Ein Überblick der heutigen Meldungen aus den Schweizer Sonntagszeitungen:
Die Art und Weise, wie die Schweiz tausende syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, kommt in der EU schlecht an. Aus Sicht der Brüsseler Verwaltung verstösst es gegen EU-Recht, die Flüchtlinge mit Schengen-Visa auszustatten, wie es die Schweiz getan hat. Das berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Schweizer Praxis war an Sitzungen mehrmals Gegenstand von Kritik, eine offizielle Intervention gab es bislang aber nicht. Das Staatssekretariat für Migration argumentiert, dass die Flüchtlinge dank der ausgestellten Visa sicher einreisen könnten. Die Visa erhalten nahe Verwandte von Personen, die sich bereits in der Schweiz aufhalten.
Bei der grossangelegten Verhaftungsaktion vor dem FIFA-Kongress in Zürich am 27. Mai ist der Zürcher Polizei möglicherweise einer der Gesuchten durch die Lappen gegangen. Der 50-jährige argentinische Geschäftsmann Alejandro Burzaco war beim Frühstück im Hotelrestaurant, als die Polizei begann, die Zimmer der Gesuchten zu durchsuchen. Den von den USA wegen Bestechungsvorwürfen gesuchten Burzaco erkannte aber offenbar niemand, wie «Le Matin» Dimanche berichtete. Laut argentinischen Medienberichten hält er sich mittlerweile in Uruguay versteckt.
Die US-Justiz will gegen den Weltfussballverband FIFA mit Hilfe eines Anti-Mafia-Gesetzes vorgehen. Das Rico Act genannte Gesetz soll es der US-Justiz ermöglichen, die Führung vor Gericht zu bringen, auch wenn dieser selbst keine Verbrechen nachgewiesen werden kann. Die Regierung ziele damit auf die einzelnen Funktionäre und möglicherweise auch auf den FIFA-Präsidenten Sepp Blatter, sagte der US-Rechtsprofessor Peter Henning der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag». Laut der Zeitung «Schweiz am Sonntag» droht der FIFA zudem eine Anklage und möglicherweise eine Busse in Milliardenhöhe.
Eine allgemeine Steueramnestie in der Schweiz muss nach Ansicht von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf diskutiert werden. Die Frage nach der Möglichkeit zur Regularisierung von Schwarzgeldern stellt sich wegen des geplanten automatischen Informationsaustauschs. Mit diesem würden bislang nicht zugängliche Daten offen gelegt. Wenn die Regeln geändert werden, brauche es einen fairen Übergang, sagte Widmer-Schlumpf der «NZZ am Sonntag». Nachdem die Schweiz schon bei Abkommen mit anderen Staaten auf eine Regularisierung der Vergangenheit gepocht habe, seien Überlegungen in dieser Richtung auch für das Inland anzustellen. Sie gibt aber zu bedenken, dass eine Amnestie vor allem dann in Frage käme, wenn auch das Bankgeheimnis im Inland aufgehoben würde.
Die Tagung Swiss Media Forum war vor rund einer Woche auf ein Schiff verlegt worden, weil es Hinweise gab, dass sich Personen mit einem Hintergrund in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der Deutschschweiz aufhalten sollen. Das berichtet die Schweiz am Sonntag, deren Chefredaktor Gründer des Forums ist. Diese nachrichtendienstliche Hinweise seien entscheidend gewesen für die Verlegung. Von den Personen ging demnach ein «Gefahrenpotenzial» aus. Auch Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte der Zeitung, die Schweiz sei in den letzten Wochen häufiger auf einschlägigen Internetseiten genannt worden als früher. An der Veranstaltung nahmen unter anderen Personen teil, die international als gefährdet gelten, weil sie ins Visier islamistischer Kreise geraten waren.
Das Aussendepartement (EDA) plant einen Grosseinkauf. In den nächsten vier Jahren will es für 44 Millionen Franken insgesamt 680 Autos für die Botschaften im Ausland erwerben, wie der «Sonntagsblick» meldet. Heute nutzen die Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes ihre Privatautos. Grund für die Neuanschaffung von «qualitativ hochstehender Dienstfahrzeugen» sind laut einem noch nicht publizierten Projektbeschrieb Imagegründe. Insider nennen jedoch laut «Sonntagsblick» als Grund einen Streit zwischen diplomatischem Dienst und Entwicklungshelfern vom DEZA, die ebenfalls in den Botschaften arbeiten. Letztere verfügen über Dienstfahrzeuge, welche angeblich im grossen Stil auch für private Fahrten genutzt werden.
Die Auto-Grosshändler haben es 2014 offenbar geschafft, die CO2-Abgabe fast vollständig zu umgehen. In die Bundeskasse bezahlten sie noch 130'000 Franken ein, wie der «Sonntagsblick» unter Berufung auf eine noch nicht veröffentlichte Jahresbilanz berichtete. Dies entspricht einer Abgabe von 43 Rappen pro Auto. Die Kleinimporteure bezahlten dagegen im Schnitt 900 Franken pro Auto. Grosshändler müssen nicht für jedes Auto einzeln abrechnen, sondern können am Ende des Jahres Bilanz ziehen. Das lohnt sich für sie. Die Abgabe ist vorgesehen für Autos, die mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen.
Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot zeigt sich nach der Einstellung des Verfahrens gegen die Grossbank HSBC in Genf verwundert, dass die Finanzmarktaufsicht FINMA keine Sanktionen gegen die Bank ausgesprochen hat. Die ihm vorliegenden Informationen zeigen aus seiner Sicht schwere organisatorische Mängel, wie Jornot der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» sagte. Die FINMA hatte im Februar angekündigt, dass sie keine Untersuchung gegen HSBC eröffne. Sie zeigte sich zufrieden mit den Massnahmen, welche die Bank seit den kritisierten Vorgänge ergriffen hatte. (feb/sda)
