten viele Bundesräte gar nicht gewählt werden dürfen..
      6 3 Melden
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