Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen und die Ausbreitung der Ebola beschäftigen die Sonntagspresse besonders. Die Schlagzeilen im Überblick.
In den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind zwei der vier Fragen vollständig geklärt. Laut Bundespräsident Didier Burkhalter wird europäisches Recht nicht automatisch übernommen und auch die Schaffung einer supranationalen Überwachungsbehörde sei vom Tisch. Die beiden ungeklärten Fragen betreffen einerseits die Interpretation des Rechts und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und anderseits das Vorgehen bei Rechtsstreitigkeiten. Sollte die EU hier darauf bestehen, dass EuGH-Interpretationen endgültig sind, könnte die Schweiz das nicht akzeptieren. In dem Falle würden die Verhandlungen abgebrochen.
In den laufenden Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zeigt sich letztere offenbar kompromisslos, wenn es um Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht. Während die Schweizer Unterhändler EU-Richter nur im Rahmen des gesamteuropäischen Rechts für zuständig anerkennen wollen, beharren die EU-Verhandlungspartner angeblich darauf, auch das bilaterale Recht zwischen der EU und der Schweiz unter die EuGH-Zuständigkeit zu stellen.
Der Schweizerische Gemeindeverband fordert vom Bund mehr Engagement bei der Ausbildung von künftigen Milizpolitikern. Zudem sollen zusätzliche finanzielle Anreize die ehrenamtliche Tätigkeit attraktiver machen. So müsse etwa eine Steuerbefreiung der Entschädigung geprüft werden, sagte Verbandsdirektor Ulrich König. Hintergrund der Forderung ist, dass Gemeinden es immer schwieriger haben, Personal für kommunale Aufgaben zu gewinnen. Rund 15'000 Bürgerinnen und Bürger betätigen sich ehrenamtlich in Schweizer Gemeindeexekutiven.
Aus Angst vor Ebola verlangt die SVP vom Justiz- und vom Verteidigungsministerium einen Massnahmenplan zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Dabei dürfe man auch vor Einreiseverboten für Personen aus dem Ebola-Gebiet nicht zurückschrecken, forderte Parteipräsident Toni Brunner. Denkbar sei dabei etwa die Pflicht von ärztlichen Attesten für Ankömmlinge. Auch Reisebeschränkungen in die betroffenen Regionen seien in Betracht zu ziehen, genauso wie ein Asylmoratorium für Asylbewerber aus Ebola-Gebieten. Dafür könnte laut der SVP Notrecht angewendet werden. Im Dezember will sie eine dringliche Parlamentsdebatte zum Thema durchsetzen.
Die Hilfsmission der Schweiz in Ebola-Gebieten könnte laut Verteidigungsminister Ueli Maurer an der fehlenden Sicherheit scheitern. Im Raum stehe unter anderem die Versorgung der betroffenen Regionen mit medizinischem Personal und Medikamenten aus der Luft durch Piloten der Schweizer Armee. Doch es sei möglich, dass der Einsatz am Ende nicht zu Stande komme, weniger wegen der Gefahr einer möglichen Ansteckung, sondern weil in Liberia bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Eine Erkundung soll nun zeigen, ob die Schweiz wirklich einen Beitrag leisten könne. Einfacher zu erfüllen, weil weniger gefährlich, sei eine zweite Anfrage der UNO nach Lieferung von Material wie Zelte oder Generatoren.
Die 18 Personen, die laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den letzten Jahren aus dem Dschihad in die Schweiz zurückgekehrt sind, befinden sich offenbar auf freiem Fuss. Derzeit führt die Bundesanwaltschaft einzig gegen einen Mann ein Verfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation, Haftgründe gegen ihn liegen indes nicht vor.
Auf der Baustelle zur Erweiterung des Paketsortiersystems der Post im solothurnischen Härkingen ist es offenbar zu einem Fall von Lohndumping gekommen. Wie aus Kontrollberichten hervorgeht, arbeiteten dort Monteure eines deutschen Subunternehmers zwischen Sommer 2013 und Frühling 2014 für 6.90 Franken pro Stunde. Der Mindestlohn liegt laut GAV bei 20.40 Franken. Auch eine polnische und eine slowenische Subunternehmerfirma bezahlten ihren Angestellten zu wenig. Insgesamt waren den 14 Arbeitern damit fast 190'000 Franken entgangen. Währen die deutsche Firma 140'000 Franken nachzahlte, reagierten die anderen Subunternehmern nicht. Alle drei Firmen werden gebüsst und beim Amt für Arbeit verzeigt. Die Post, die eine gesetzliche Aufsichtspflicht hat, prüft Konsequenzen.
Die Genfer Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlung gegen den Iraner Majid Pishyar eröffnet. Der Präsident der Juwelierkette Gilbert Albert SA und Ex-Besitzer des Fussballklubs Servette steht im Verdacht, gegen das Arbeitsgesetz verstossen zu haben. So seien zwischen 2011 und 2013 AHV-Abgaben auf die Löhne von Angestellten erhoben, jedoch nicht in die Kasse eingezahlt worden. Offenbar sind Zeugenbefragungen im Gange.
Am Genfer Flughafen landen immer weniger Privatjets vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo herkommend. Zwischen Januar und September 2014 sankt die Zahl der Flüge auf dieser Linie um 57 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Zwischen dem Flughafen Moskau-Wnukowo und Zürich-Kloten betrug der Rückgang 13 Prozent. Das geht aus den Aviatik-Statistiken des Hamburger Unternehmens WINGX Advance hervor. Dessen Direktor Richard Koe sieht als Ursache insbesondere die Sanktionen gegen Russland, welche «den Individualreisen einen Rückschlag» versetzt hätten. (sda)
