Freizeit oder Spionage? Russische Expats besuchen sensible Anlagen in der Schweiz
Es gibt sie zu Dutzenden: Gruppen ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz, die sich über Facebook, Instagram oder Telegram organisieren, bunt gemischt sind und sehr aktiv auftreten. Sie verabreden sich laufend zu geselligen Anlässen mit Landsleuten.
Alles Mögliche steht auf dem Programm dieser unternehmungslustigen Expats: Spielabende und Kochworkshops, Kirchenführungen und Konzerte, Ausflüge auf Berge und zu Seen, Besuche von Schwingfesten und Schokoladefabriken und vieles mehr.
Aber nicht bei ganz allen dieser Freizeitgruppen geht es einzig um Unterhaltung und harmlose Weiterbildung. Einige wenige Akteure haben offensichtlich anderes im Sinn. Beobachtern sind in den letzten Monaten in der Unmenge von Expat-Gruppen besonders einige russischsprachige aufgefallen, die sich ausgeprägt für eine bestimmte Kategorie von Objekten in der Schweiz interessieren: für kritische Infrastrukturen.
Das sind Einrichtungen und Anlagen, die für Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) unterteilt sie in neun Sektoren: Behörden, Energie, Entsorgung, Finanzen, Gesundheit, Information und Kommunikation, Nahrung, öffentliche Sicherheit, Verkehr. Fallen solche kritischen Infrastrukturen etwa durch Sabotage aus, kann das katastrophale Folgen für die öffentliche Sicherheit haben und zu Versorgungsengpässen führen.
Auffallendes Interesse an kritischen Infrastrukturen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besuchen gewisse Gruppen russischsprachiger Expats immer wieder Anlagen und Einrichtungen, die für potenzielle Angreifer und Saboteure von grossem Interesse wären: Nuklear- und andere Energieanlagen, Wasserkraftwerke, Bahn- und Flughafeninfrastruktur, Logistikzentren von Post und Grossverteilern, Organisationen aus dem Blaulicht- und Rettungsbereich, Biogas-, Wasseraufbereitungs- und Entsorgungsanlagen – und sogar das Bundeshaus in Bern.
So gibt es Gruppen, die seit Anfang 2024 bis zu drei Mal zu Gast in Schweizer Kernkraftwerken waren. Sie interessieren sich für Anlagen wie den Gotthard-Basistunnel oder immer wieder für den Flughafen Zürich. Beobachter vermuten, dass gewisse Akteure solche Freizeitgruppen instrumentalisieren, um unauffälligen Zugang zu kritischen Infrastrukturen zu bekommen.
Nachrichtendienst: «Kenntnis über Gruppenbesuche»
Auch dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind solche Aktivitäten nicht entgangen. Sprecher Christoph Gnägi sagt:
Zu «operativen Details, einzelnen Gruppen oder konkreten Objekten» mache der NDB «keine öffentlichen Angaben», so der Sprecher. «Diese Beurteilungen sind den Entscheidungsträgern des Bundes und der Kantone vorbehalten – auch, um gegebenenfalls Schutzmassnahmen einzuleiten.»
Für den Nachrichtendienst steht fest: «Spionageaktivitäten werden oft nicht erkannt oder gemeldet. Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen», sagt Gnägi.
Informationen werden auf Vorrat gesammelt
Diese verdächtigen Besuche finden nicht heimlich statt. Im Gegenteil. Sie werden über offizielle Kanäle der Betreiber angebahnt, in der Regel per Anmeldung über das Internet. Möglicherweise nutzen Spione gerade diese Öffentlichkeit aus. «Hiding in plain sight» – sich also vor aller Augen verstecken – lautet die englische Redewendung dazu. Auch die grosse Mehrheit der übrigen Expats in solchen Gruppen dürfte nicht realisieren, was da läuft.
NDB-Sprecher Gnägi sagt: «Informationen über kritische Infrastrukturen werden bereits Jahre im Voraus und oft in Friedenszeiten gesammelt und ausgewertet. Im Kontext der intensivierten hybriden Konfliktführung hat die Bedeutung solcher Ausforschung weiter zugenommen.»
Russland und China als grösste Spionagebedrohung
Wie auch immer, fest steht für den Nachrichtendienst:
Eindringlich warnen beispielsweise auch britische Sicherheitsbehörden. Die National Protective Security Authority (NPSA) in London beschreibt diese «feindliche Aufklärung» als «gezielte Beobachtung mit der Absicht, Informationen für die Planung eines feindlichen Angriffs gegen ein bestimmtes Ziel zu sammeln». Es gehe darum, Sicherheitsvorkehrungen, Entdeckungsrisiken, Schwachstellen und Erfolgsaussichten einzuschätzen.
Informationen über einen Ort oder ein Ereignis könnten «durch Online-Recherche, Vor-Ort-Besuche und, wenn möglich, durch Insiderwissen gewonnen werden». Die britische Sicherheitsbehörde hält fest:
Besuche vor Ort als wichtiger Teil der Spionage
Bei harmlos wirkenden Besuchen kann es darum gehen, vorhandene oder bereits gesammelte Informationen oder Annahmen zu überprüfen, um Sicherheitsdispositiv und Sicherheitskultur zu testen. Es geht den Spitzeln darum, wie Logistik- und Besuchsprozesse ablaufen, wie Zugangskontrollen funktionieren. Es geht darum, Zugänge und nicht öffentliche Bereiche zu lokalisieren. Darum, Schwachstellen zu finden.
Die britischen Behörden warnen zudem: Wiederholte Besuche könnten auch dazu dienen, Kontakte zum Personal zu knüpfen. Ziel wäre der Zugang zu Insidern, die über wichtige Informationen verfügen. Solche Personen lassen sich unter Umständen durch Druck, Geld oder sogenannte Honey Traps gefügig machen – klassische Sexspionage.
Als Warner vor Spionage in der Schweiz trat in jüngster Zeit neben dem Nachrichtendienst vor allem der Kanton Aargau auf. Polizeikommandant Michael Leupold sprach im Januar an seiner Jahresmedienkonferenz von «Aktivitäten, aus denen man schliessen muss, dass sich ausländische Dienste für unsere Infrastrukturen interessieren». Erkundet würden die Umgebung, der Zugang oder die Sicherheitsvorkehrungen.
Letzte Woche präzisierte Leupold im Westschweizer Fernsehen: «In den letzten zwei Jahren gab es rund ein Dutzend Vorfälle, die wir ausländischen Diensten zugeordnet haben.» Es handle sich vermutlich vor allem um russische oder chinesische Dienste.
Sabotageakte mit fatalen Folgen
Der Kanton Aargau ist besonders exponiert. Auf seinem Gebiet befinden sich kritische Infrastrukturen wie die Atomkraftwerke Leibstadt und Beznau 1 und 2, die für Europa ausserordentlich wichtige Stromdrehscheibe «Stern von Laufenburg», das grösste Treibstofflager der Schweiz oder Schlüsselpassagen für den europäischen Bahn-Güterverkehr. Gelingt feindlichen Akteuren dort am richtigen Ort ein Sabotageakt, hätte das fatale Folgen weit über die Schweiz hinaus.
Wer genau es auf die Aargauer Infrastrukturen abgesehen hat, sagt die Kantonspolizei nicht. Sie macht weder zu den betroffenen Anlagen noch zu den Verdächtigen oder deren Vorgehensweisen nähere Angaben. Die Aargauer Polizei hat laut Leupold aber bereits letztes Jahr Massnahmen ergriffen, um Risiken zu minimieren.
Unterschätzt die Schweiz die Gefahr? Betreiber kritischer Infrastrukturen – darunter Kernkraftwerke, Flughafen, Post, SBB, Migros und auch die Parlamentsdienste im Bundeshaus – betonen unisono, Sicherheit habe oberste Priorität. Sie verweisen auf etablierte Schutzprozesse, laufende Überprüfungen und den engen Austausch mit den Behörden. Konkrete Angaben zu ihren Massnahmen machen sie aus Sicherheitsgründen kaum.
Besuche werden, wie alle Betreiber betonen, nur unter klaren Bedingungen durchgeführt: meist mit vorgängiger Anmeldung, Registrierung, Ausweiskontrollen, Sicherheitskontrollen und strikt begrenztem Zugang, Beizug von Polizeibehörden. Mehrere Betreiber sagen zudem, sensible Bereiche blieben für die Öffentlichkeit geschlossen. Anfragen könnten abgelehnt werden, wenn der Zweck unklar sei oder Sicherheitsbedenken bestünden.
Irritierend ist dennoch, dass in sozialen Netzwerken immer wieder Fotos und Videos solcher Besuche auftauchen – Aufnahmen, die teils Informationen über Zugänge, das Innenleben von Anlagen oder sogar über Personal enthalten. Das wirft die Frage auf, ob sich wirklich alle Betreiber der Risiken in vollem Umfang bewusst sind. Und auch die Frage, welche Aufnahmen solche Akteure sonst noch haben.
Verbindliche Vorgaben für Betreiber in Arbeit
Behörden wie der Nachrichtendienst lassen durchblicken, dass sie sich noch mehr Vor- und Umsicht wünschen. Das gilt auch für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS). Sprecher Philippe Boeglin sagt: Im Leitfaden «Schutz kritischer Infrastrukturen» empfehle sein Amt, «ein besonderes Augenmerk auf externe Besucher zu richten».
Noch ist dieser Leitfaden allerdings nicht verbindlich. Das soll sich ändern. Das BABS habe im Februar vom Bundesrat den Auftrag erhalten, sagt Boeglin, «bis Ende dieses Jahres Eckwerte für eine neue Rechtsgrundlage mit verbindlichen Vorgaben für die Betreiber von kritischen Infrastrukturen in Sektoren mit Bundeszuständigkeit zu erarbeiten».
Auch der NDB sieht die Lage mit wachsender Sorge. «Die Bedrohungslage hat sich erheblich verschlechtert; eine erhöhte Wachsamkeit aller Beteiligten ist angezeigt», sagt Sprecher Gnägi. Der Dienst trage «mit seinem Sensibilisierungsprogramm Prophylax und seiner Präventionsarbeit aktiv dazu bei, das Bewusstsein für Spionagerisiken zu schärfen». Im vergangenen Jahr habe der NDB 121 Sensibilisierungen und 69 Präventivansprachen durchgeführt.
Beim Programm Prophylax geht es um Spionageprävention. Ziel ist es, Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen, Hochschulen, Forschungsinstitute und Behörden für die Risiken zu sensibilisieren. Der Nachrichtendienst empfiehlt konkrete Sicherheitsmassnahmen gegen illegalen Wissenstransfer und gegen die Weitergabe sensibler Informationen.
Ob das die russischen Agenten und Saboteure, die in ganz Europa am Werk sind, noch aufhalten kann? (aargauerzeitung.ch)
