Schweiz
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Der «Schläger von Schüpfen» ruft Strassburger Gericht an

19.02.17, 12:40


ARCHIVBILD ZUM SCHEITERN DES EINSPRUCHS DER GROSSBANK UBS VOR DEM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF FUER MENSCHENRECHTE -- A general view shows the Grand Chamber of the European Court of Human Rights during the hearing in the case Perincek v. Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between Dogu Perincek and Switzerland. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss im Fall des «Schlägers von Schüpfen» entscheiden. Bild: KEYSTONE

Ein als «Schläger von Schüpfen» bekannt gewordener junger Mann aus dem Kanton Bern ruft den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Er macht in Strassburg mehrere Verletzungen von Menschenrechten geltend.

Der heute 27- oder 28-jährige Mann rügt insgesamt vier Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie sein Anwalt Julian Burkhalter am Sonntag auf Anfrage bekanntgab. Burkhalter bestätigte damit eine Meldung der «SonntagsZeitung».

Es geht kurz zusammengefasst um das Recht auf Freiheit respektive um die Verfahrensdauer bei einem Gesuch um Aufhebung einer stationären Massnahme, um das Folterverbot, um den Freiheitsentzug in einer geeigneten Einrichtung und um das Recht, wirksame Beschwerden einreichen zu können.

Die Beschwerde beim EGMR bezieht sich auf nicht weniger als drei Bundesgerichtsurteile der Jahre 2015 und 2016 und ist schon im Juni 2016 eingereicht worden.

14 Monate erhalten - seit Jahren in Haft

Der «Schläger von Schüpfen» war im Jahr 2011 von einem Berner Regionalgericht unter anderem wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden.

Der zu diesem Zeitpunkt bereits vorbestrafte Mann schlug 2010 dem Wirt des Gasthofs Löwen in Schüpfen BE einen Metallaschenbecher auf den Kopf, weil dieser ihm verbieten wollte, selber mitgebrachten Schnaps im Restaurant zu trinken.

Später erhöhte das bernische Obergericht diese Strafe auf 14 Monate. Die Freiheitsstrafe wurde jedoch zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. Der junge Berner weist laut einem psychiatrischen Gutachten eine Persönlichkeitsstörung auf.

Nur fanden die Berner Justizbehörden laut eigenen Aussagen während Jahren keinen geeigneten Therapieplatz. Deshalb blieb der Mann hinter Gittern.

Im Oktober 2015 entschied das bernische Obergericht, die stationäre Massnahme müsse mangels Verfügbarkeit eines Therapieplatzes aufgehoben werden. Die Berner Behörden müssten den Mann entlassen, sofern dieser nicht bis spätestens Ende Februar 2016 in eine geeignete Institution verlegt werden könne.

Kurz vor Ende dieser Frist fanden aber die Berner Strafvollzugsbehörden einen Platz im Kanton Zürich. Ende 2016 entschied das Bundesgericht, der mit diesem Aufenthalt in Rheinau ZH einhergehende Freiheitsentzug habe eine gesetzliche Grundlage. Es wies damit eine Beschwerde des Mannes gegen eine Verfügung des Berner Obergerichts ab. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • 3fuss 21.02.2017 09:01
    Highlight Dem Mann wurde grosses Unrecht angetan. Er wurde viele Jahre eingekerkert, obwohl seine Strafe vom Gericht nur auf ein Jahr und zwei Monate festgelegt wurde und das ohne eine stichhaltige Begründung.
    In der Schwriz herrschen mittlerweile Zustände, wie einst in der Sowjetunion.
    0 6 Melden
  • Thomas_54 19.02.2017 14:58
    Highlight Verstehe ich das richtig? Er wurde zu 14 Monaten vom Gericht verurteilt, die Behörden lassen ihn aber schon über 6 Jahre hinter Gitter sitzen?
    21 7 Melden
    • Alan Smithee 19.02.2017 16:54
      Highlight Leider waren in allen dubiosen Kampfsport-Gyms die Therapieplätze schon ausgebucht.
      Und auch die Gürbers und Oggenfüsser der Schweiz hatten schon ihre Terminkalender gestrichen voll mit Arbeit.
      Da muss er halt noch ein bisschen warten der Schupfende Schüpfener.

      Mal ehrlich, mein Mitgefühl für den Typen hält sich in Grenzen.
      27 12 Melden
    • samara 20.02.2017 01:54
      Highlight Auch wenn sich Ihr Mitleid in Grenzen hält, ist das noch lange kein Grund jemanden der für 14Mt. verurteilt wurde und die Strafe zu Gunsten einer Therapie aufgeschoben wurde seit 6 Jahren im Gefängnis zu halten und anscheinend auch noch zu foltern. Wo sind wir denn da? In einer Bananenrepuplik? Zum Glück gibt es noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
      4 6 Melden
    • Alan Smithee 20.02.2017 15:48
      Highlight @Samara
      Es ist mir bewusst das in den JVA's zu Teil fragwürdige Zustände herrschen.
      Aber das dort Insassen gefoltert werden.
      Nein,das nehme ich ihm nicht ab.

      Ich denke eher er ist ein schwer Resozialisierbarer Charakter der Therapiemassnahmen ablehnt oder sich damit sehr schwer tut.

      Jetzt ist er beim Bundesgericht abgeblitzt und versucht es beim Europäischen Gerichtshof.

      Das sein Opfer durch die Aschenbecherattacke Gesundheitlich geschädigt wurde.
      Und nun die Folgen mit allen Konsequenzen tragen muss.
      berührt mich einfach mehr als die Tatsache das er schon 6 Jahre sitzt.



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