Schweiz
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Peter Gomm, Praesident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), spricht waehrend einer Medienkonferenz anlaesslich der Jahresversammlung der SODK, am Freitag, 22. Mai 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

SP-Politiker und Präsident der kantonalen Sozialdirektoren: Peter Gomm.
Bild: KEYSTONE

Chef der Sozialdirektoren über Flüchtlinge: «In den Unterkünften ist die Lage sehr angespannt»

Der Präsident der kantonalen Sozialdirektoren ist besorgt. Die Kantone seien am Rand des möglichen. Die Schweiz müsse sich auf einen Notfall vorbereiten. 



Im Moment können die Kantone den Flüchtlingsandrang nach Aussage des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren noch bewältigen. Doch die Situation ist laut Peter Gomm «sehr angespannt». Nicht ausschliessen will er einen Einsatz des Zivilschutzes.

«Viele Kantone sind am Rand dessen angelangt, was sie mit den heute bestehenden regulären Strukturen und Verfahren bewältigen können», sagte Gomm in einem Interview, das am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschien. Insbesondere bei den Unterkünften sei die Lage sehr angespannt.

Gomm verteidigt aber den Entscheid von Bund und Kantonen, dass das Notfallkonzept für das Asylwesen bisher nicht aktiviert worden ist. «Solange wir in den ordentlichen Strukturen arbeiten können, sollten wir das tun.» Werde der Notfall ausgerufen, würden rechtsstaatliche Verfahren teilweise ausgehebelt. Der Bund könne dann etwa direkt auf Zivilschutzanlagen und Unterkünfte zugreifen.

Ein Mann und ein Kind betreten eine Unterkunft im Asylzentrum Juch AOZ, aufgenommen am Mittwoch, 11. Juni 2014, in Zuerich. Seit Anfang Jahr testet das Bundesamt fuer Migration in Zuerich beschleunigte Asylverfahren. Ueber erste Ergebnisse wurden die Medien heute informiert. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Asylunterkunft Juch in Zürich.
Bild: KEYSTONE

Zivilschützer zur Betreuung aufbieten

Obwohl die Zahl der Asylgesuche schwer prognostizierbar sei, müsse sich die Schweiz auf einen Notfall vorbereiten, sagte der Solothurner SP-Regierungsrat weiter. Gehe es auf dem Niveau weiter wie in diesem Herbst, könnten im nächsten Jahr 50'000 Gesuche eingehen. «Dann wäre die Kapazitätsgrenze wohl langsam erreicht.»

Zivilschutzeinsätze zur Flüchtlingsbetreuung seien im nächsten nicht ausgeschlossen, zumindest vorübergehend. «In Österreich waren die Asylfirmen zeitweise so überfordert, dass es in den Zeltlagern praktisch kein Betreuungspersonal gab. Solche Bilder wollen wir hier nicht sehen.»

«Besser ist es, wenn Berufsleute im Unternehmen vor Ort einen Teil der Integrationsarbeit übernehmen und dafür einen Beitrag erhalten.»

Staat soll berufliche Integration fördern

Gomm kritisiert ausserdem, dass «zu viele anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in der Sozialhilfe» seien. «Das muss sich ändern. Die Kantone stehen hier in der Pflicht.» Der Staat muss nach Gomms Überzeugung die Integrationsarbeit der Wirtschaft unterstützen.

Vorbereitungskurse und Praktika reichten nicht aus. «Besser ist es, wenn Berufsleute im Unternehmen vor Ort einen Teil der Integrationsarbeit übernehmen und dafür einen Beitrag erhalten.» Heute seien die Anreize falsch gesetzt: Sobald jemand angestellt werde, falle die Unterstützung des Bundes weg. (dwi/sda)

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Eritreischer Medienbund reicht Strafanzeige gegen Wahlvideo von SVP ein

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