Schweiz
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Bundesgericht hebt Berner Polizeigesetz teilweise auf



Zwei Polizisten kontrollieren, dass das Social Distancing waehrend der Coronavirus (Covid-19) Pandemie eingehalten wird, am Dienstag, 17. Maerz 2020 auf der Bundesterrasse in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht hat an einer öffentlichen Beratung vier Artikel des totalrevidierten Berner Polizeigesetzes aufgehoben. Die Bestimmungen verstossen gegen übergeordnetes Recht.

Gestrichen wurde zunächst die "Lex Fahrende", mit welcher ermöglicht werden sollte, dass Plätze innerhalb von 24 Stunden geräumt werden können. Aufgrund der kurzen Frist würden jedoch die aufschiebende Wirkung und jegliche Verfahrensgarantien genommen, befand das Gericht. Dies lässt sich nicht mit übergeordnetem Recht vereinbaren.

Auch die zwingende Verbindung einer Wegweisung jeglicher Art mit einer Strafandrohung, wie sie das Strafgesetzbuch vorsieht, ist gemäss Bundesgericht nicht verhältnismässig. Die Bestimmung wurde deshalb aufgehoben.

Weit über das Ziel hinaus schiesst laut Bundesgericht sodann die Bestimmung, wonach die Polizei technische Überwachungsgeräte einsetzen kann, ohne das ein Tatverdacht gegen eine Person vorliegt oder eine Bewilligung dafür eingeholt werden muss. Strafermittler müssen sich an strengere Vorgaben halten. Und auch das Nachrichtengesetz sieht mehr Einschränkungen vor.

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum 29.04.2020 16:08
    Highlight Highlight Schön, dass Grundsätze des Rechtsstaat nicht von einem kantonalen Polizeigesetz gebrochen werden. Unverständlich, dass besagtes Polizeigesetz in der parlamentarischen Beratung trotz dieser gravierenden Mängel durchgewunken wurde.

    Das Urteil ist auch als dickes «ungenügend» an den Grossen Rat vom Kanton Bern zu lesen: Aufgabe nicht erfüllt, zurück auf Feld 1 im Leiterli-Spiel, diesmal unter Beachtung höherer Rechtsgüter.
  • zoobee1980 29.04.2020 14:57
    Highlight Highlight Gut, dass das BG dem "big brother" mit "hart durchgreifen"-Allüren die lange Kette etwas gekürzt hat!
  • Raphael Stein 29.04.2020 14:52
    Highlight Highlight Also doch.
  • el fuego 29.04.2020 13:59
    Highlight Highlight Ja dann wird es wohl vorläufig nichts mit dem totalen Polizeistaat in Bern! Gut soooh!
    • Scott 29.04.2020 23:38
      Highlight Highlight Wie soll denn so der Kampf gegen Rechts wirkungsvoll betrieben werden?
  • Borki 29.04.2020 13:52
    Highlight Highlight C'mon! Etwas mehr als die SDA Meldung hättet ihr schon bringen können! Welche Artikel? Warum? Gab es schon Kontroversen in der Politik?

    Ich habe zuerst echt geglaubt mein Browser funktioniert nicht richtig bzw. das Internet stockt etwas...
    • goschi 29.04.2020 17:13
      Highlight Highlight Es werden vor allem nur drei Artikel genannt, aber zuerst geschrieben, dass es um 4 geht.
  • Norman Sutter 29.04.2020 13:51
    Highlight Highlight Sollte halt auch mal Konsequenzen für die verantwortlichen Personen haben, wenn ein neues Gesetz so massiv gegen übergeortnetes Recht verstösst.
    Ausserdem sieht man an diesem Beispiel auch gut wie sich das Stimmvolk jeweils informiert, denn das Gesetz kam damals mit über 75% Ja Stimmen durch.
    • farbarch1 30.04.2020 11:46
      Highlight Highlight Ich muss Ihnen leider recht geben. Desinformation ist in aller Runde. Aber deswegen die Beteiligten bestrafen? Zum Glück haben wir das Bundesgericht, das die Entscheide der Uninformierten wieder in einen gesetzlichen Rahmen stellt.

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