Die Nachricht, dass die Schweiz das Waffenrecht auf Geheiss der EU verschärfen soll, schlägt in der Politik hohe Wellen. Im «SonntagsBlick» sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay, dass ein Gesetz, welches Waffen wie das Sturmgewehr der Armee verbiete, nicht kompatibel sei «mit unserer Milizarmee und unserem Schützenwesen». Die Schweiz könne die Verschärfung nicht hinnehmen. Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP) ist ebenfalls gegen die Vorschläge und fordert eine Spezialregelung mit der EU. Auf der Linken kommen die Forderungen dagegen eher an. Die Einschränkung für halb oder voll automatische Waffen schlägt die EU-Kommission zur Terrorbekämpfung vor. Wegen des Schengen-Abkommens ist die Schweiz zur Übernahme gezwungen.
Die Unterstützung für die einseitige Schutzklausel zur Zuwanderung aus der EU bröckelt, bevor die Klausel offiziell beschlossen wurde. Laut «SonntagsZeitung» und «NZZ am Sonntag» sprechen sich FDP-Präsident Philipp Müller und SP-Fraktionschef Roger Nordmann eher gegen die Klausel aus. Allerdings könnten laut den Zeitungen auch Teile des Bundesrates mit einer Verzögerung offenbar gut leben. Dies würde mehr Zeit für Verhandlungen mit der EU schaffen. Vor der Abstimmung in Grossbritannien über den EU-Verbleib ist nämlich nicht mit einem Entgegenkommen Brüssels zu rechnen.
Für den emeritierten Professor und Europarechtler Dieter Freiburghaus ist das jüngste EU-Reformpaket, das der britische Premier David Cameron ausgehandelt hat, ein schlechtes Zeichen für die Schweiz. Aus seiner Sicht hat Cameron sehr wenig erreicht. «Wenn es nicht mal David Cameron schafft, an der Personenfreizügigkeit zu rütteln, dann hat die Schweiz erst recht keine Chance», sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick». Freiburghaus sieht «keine» Möglichkeit, die Zuwanderungsinitiative der SVP EU-konform umzusetzen. «Mit dem Verhandlungsresultat von David Cameron ist für die Schweiz die letzte Hoffnung gestorben.»
Bei der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen klafft ein Röstigraben. In den meisten Westschweizer Kantonen arbeiten deutlich weniger als in der Deutschschweiz, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Sind es in Obwalden 55 Prozent, in Graubünden 44 Prozent und in Glarus 41 Prozent, liegen die Anteile in der Westschweiz deutlich unter dem schweizweiten Schnitt von 30 Prozent. Im Jura sind es 17, in Genf 18 und in der Waadt 21 Prozent. Ein Grund für die Unterschiede ist die Arbeitsmarktsituation. In touristischen Kantonen wie Graubünden gibt es mehr Arbeitsplätze für Personen mit wenig Fachkenntnissen. Zudem finanziert Graubünden die Arbeitsmarktintegration im Gegensatz zu anderen Kantonen aber auch mit eigenen Mitteln.
Die Durchsetzungsinitiative dominierte in den vergangenen Wochen die Berichterstattung über die Abstimmungen vom 28. Februar. Rund die Hälfte der Medienresonanz entfiel auf die SVP-Initiative. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) der Universität Zürich, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Die Berichte hätten einen «ausgeprägten negativen Tenor», fand das Institut bei seiner Medienauswertung heraus. Rund ein Viertel der Berichte beziehen sich auf die zweite Gotthardröhre, den Rest teilten sich die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe und die Juso-Initiative für ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation.
Syrische Asylsuchende haben in der Schweiz im vergangenen Jahr total 387 Hinweise auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord in Syrien gemeldet. Das berichtet die Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Polizei. Dieses wiederum hat die Zahlen vom Staatssekretariat für Migration, welches Asylsuchende routinemässig über solche Vorfälle befragt. Die Angaben könnten zu einem späteren Zeitpunkt vor einem internationalen Tribunal gegen Kriegsverbrecher verwendet werden. Ermittelt wird in der Schweiz durch die Bundesanwaltschaft nur, wenn sich potenzielle Täter im Land aufhalten. Das war bislang offenbar nicht der Fall.
Der Schweizer Milliardär und Mehrheitsaktionär des Zürcher Luxushotels Dolder Grand, Urs E. Schwarzenbach, hat nun auch Probleme mit den spanischen Zollbehörden. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, wird gegen Schwarzenbach in Spanien wegen des Verdachts auf Kunstschmuggel ermittelt. Spanische Zöllner fanden am 8. Februar im Privatjet des Milliardärs ein Bild im Wert von 160'000 Franken, das Schwarzenbach nicht deklariert hatte. Der Schweizer Zoll, der von Schwarzenbach Millionen fordert, soll den Spaniern einen Tipp gegeben haben. Schwarzenbach stellt sich auf den Standpunkt, er habe in Spanien nur einen Zwischenhalt eingelegt und habe das Bild nach Marokko exportieren wollen.
Der ehemalige Schweizer Botschafter im Iran, Tim Guldimann, sieht im Iran Chancen für Schweizer Unternehmen bei der Infrastruktur, der Maschinenindustrie, im Gesundheitswesen sowie im Bankenwesen. Im Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» sagt der heutige SP-Nationalrat, der Besuch von Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann könne ideale Voraussetzungen schaffen. Im Iran laufe sehr viel über die Regierung. «Für den Zugang zu den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern sind politische Kontakte nötig.» Schneider-Ammann wird Ende nächster Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran reisen.
Die Revisionsgesellschaft KPMG wird offenbar in die Betrugsaffäre im Wallis um den Verkauf teuren Weins und überteuerter Aktien einer niederländischen Gesellschaft hineingezogen. Wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet, kritisieren einige Anzeigeerstatter die Rolle des Beratungs- und Revisionsunternehmens, das für die niederländische Firma – ein Start-up – eine Due-Diligence-Prüfung durchführte. Im November soll es zu einer Hausdurchsuchung an den KPMG-Sitzen in Genf und Lausanne gekommen sein. Dokumente wurden sichergestellt. (sda)
