Die SP entscheidet sich für EU-Beitritt light
Die SP möchte die Beziehung mit der EU intensivieren. Am Sonntag haben die Sozialdemokraten am Parteitag in Thun das letzte Kapitel des Positionspapiers «Roadmap Europa» genehmigt. Dem EU-Beitritt als Ziel der Partei kommt darin nicht mehr eine hohe Priorität zu.
Im Positionspapier der SP heisst es, die europäische Integration der Schweiz müsse sich «aus dem engen bilateralen Rahmen lösen». Als Zwischenschritt schlägt das Papier vor, eine «demokratische Mitgestaltung» anzustreben und «sich multilateral in die europäische Staatengemeinschaft» einzugliedern.
Ein Antrag der SP Sektion Bern Altstadt Kirchenfeld sah vor, explizit ins Papier zu schreiben, dass der EU-Beitritt Ziel der SP Schweiz «ist und bleibt».
Die Geschäftsleitung – und die Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder – lehnten den Antrag ab. Die Geschäftsleitung argumentierte, dass der Antrag überflüssig sei, weil das Bekenntnis zum EU-Beitritt bereits in einem Satz in einem anderen Kapitel «deutsch und deutlich» enthalten sei.
Als Kompromissvorschlag steht nun im Positionspapier:
Parteichef Christian Levrat begründete dieses zurückhaltende Bekenntnis auch mit der geringen Sympathie des EU-Beitritts in der Bevölkerung. Nur noch wenige Prozent der Schweizerinnen und Schweizer seien für einen Beitritt, sagte er. «Deshalb können wir nicht nur mit einem Vollbeitritt Politik machen.»
Bereits an der SP-Delegiertenversammlung im April stand die «Roadmap Europa» zur Debatte. Damals genehmigten die Delegierten das Papier – mit Ausnahme des umstrittenen Kapitels zur sogenannten «EWR 2.0».
Am Parteitag wurde den Mitgliedern nun eine überarbeitete Version vorgelegt. Von einer «EWR 2.0» ist in der neuen Version keine Rede mehr. (sda)
