Dicke Post für die Bewohner des St.Jakob-Turms: Damit die Sicherheit während des Europa-League-Finals vom Mittwoch, 18. Mai, gewährleistet werden kann, wurden sämtliche Mieter aufgefordert, mittels Unterschrift der Basler Polizei zu erlauben, umfassende Informationen über sie einholen zu dürfen.
Und zwar nicht nur in den Registern der Sicherheits- und Strafverfolgungsorgane von Bund und Kantonen, sondern bei Bedarf auch «bei ausländischen Behörden», wie dem Formular zu entnehmen ist, das der BZ vorliegt.
Zudem mussten die betroffenen Personen gemäss Formular einwilligen, dass ihr «Arbeit- oder Auftraggeber im Falle einer Nichtzulassung informiert wird».
Die Polizei bestätigt den Versand des Sicherheitsprüfungs-Formulars an die Anwohner, gestand aber gegenüber Telebasel ein, dass es sich dabei um eine Panne handelt. «Die Turm-Bewohner und Arbeitnehmer, die im St.Jakob-Turm arbeiten, werden nicht sicherheitsüberprüft, sondern akkreditiert», sagte Einsatzleiter Martin Roth.
Polizeisprecher Martin Schütz präzisiert: «Mit einer Sicherheitsprüfung akkreditiert werden nur jene Personen, die sich im Sicherheitsperimeter im Rahmen eines konkreten Auftrages bewegen können – beispielsweise das Sicherheitspersonal im Stadion. Dabei wird abgeklärt, ob in spezifischen Datenbanken der Sicherheits- und Strafverfolgungsorgane von Bund und Kantonen etwas Schwerwiegendes gegen eine bestimmte Person vorliegt.»
Auch wenn derzeit keine konkreten Hinweise auf eine Terrorgefahr in der Schweiz vorlägen, gelte europaweit eine erhöhte Risikolage, die auch Einfluss auf den Europa-League-Final in Basel habe, sagt Schütz.
Die Kantonspolizei, die durch Reaktionen einzelner Mieter auf den fehlerhaften Versand aufmerksam gemacht worden sei, entschuldigte sich für die entstandene Verwirrung. Derzeit würden interne Abklärungen laufen, um herauszufinden, wie es zu diesem Fehler gekommen sei.
Auch ohne Sicherheitsüberprüfung gibt es einige Einschränkungen für die Mieter. So dürfen sie ab Dienstagabend bis Mittwoch um Mitternacht in ihren Wohnungen keine Besucher empfangen. Zudem müssen Garagenmieter die Schlüssel zu ihren Fahrzeugen abgeben, sofern sich diese im Joggeli-Parkhaus befinden.
Nicht nur bei der Informationsbeschaffung, sondern auch als Unterstützung vor Ort darf die Basler Polizei auf ausländische Polizisten zurückgreifen. Die Basler Regierung hat einen grenzüberschreitenden Polizeieinsatz bewilligt, um «flexibel auf unvorhergesehene Ereignisse» reagieren zu können, wie es in einer Mitteilung heisst.
Zudem wird rund um das Stadion ein Sicherheitsperimeter errichtet, der Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr hat. Weiter wurde ein Flugverbot für Drohnen über dem ganzen Kantonsgebiet erlassen, das vom 17. bis 19. Mai gilt.
Wozu soll man die Fahrzeugschlüssel abgeben?