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Kanton Bern schafft drei neue Stellplätze für Fahrende

16.06.2016, 15:0716.06.2016, 15:20

Der Kanton Bern schafft drei neue Halteplätze für Schweizer Fahrende und einen Transitplatz für ausländische Fahrende. Die Regierung beantragt dem Kantonsparlament die nötigen Investitionen in der Höhe von 12 Millionen Franken.

2014 besetzten Fahrende die kleine Allmend in Bern, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen.<br data-editable="remove">
2014 besetzten Fahrende die kleine Allmend in Bern, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen.
Bild: KEYSTONE

Damit komme der Kanton Bern der Verpflichtung nach, den Fahrenden als in der Schweiz anerkannte Minderheit genügend Halteplätze zur Verfügung zu stellen und den aktuellen «Notstand» zu beseitigen, sagte der für das Dossier zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP).

Konkret geht es um einen Kredit von 2.65 Millionen Franken für drei neue Halteplätze für Schweizer Fahrende in Erlach, Muri und Herzogenbuchsee. Weitere rund 9.3 Millionen Franken soll das Berner Kantonsparlament für einen Transitplatz für ausländische Fahrende bei der Ausfahrt der Autobahn A5 in Meinisberg im Berner Seeland sprechen.

Schweizer Fahrende eher willkommen

Die Allmend wurde damals von der Polizei geräumt. Nun bekommen die Fahrenden neue Stellplätze.<br data-editable="remove">
Die Allmend wurde damals von der Polizei geräumt. Nun bekommen die Fahrenden neue Stellplätze.
Bild: KEYSTONE

Die dortige 12'500 Quadratmeter grosse Parzelle gehört dem Bund und soll Platz für 40 Transitplätze schaffen. Trotz Widerstand aus der betroffenen Gemeinde hält die Berner Regierung am nahe bei der Autobahn und fern von einem Wohngebiet liegenden Standort fest. Die Parzelle wird derzeit landwirtschaftlich genutzt.

Auf weniger Widerstand stossen die geplanten Halteplätze für Schweizer Fahrende. Für sie konnte der Kanton Bern mit drei Gemeinden eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Trotzdem hält sich auch im Kanton Bern die Bereitschaft der Gemeinden, Standplätze für Fahrende anzubieten, in Grenzen.

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Die Berner Kantonsbehörden prüften in den letzten Jahren über 4500 Parzellen und erhielten meist eine Absage. Besorgt zeigte sich Regierungsrat Neuhaus aber über die «Verscheuchungstaktik» anderer Kantone.

Mitunter würden ausländische Fahrende etwa aus der Romandie bis zur Berner Kantonsgrenze eskortiert, um sich so eines «Problems» zu entledigen.

(sda)

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