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Mehrere Gratis-öV-Initiativen in den Kantonen hängig

Mehrere Gratis-öV-Initiativen in den Kantonen hängig

Neben dem Kanton Freiburg sind in mehreren anderen Kantonen Initiativen für einen Gratis-öV hängig. Diese könnten mit dem Bundesgerichtsentscheid vom Freitag nun zum Scheitern verurteilt sein.
28.04.2023, 15:18
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Un train FLIRT Leman Express arrive dans la zone de stationnement des trains de la gare CFF de Geneve-Secheron, ce lundi 6 mai 2019 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
Könnten die Gratis-öV-Initiativen scheitern?Bild: KEYSTONE

Neben dem Kanton Freiburg sind in mehreren anderen Kantonen Initiativen für einen Gratis-öV hängig. Diese könnten mit dem Bundesgerichtsentscheid vom Freitag nun zum Scheitern verurteilt sein.

So reichten in der Stadt Bern die Initianten für Gratis-öV (öffentlicher Verkehr) im August letzten Jahres eine Verwaltungsbeschwerde ein, nachdem ihr Begehren vom Gemeinderat und dem Regierungsstatthalteramt für ungültig erklärt worden war. Die Stadtbehörden waren der Meinung, dass die Initiative gegen das Bundesrecht verstösst, was mit dem vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts augenscheinlich bestätigt wurde.

Zum selben Schluss kam die Baselbieter Regierung Mitte letzten Jahres. Die von den Baselbieter Juso im August 2021 eingereichte Initiative «ÖV für alle» verstosse gegen übergeordnetes Recht und sei somit nicht rechtsgültig. Der Entscheid über die Rechtsgültigkeit wurde vom Landrat letztes Jahr sistiert, bis die Rechtslage klar sei.

Ebenfalls aus Gründen der Unvereinbarkeit mit der Bundesverfassung erklärte in Genf die Kantonsregierung Anfang dieses Jahres eine kantonale Initiative der jungen Linken für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für ungültig. Die Mitglieder des Initiativkomitees wollen nun beraten, wie sie weiter vorgehen wollen.

In Zürich beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat Mitte 2021, die Juso-Volksinitiative «Gratis-öV für Züri» für ungültig zu erklären. Das Anliegen der Juso sei in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar, hielt der Zürcher Stadtrat fest.

In Luzern hatte sich der Stadtrat gegen einen Antrag des Kinderparlaments gegen einen kostenlosen oder deutlich günstigeren öV für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ausgesprochen. Die Bildungskommission des Luzerner Stadtparlaments hingegen empfahl 2021, den Antrag zu überweisen. In der Waadt wurde Anfang 2022 eine Initiative für kostenlosen öffentlichen Verkehr eingereicht.

In Neuenburg liegt eine vor fünf Jahren eingereichte kantonale Initiative für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel in den Händen einer parlamentarischen Kommission. Diese soll über das weitere Vorgehen entscheiden. (oee/sda)

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4 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Knut Knallmann
28.04.2023 16:34registriert Oktober 2015
Ist der Artikel nicht fertig geworden? Er ist äusserst seicht und kurz. Was ist denn nun der Entscheid des Bundesgerichts und die Begründung? Ich gehe mal zu einer anderen Zeitung und lese das nach.
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