Die grössten Falschaussagen in Trumps Rede – und in diesem Punkt hatte er (fast) recht
70 Minuten sprach Donald Trump am Mittwoch in Davos, und seine Rede war eine Mischung aus Selbstlob, masslosen Übertreibungen und heftiger Kritik an den europäischen Verbündeten. Dabei verbreitete der amerikanische Präsident auch zahlreiche Unwahrheiten. Eine kleine Übersicht.
«Ich habe die Zölle auf 30 Prozent erhöht»
In seiner Tirade gegen Bundesrätin Karin Keller-Sutter vergass Donald Trump nicht nur, welchen Titel sie im vergangenen Jahr trug («Premierministerin», behauptete Trump).
Er hatte auch vergessen, wie hoch der ursprüngliche Strafzoll ausfiel, den er im vergangenen April auf Schweizer Importen verhängt hatte. Er sagte, er habe die Abgaben «auf 30 Prozent erhöht». Es waren aber 31 Prozent. Auch vergass Trump, dass er die Strafzölle aufgrund der internationalen Proteste bis im August ausgesetzt hatte. Keller-Sutters Anruf erfolgte erst am Ende dieser Übergangsfrist. Immerhin stimmte es, dass Trump die Zölle auf Schweizer Güter nach diesem Gespräch auf 39 Prozent erhöhte.
«Wir haben Grönland zurückgegeben»
Trump sprach in seiner Rede ausführlich über seinen Wunsch, Grönland einzuverleiben – auch wenn er das dänische Territorium mehrmals mit dem unabhängigen Island («Iceland») verwechselte.
Er verwies auf den Zweiten Weltkrieg, wo die USA tatsächlich anstelle des besetzen Dänemarks die Verteidigung der grössten Insel übernommen hatte. 1944 vertrieben die US-Streitkräfte die letzten deutschen Soldaten aus Grönland, die Wetterstationen betrieben hatten. Trump sagte dazu: «Nach dem Krieg gaben wir Grönland an Dänemark zurück. Wie dumm von uns, das zu tun!»
Diese Aussage ist zumindest verkürzt. Die USA hatten die territorialen Ansprüche Dänemarks auf Grönland bereits 1917 vertraglich anerkannt; daran änderte sich auch im Zweiten Weltkrieg nichts. Nach Kriegsende handelte der damalige Präsident Harry Truman ein Abkommen mit Dänemark aus, das die Stationierung von amerikanischen Soldaten auf Grönland erlaubte.
«Nahrungsmittel sind billiger geworden»
Bevor er über das Gastgeberland Schweiz herzog und über Grönland schwadronierte, lobte der amerikanische Präsident seine wirtschaftspolitische Bilanz. So sagte er, dass seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr die Lebensmittelpreise gesunken seien und die Strompreise fallen würden.
Das stimmt so nicht, wie in der offiziellen Inflation-Statistik nachzulesen ist. Die Lebensmittelpreise stiegen in den vergangenen 12 Monate um 2,4 Prozent. Und Strom wurde um 6,7 Prozent teurer, während der Erdgas-Preis gar um 10,8 Prozent stieg. Auch deshalb sind so viele amerikanischen Wählerinnen und Wähler mit Trump unzufrieden: Nur 42 Prozent finden, er mache eine gute Arbeit.
«Ich konnte keinen Windpark in China finden»
Donald Trump hasst Windräder. Sie sind angeblich zu teuer, verschandeln die Natur und töten viele Vögel. Besonders stört ihn aber, dass China mit dem Export von Windkraftanlagen viel Geld verdient – selbst aber auf den Bau von Windparks verzichte. «Ich konnte keine finden. Die stellen die Dinger her und verkaufen sie an dumme Leute», sagte Trump.
Das ist eine Behauptung, die komplett erfunden ist und mit einer einfachen Internet-Suche widerlegt werden kann. So ist auf Wikipedia nachzulesen: «Die Volksrepublik China ist seit mehreren Jahren das Land mit der grössten installierten Windenergieleistung.» Daneben sind Fotos von Turbinen zu sehen.
«Die Präsidentenwahl 2020 war gefälscht»
Es vergeht kein öffentlicher Auftritt des amerikanischen Präsidenten, während dem er nicht behauptet, er habe erstens in der Wahl 2024 einen Erdrutschsieg erzielt und zweitens 2020 gegen Joe Biden gar nicht verloren. «Die Präsidentenwahl 2020 war gefälscht. Alle wissen das nun, und bald werden Menschen deshalb auch vor Gericht gestellt», sagte er am Mittwoch.
Wahr ist: 2024 gewann Trump zwar mit einem klaren Vorsprung auf die Demokratin Kamala Harris, im letztlich entscheidenden Wahlmänner-Gremium lautete das Resultat aber 312 zu 226. Das ist im langjährigen Vergleich kein Erdrutsch. Die Behauptung Trumps, dass Biden ihn 2020 nur dank Betrügereien aus dem Weissen Haus verdrängt habe, wiederholt der Präsident seit mehr als fünf Jahren. Es gibt aber dafür schlicht keine Anhaltspunkte. Trump verlor die Präsidentenwahl gegen den Demokraten.
Budgetsanierung: «Es wird bald noch mehr werden»
Zu den positiven wirtschaftspolitischen Entwicklungen in den USA gehört laut Trump auch die Sanierung des Bundeshaushalts. Er behauptet, seiner Regierung sei es gelungen, das Defizit massiv zu verringern, mit Hilfe von Ausgabenkürzungen. «Es wird bald noch mehr werden.»
Das ist falsch. In den ersten vier Monaten des laufenden Fiskaljahres erwirtschaftete die amerikanische Bundesregierung ein Minus von 600 Milliarden Dollar. Das ist zwar rund 110 Milliarden Dollar besser als gedacht, aber nur dank den deutlich höheren Staatseinnahmen.
Auch behauptete Trump, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen wäre, wenn sämtliche Sozialhilfe-Betrügereien gestoppt würden. Washington gibt pro Jahr mehr als 1100 Milliarden Dollar für Dutzende von Sozialhilfe-Programme aus. Trump behauptet also, dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf Betrug fussten – dafür gibt es keine Belege.
«Kilometerlange und kilometerbreite Datenzentren»
Trump brüstete sich während seines Auftrittes für die führende Rolle, die sein Land beim Bau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz spielten. Dabei erwähnte er auch den Meta-Chef Mark Zuckerberg, der ein Datenzentrum baue, das so gross wie der New Yorker Stadtteil Manhattan sei. «Kilometerlang und Kilometerbreit», sagte Trump, sei das neue Gebäude.
Das stimmt ... fast. Der geplante Riesen-Bau in Louisiana kostet ungefähr 10 Milliarden Dollar und wird die Grösse von 70 Football-Feldern aufweisen. Die Halbinsel Manhattan ist ungefähr sechs Mal grösser. (aargauerzeitung.ch)
