Schweiz
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RASA-Initiative eingereicht: Über SVP-Massenzuwanderungs-Gesetz soll das Volk erneut abstimmen



Volk und Stände können noch einmal über Zuwanderungskontingente und Inländervorrang in der Verfassung abstimmen. Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» RASA ist am Dienstag mit 110'000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

Der Initiativtext verlangt kurz und bündig, dass der zum Verfassungsrecht gewordene Text der SVP-Zuwanderungsinitiative gestrichen wird. Die Initiative war im vergangenen Dezember lanciert worden. Die nötigen 100'000 Unterschriften hatten die Initianten schon im August zusammen.

Der Schweizer Rapper Greis posiert vor der Lancierung der Volksinitiative

Erstunterzeichner der Initiative war der Rapper Greis.
Bild: PHOTOPRESS

Umfrage

RASA-Initiative: Findest du es richtig, dass über die SVP-Zuwanderungsinitiative erneut abgestimmt werden soll?

2,199

  • Ja69%
  • Nein31%

Ihrer Ansicht nach ist es ungewiss, ob sich die SVP-Initiative umsetzen lässt, ohne dass die bilateralen Abkommen mit der EU gekündigt werden. Tritt dieser Fall ein, sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit haben, den Entscheid vom 9. Februar 2014 zu überprüfen. Kann die Masseneinwanderungsinitiative unter Beibehaltung der bilateralen Verträge umgesetzt werden, wollen die Initianten das Begehren zurückziehen.

Viel Prominenz unterstützt RASA

Die Gruppe RASA ist nach eigenen Angaben eine Bürger- und keine Parteieninitiative. Sie wird von Organisationen und mehreren hundert Privatpersonen unterstützt, darunter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Kultur.

Erstunterzeichner der Initiative ist der Rapper Greis. Weitere Unterstützer und Unterstützerinnen sind alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay, die Künstlerin Pipilotti Rist, der Fussballer Andy Egli, Clown Dimitri sowie die Professoren Georg Kreis, Brigitte von Rechenberg, Andreas Auer und Thomas Geiser. Ebenfalls hinter dem Anliegen steht der Schweizer Unternehmer und Milliardär Hansjörg Wyss. (whr/sda)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 27.10.2015 14:59
    Highlight Highlight Ausgerechnet die Partei, über deren Durchsetzungsinitiative, die nur dazu dient, das Parlament zu erpressen, wir im nächsten Februar abstimmen, findet es eine Zwängerei, die bilateralen Verträge zu retten, welche mit der MEI auf grobfahrlässige Weise torpediert wurden? Wäre fast witzig, wenn nicht ein himmeltrauriges Demokratieverständnis hinter dieser Aussage stecken würde!
  • Dewar 27.10.2015 14:06
    Highlight Highlight Ich finde es macht Sinn, die Initiative zu deponieren, bis klar ist, wie die MEI umgesetzt wird. Die Initianten verlangen ja auch nicht, dass sofort entschieden wird, denn bevor die Art der Umsetzung nicht klar ist, wird kaum jemand die Meinung ändern. Wenn aber die Frage irgendwann lautet Bilaterale vs. MEI werden die Bilateralen meiner Meinung nach gewinnen. Die SVP hat schliesslich mantramässig wiederholt, es solle bloss neu verhandelt werden und die Bilateralen seien dadurch nicht gefährdet; wenn es also doch soweit kommen sollte, ist eine zweite Entscheidung gerechtfertigt.
  • Henrix 27.10.2015 12:02
    Highlight Highlight Man würde besser nun mal die bilateralen Verträge mit der EU neu verhandeln, und dann das Endresultat dem Volk nochmals vorlegen, ob es nun das gesamte Paket so will oder nicht. Dann wüsste man auch voran man ist.
    • Qui-Gon 27.10.2015 14:39
      Highlight Highlight Die EU hat im Moment andere Sorgen, als den Schweizer Täubeli Zugeständnisse zu machen...
    • Henrix 28.10.2015 07:27
      Highlight Highlight Qui-Gon: dann heißt die Frage eben, wollen wir die bilateralen kündigen. Das wäre dann einfach das schlechteste Verhandlungsergebnis das man erreichen konnte. Aber wenigstens versuchen doch noch was besseres zu verhandeln, kann man ja trotzdem mal
    • Qui-Gon 28.10.2015 10:32
      Highlight Highlight Wer einen bestehenden Vertrag in einer Weise abändern will, an welcher der Partner 0.0 Interesse hat, hat nun mal keine gute Verhandlungsposition.
      Die Bilateralen mit der Schweiz haben bei der EU einfach nicht den gleichen Stellenwert wie umgekehrt, die Schweiz ist aber darauf angewiesen. Auch wenn Blocher und Co. dauernd etwas anderes behaupten.
  • Margi Noser 27.10.2015 11:42
    Highlight Highlight Auch bei der MEI wurde das Volk wie üblich von der SVP angelogen, der Bundesrat nannte NIE eine Zahl, aber was will man von dieser menschenverachtenden, macht- und geldgierigen Partei schon anderes erwarten ausser Lügen?

    http://svp-luege-8000.blogspot.ch/2015/02/eine-unwahrheit-wird-nicht-dadurch-wahr.html
  • Margi Noser 27.10.2015 11:39
    Highlight Highlight Immer wieder eine Auffrischung wert, explizit bei uns für die SVP :-)

    https://www.facebook.com/tele5.de/videos/vb.107540765962607/907290159320993/?type=2&theater

    Oder auf youtube:

    Play Icon
  • Wilhelm Dingo 27.10.2015 11:27
    Highlight Highlight Das könnte mächtig in die Hosen gehen.
  • DerWeise 27.10.2015 11:26
    Highlight Highlight Schade nimmt sich RASA den Eigennutz und Anti-SVP-Reflex mehr zu Herzen als folg. Zt. von Ruedi Strahm:
    "Die Personenfreizügigkeit ist im Grunde ein neoliberales Projekt: Der «Produktionsfaktor Arbeit» soll in ganz Europa mobil gemacht werden. Und der soziale Ausgleich innerhalb des Binnenmarkts soll so ablaufen, dass man Arbeitnehmende wie Güterwagen hin- und herschiebt. Dabei werden alle kulturellen, bildungspolitischen und sozialen Probleme der Arbeitskräftemobilität einfach ignoriert. Das ist ein menschenverachtendes Konzept, was viele idealistische Linke lange nicht wahrhaben wollten."
  • Lezzelentius 27.10.2015 11:25
    Highlight Highlight Ihr habt wohl alle vergessen, was Demokratie bedeutet und worin ihr Sinn beruht? Man kann auf die Strassen gehen, Initiativen gegen vorangegangene Entscheide einreichen und darf sich beklagen. Das Volk ist nicht eine Absolutheit, die sich hier nun angegriffen fühlen kann, wenn ein Teil desselben Volkes nicht zufrieden ist. Es wird nochmals abgestimmt - als ein Volk, dass mehrere Willen haben kann.
  • Dred 27.10.2015 11:14
    Highlight Highlight Ich finde das keine gute Entwicklung. Volkswillen, auch wenn nur knapp angenommen, sind umzusetzen. Der BR scheitert mit Vertragsverhandlungen in Brüssel weil er schlichtweg ohne Willen zur Umsetzung Gespräche sucht. Solche undemokratischen Entwicklungen werden diese Initiative nur noch deutlicher "bachab" schicken. Alles was daraus resultieren wird, ist der Ärger der Bevölkerung, da ihre Entscheidung einfach nicht ernst genommen wird. Man möge sich dann wieder über die tiefe Stimmbeteiligung wundern...
  • Scaros_2 27.10.2015 11:01
    Highlight Highlight Wilkommen im Kindergarten der Schweizer Politik. Was glaubt ihr wird die SVP tun wenn die RASA angenommen wird? Dann folgt die "Volkswillen-Initiative" bei der es darum geht, das man Entscheide nicht durch weitere Entscheide hinterfragen kann.

    Hin und Her.
  • TheMan 27.10.2015 10:46
    Highlight Highlight Find ich Witzig. Kaum sind die Linken nicht zufrieden, wird abgestimmt bis die Resultate stimmen. Volkswille Ade. So macht man sich auch feinde. Denke die SVP wird nachlegen und eine Härtere MEI bringen. Typisch Links halt. Ist man nicht zufrieden ist das Volk dumm und es muss wieder eine gegenabstimmung kommen.
    • Scenario 27.10.2015 12:32
      Highlight Highlight @Sebastian... hab mich köstlich amüsiert! Danke für deinen Kommentar! :D
      Mich würde deine Definition von Volk interessieren und vor allem würde es mich auch Wunder nehmen, wer denn über RASA abstimmen wird? Kleine Grüne Männchen?
    • Charlie Brown 27.10.2015 13:35
      Highlight Highlight @Sebastian Moser: Aber wenn (nur als Beispiel) die SVP zum xten Mal die Reitschule in Bern schliessen will - obwohl 5 Mal demokratisch dagegen gestimmt wurde in den letzten 20 Jahren - dann...

      ...setzt sie nur den Volkswillen um? Dumm nur, dass das Volk nicht nur aus den Wählern der sogenannten Volkspartei besteht. Wirklich dumm.
  • Eurostar 27.10.2015 10:44
    Highlight Highlight Also allzu prominent sind die Unterstützer jetzt nicht gerade. Zudem wird die Initiative hoffentlich ein absolutes Eigentor werden, weil der Schweizer Souverän für dumm verkauft wird, wenn nun einfach die Abstimmung wiederholt wird. Man hat sich so entschieden - fertig; der Bundesrat hat zudem noch nicht mal eine Lösung präsentiert. Der Erfolg beim Unterschriften-Sammeln kann zudem auf den netten Herrn Milliardär zurückgeführt werden.
    • kettcar #lina4weindoch 27.10.2015 13:26
      Highlight Highlight Wenn man davon ausgeht, dass man jedes Gut nur einmal verkaufen kann, dann klappt das nicht mehr. Das Volk (zumindest 30% davon) wurden ja schon am 18.10.15 für dumm verkauft. Erfolgreich.
    • Mett-Koch 27.10.2015 14:25
      Highlight Highlight Sobald das Geld ausnahmsweise für einmal auf der andere Seite vorhanden ist, wird das gleich negativ ausgelegt.
  • pun 27.10.2015 10:30
    Highlight Highlight Ich werde sicher zustimmen, bin aber skeptisch ob das der sinnvollste Ansatz ist und ob damit das Votum nicht einfach wegen den Trötzeler-Stimmen noch deutlicher ausfällt (womit die gegenüberstellende Abstimmung MEI vs. Bilaterale auch vom Tisch wär).
  • DerWeise 27.10.2015 10:07
    Highlight Highlight Wenn die Politik bis zur Abstimmung die negativen Auswirkungen der seit der PFZ (2007) stark angezogenen NETTO-Zuwanderung auf Umwelt, Raumplanung, Arbeitnehmer (50+, Lehrabgänger, Löhne), Infrastruktur, Miete ect nicht in den Griff bekommt - und erfahrungsgemäß wird sie das auch nicht - wird diese Initiative wohl ein ziemliches Eigentor.

    Da helfen auch paar glamouröse Unterstützer, welche sich offensichtlich noch nie praktisch mit den Nachteilen der PFZ auseinandersetzen mussten herzlich wenig.
  • Yolo 27.10.2015 09:53
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