Lacht Asyl-Schreck Glarner doch zuletzt? Bürger reicht Beschwerde gegen Asyl-Abstimmung in Oberwil-Lieli ein
Bild: Aargauer Zeitung
Oberwil-Lieli kommt nicht zur Ruhe. Am Wochenende geriet die reichste Gemeinde des Aargaus wiederholt ins Scheinwerferlicht wegen ihrer Asylpolitik.
Überraschend stoppte die Mehrheit an der Gemeindeversammlung das Vorhaben von SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner, dem Kanton eine Ersatzabgabe zu zahlen, um dafür keine Asylbewerber aufzunehmen.
Doch vielleicht haben sich die Befürworter der Aufnahme von Asylbewerbern um die Antragstellerin Johanna Gündel zu früh gefreut.
Der Einwohner R.M. hat beim Kanton nun eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht, wie Recherchen von «Tele M1» ergeben.
Der Beschwerdeführer führt in erster Linie formale Fehler an als Begründung. «Wir fühlen uns in unserem Recht beschnitten», schreibt R.M. in der Beschwerde.
Bild: KEYSTONE
Die Befürworter des Glarner-Plans bemängeln das Abstimmungsprozedere. Es sei zu «fast tumultartigem Geschrei» gekommen. Der Gemeinderat sei dadurch in seiner Handlung stark behindert worden.
Der Beschwerdeführer verlangt eine Wiederholung der Abstimmung und zwar mit dem Titel «Flüchtlinge in der Gemeinde Oberwil-Lieli aufnehmen – ja oder nein». Zudem solle die Abstimmung geheim erfolgen. (az)
