Ein ukrainischer Politiker steht im Visier der Bundesanwaltschaft, eine neue Umfrage zu den Bilateralen und die Negativzinsen der Nationalbank – mit diesen und anderen Themen hat sich die Sonntagspresse beschäftigt. Eine Übersicht:
Gegen einen hohen ukrainischen Politiker läuft in der Schweiz bei der Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Korruptionsverdacht. Auf ein Konto bei einer Zürcher Bank sollen Schmiergelder in Millionenhöhe gelandet sein, die im Zusammenhang mit der Stellung des Mannes im ukrainischen Nuklearsektor stehen könnten. «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» berufen sich auf nicht näher beschriebene Quellen. Ausgelöst worden sein sollen die Ermittlungen aufgrund einer Meldung der Bank an die Geldwäschereimeldestelle. Mittlerweile soll der Verdächtige, der als Weggefährte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beschrieben wird, in der Schweiz ausgesagt haben, nachdem ihm freies Geleit gewährt worden war. In Tschechien kam es zu Durchsuchungen. Der Anwalt des Verdächtigen äusserte sich nicht zu den Vorwürfen.
Die Schweizer Bevölkerung sieht mehrheitlich Vorteile in den bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU. 55 Prozent der Befragten einer Umfrage sieht nur oder eher Vorteile in den bilateralen Verträgen. Negativ bewerteten 23 Prozent der Befragten die Bilaterale. Für dies haben sie eher Nachteile oder nur Nachteile. Die restlichen Befragten sehen keinen Unterschied zwischen Vor- und Nachteilen oder gaben keine Antwort. Durchgeführt hat die Umfrage, über die die «NZZ am Sonntag» berichtete, das Institut gfs.bern von Claude Longchamp. Auftraggeber ist der Pharmalobbyverband Interpharma. Befragt wurden 2500 Personen. Romands und Tessiner schätzen die Bilateralen weniger vorteilhaft ein als Deutschschweizer.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sollte aus Sicht von Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung, die Freibeträge für Negativzinsen erhöhen. Mit der heutigen Regelung würden die sichersten Banken bestraft. Diese müssten mehr bezahlen, da sie im Gegensatz zu den Banken, welche mehr Risiken in der Bilanz tragen, weniger Reserven halten und damit auch nicht so hohe Freibeträge hätten. Es dürfe keine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Banken geben, sagte der Genfer Bankier im Interview. Bislang habe die Branche aber im Gespräch mit der SNB noch keine Lösung finden können. «Wichtig ist, dass die Massnahmen befristet bleiben.»
Pensionskassenvertreter und bürgerliche Politiker setzen sich angesichts der Tiefzinsen in der Schweiz und Negativzinsen bei der Nationalbank dafür ein, den Mindestzins für Pensionskassen-Sparguthaben zu senken. Statt heute 1,75 Prozent soll der Zinssatz auf ungefähr 1 Prozent sinken. Das fordert etwa der Schweiz-Chef des Versicherers Helvetia, Philipp Gmür. Die Folge einer Senkung wären weniger stark wachsende Rentenguthaben. Die Linke kritisiert folglich einen Rentenabbau. Bürgerliche weisen darauf hin, dass Kassen wegen des Mindestzinses mehr Risiken auf sich nehmen müssen. Zur Debatte steht auch eine Entpolitisierung der Festlegung des Zinssatzes, die heute der Bundesrat vornimmt.
Die Bischöfe der katholischen Kirche in der Schweiz brüten über eine Neueinteilung der Bistümer. Das bestätigt ein Sprecher der Bischofskonferenz. Unklar ist, ob es zu einer umfassenden Anpassung der Bistumsgrenzen kommen soll oder nur zu einzelnen Veränderungen. Bei letzterem Vorgehen würde im Vordergrund stehen, für Zürich und Genf ein eigenes Bistum zu schaffen. In Zürich fordert die Gemeinde seit längerem die Abtrennung vom Bistum Chur unter dem konservativen Bischof Vitus Huonder. Positiv beurteilt denn auch der Präsident des Synodalrats, Benno Schüringer, die Absicht. In Genf kommt die Initiative vom Bischof her.
Der Tamile, der aus der Schweiz ausgeschafft wurde und in Sri Lanka inhaftiert und gefoltert worden sein soll, geht gerichtlich vor. Sein Anwalt hat beim Bundesgericht eine Staatshaftungsklage auf Schadenersatz und Genugtuung eingereicht. Der Bundesrat hatte ein entsprechendes Gesuch zuvor abgelehnt. Zudem hat der Anwalt einen Richter und einen Gerichtsschreiber des Bundesverwaltungsgerichts angezeigt. Diese sollen sich nach der von ihnen angeordneten Ausschaffung wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und schwerer Körperverletzung verantworten.
Der Jahresrapport der Logistikbasis der Armee hat ein Nachspiel. Mehrere Parlamentarier zeigen kein Verständnis dafür, dass die Armee für die Veranstaltung im Grenchner Velodrome deutlich mehr Geld ausgegeben hat, als dies bei anderen Truppengattungen üblich ist. Die Armee bestätigte Recherchen der TV-Sendung «Rundschau», wonach die Kosten rund 400'000 Franken betragen haben. Wird die Arbeitszeit der Anwesenden fast 4000 Mitarbeiter eingerechnet, belaufen sich die Kosten sogar auf über eine Million Franken. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will die Angelegenheit bei ihrer nächsten Sitzung besprechen.
Im Streit um die Übernahme des Schweizer Industriekonzerns Sika haben sich mehrere Bundespolitiker in einem Brief an die Parteien gewandt. Darin zeigen sich die 14 National- und Ständeräte mehrerer Parteien beunruhigt zu den Querelen um die geplanten Übernahme durch den französischen Konzern Saint-Gobain. Sie äussern sich zwar nicht gegen die Übernahme. Allerdings zeigen sie sich besorgt, dass die privilegierten Familienanteile ohne Entschädigung für die übrigen Aktionäre verkauft werden sollen. Der Brief endet mit dem Appell an die Parteien, «nach gutschweizerischer Art» das Gespräch zu suchen.
Der Pharmakonzern Novartis und ihr ehemaliger Präsident Daniel Vasella bekämpfen sich vor Gericht. Streitgegenstand ist ein 53'000 Quadratmeter grosses Grundstück im Kanton Zug, für das Vasella ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Das Unternehmen und Vasella konnten sich nicht auf zwei Schätzer einigen, die den Preis für das Landgut festlegen sollten. Das Gericht folgte weder den Anträgen der einen noch der anderen Partei, sondern berief zwei unabhängige Liegenschaftenschätzer.
Die Migros hat nach eigenen Angaben all ihre ausländischen Mastbetriebe für Hühner auf Schweizer Standards umgerüstet. «Ab Montag verkaufen wir nur noch Poulet-Frischfleisch, das nach Schweizer Tierhaltungsvorschriften produziert wurde», sagte ein Migros-Sprecher. Damit verfügen die Tiere unter anderem über 30 bis 40 Prozent mehr Platz, als die EU vorschreibt. Die Preise für Importpoulet sollen dennoch nicht steigen. Coop will den gleichen Schritt bis Ende Jahr durchgeführt haben. Der Schweizer Tierschutz zeigt sich erfreut, weist aber darauf hin, dass Schweizer Mastbetriebe häufig über die Mindeststandards hinausgehen. (sda)
