Schweiz
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Aussenminister Ignazio Cassis hat am Mittwoch in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias getroffen.

Für einmal im Ausland unterwegs: Aussenminister Ignazio Cassis trifft in Athen seinen Amtskollegen Nikos Dendias. Bild: EPA ANA-MPA

Darum reist Bundesrat Cassis viel weniger oft ins Ausland als sein Vorgänger Burkhalter

Auch bei der Diplomatie gilt bei Aussenminister Ignazio Cassis die Devise «Switzerland First»: Der FDP-Bundesrat reist viel weniger oft ins Ausland als sein Vorgänger Didier Burkhalter. Die SVP findet das gut, die SP weniger.

Roger Braun / ch media



Die Schweiz geht vor. Bundesrat Ignazio Cassis trägt nicht nur gerne einen Pin mit Schweizer Kreuz am Veston. Er richtet auch die Aussenpolitik zunehmend auf die Eigeninteressen der Schweiz aus. Entwicklungshilfe soll auch der Schweiz wirtschaftlich nützen. Und ob sich die Schweiz in Ländern engagiert, soll auch davon abhängig gemacht werden, ob das Land bei der Rückschaffung von Flüchtlingen kooperiert.

Switzerland first gilt auch für sein Reiseverhalten. Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter war viel und gerne im Ausland unterwegs. Bilaterale Zusammenkünfte, Staatsbesuche, internationale Gipfeltreffen: Im Kontakt mit den Mächtigen der Welt fühlte sich der Neuenburger wohl. Unvergessen ist das Foto vom Weltwirtschaftsforum in Davos, als der US-Aussenminister John Kerry aus Jux Burkhalter an die Gurgel ging.

Ganz anders Cassis: Der Tessiner Bundesrat verbringt seine Zeit lieber in der Schweiz. Im ersten kompletten Jahr als Aussenminister hat er 2018 bescheidene sieben Mal das Ausland besucht. Die Differenz zu Burkhalter ist frappant: Gleich im ersten Jahr als Aussenminister reiste dieser 29 Mal ins Ausland. Auch in den Folgejahren blieb der Neuenburger in Bewegung: In keinem vollen Amtsjahr führte er weniger als 25 Besuche durch. In seinem Jahr als Bundespräsident und Vorsitzender der OSZE waren es gar 49, als es darum ging, einen offenen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.

Burkhalter war viermal öfter im Ausland

Das Aussendepartement findet den Vergleich mit Burkhalters Reisetätigkeit unangebracht. In seinen ersten Monaten nach dem Amtsantritt im November 2017 habe sich Cassis zuerst mit seinem Departement bekannt machen müssen, argumentiert ein Sprecher auf Anfrage. Deshalb sei er 2018 so wenig unterwegs gewesen. Allerdings: Vor derselben Herausforderung stand auch Burkhalter – gleichwohl besuchte er in seinem ersten Amtsjahr 29 Länder.

ZUM ANGEKUENDIGTEN RUECKTRITT VON BUNDESRAT DIDIER BURKHALTER PER DIENSTAG, 31. OKTOBER 2017, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter visits the Hall of Names at the Yad Vashem Holocaust memorial in Jerusalem, Thursday, May 2, 2013. Burkhalter is on an official visit to the region. (KEYSTONE/AP Photo/Sebastian Scheiner)

War viermal öfter im Ausland als sein Nachfolger: Didier Burkhalter. Bild: AP

Das Aussenministerium erwähnt auch die schwierige Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU, die Cassis im Inland gebunden hätten. Doch auch diese Erklärung befriedigt nur zum Teil. Denn die EU-Politik hielt bereits Burkhalter auf Trab, insbesondere nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung die Masseneinwanderungsinitiative der SVP guthiess. Kommt hinzu: Gerade das Seilziehen um das Rahmenabkommen hätte Anlass für Besuche im (europäischen) Ausland sein können.

Beobachter überrascht die Reiseunlust von Cassis nicht. Denn der Tessiner Bundesrat fremdelt auffällig mit der hohen Kunst der Diplomatie. Zu abgehoben, zu formalisiert und zu festgefahren erscheint sie dem Tessiner, der aus einfachen Verhältnissen stammt. Ein «Anti-Burkhalter», ein «Undiplomat» sei Cassis, schrieb jüngst das Wirtschaftsmagazin «Bilanz». Sein Terrain sind nicht die roten Teppiche bilateraler Besuche oder die feine Konversation internationaler Konferenzen. Viel wohler fühlt sich der bodenständige Tessiner an Volksfesten, Parteianlässen und Wirtschaftstreffen. Sein viel zitiertes Motto «Aussenpolitik ist Innenpolitik» macht klar, dass er seine Hauptaufgabe im Inland sieht.

Viele in Bern gehen denn auch davon aus, dass Cassis lieber Innenminister oder Wirtschaftsminister geworden wäre. Damit hätte er sich in Milieus bewegt, die dem ehemaligen Kantonsarzt und FDP-Fraktionschef viel näher gewesen wären als die formale Welt der Diplomatie.

SP fordert mehr Engagement im Ausland

Bei der Linken hat Cassis seit Amtsantritt viel Kredit verloren. Die Kritik am UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge sowie der unkritische Jubel nach dem Besuch einer umstrittenen Glencore-Mine in Sambia empörte viele Nichtregierungsorganisationen und Politiker. Das mangelnde Engagement im Ausland kommt ebenfalls schlecht an. «Der Job des Aussenministers ist es, die Schweiz im Ausland zu vertreten», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Dafür sollte sich Cassis auch die nötige Zeit nehmen.»

«Der Job des Aussenministers ist es, die Schweiz im Ausland zu vertreten. Dafür sollte sich Cassis auch die nötige Zeit nehmen.»

Roger Nordmann, SP-Fraktionschef

Nordmann räumt ein, dass sich der Erfolg eines Aussenministers auch daran bemisst, ob er im Inland Mehrheiten für seinen aussenpolitischen Kurs finden kann. Doch auch an dieser Aufgabe sei Cassis gescheitert. «Beim Rahmenabkommen hat er die Lage im Inland komplett falsch eingeschätzt», sagt Nordmann. «Da stellt sich schon die Frage, was er im vergangenen Jahr genau gemacht hat.»

Die SVP lobt Cassis für Konzentration aufs Inland

Bei der SVP kommt es gut an, dass Cassis weniger auf Reisen ist als sein Vorgänger. «Der Chef muss in Bern präsent sein, um die Verwaltung eng zu führen», sagt der St.Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel. Dem früheren Aussenminister Burkhalter wirft Büchel vor, er habe die Zügel im Inland schleifen lassen, worauf die Bundesverwaltung ein Eigenleben entwickelt habe. «Ich begrüsse es, dass Bundesrat Cassis den Mut aufbringt, die verkrusteten Strukturen der Verwaltung aufzubrechen», sagt Büchel. «Genau darum muss er in Bern und nicht in Ouagadougou präsent sein.»

Sowieso schätzt Büchel die Reisen des Bundespräsidenten und des Wirtschaftsministers wichtiger ein als jene des Aussenministers. «Die diplomatischen Beziehungen sind für die Schweiz vor allem dort wichtig, wo es um Freihandel geht», sagt Büchel.

Lombardi hat Verständnis für Cassis

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi stellt ebenfalls Unterschiede zwischen Cassis und Burkhalter fest. «Orientierte sich Burkhalter weltweit, konzentriert sich Cassis eher auf Europa», sagt der Tessiner Ständerat. Er kann Cassis’ Fokussierung aufs Inland nachvollziehen. Er sagt: «Die beste Aussenpolitik bringt nichts, wenn sie nicht im Inland abgestützt ist.» Angesichts der Wichtigkeit des Rahmenabkommens sei es sinnvoll, dass Cassis seine Zeit in die politische Überzeugungsarbeit im Inland investiere.

Lombardi sieht das Ideal der aussenpolitischen Kontakte irgendwo zwischen Burkhalter und Cassis. So oft waren auch etwa die früheren Aussenminister Micheline Calmy-Rey und Joseph Deiss unterwegs. Und auch Cassis scheint sich in diese Richtung zu bewegen. Gegenwärtig besucht er Zypern, Griechenland und die Türkei. Es sind dies die Reiseländer 14, 15 und 16 dieses Jahres. (aargauerzeitung.ch)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Francine Berset 11.07.2019 12:01
    Highlight Highlight Für mich die grösste personelle Enttäuschung im Bundesrat die letzten Jahre!
  • BeatB_ 11.07.2019 10:31
    Highlight Highlight Hat da wieder mal ein Bundesrat "kä Luscht"?
  • Gurgelhals 11.07.2019 09:17
    Highlight Highlight Von allen der drei unfähigen Bundesräte, die wir z.Z. haben, macht mir Cassis ehrlich gesagt am meisten Sorgen.

    Maurer ist zwar nach aussen der unbestrittene Fettnäpfchen-König, aber ich denke nicht, dass der sich gross in die hochkomplexen Dossiers im grossen EFD einmischt. Parmelin gehört auch klar zur Zurücklehner-Fraktion und wird daher wohl im WBF immerhin nicht allzu viel kaputt machen.

    Cassis ist hingegen eine fatale Mischung aus Inkompetenz und Hansdampf in allen Gassen. Sprich: Einer, der nicht bloss am falschen Platz ist, sondern dabei auch noch maximalen Schaden verursacht.
  • bebby 11.07.2019 08:45
    Highlight Highlight Cassis Hände sind so stark gebunden, dass es vermutlich keine grosse Rolle spielt, ob er in Brüssel auftaucht oder nicht. Vermutlich haben die Fraktionspräsidenten der Parteien in diesem Bereich viel mehr zu sagen.
  • Linus Luchs 11.07.2019 08:45
    Highlight Highlight Cassis ist der Prototyp des verfilzten Politikers („Krankencassis“), und er scheint Seilschaften respektive Vorgaben zu brauchen, um Orientierung zu finden. Für die äusserst komplexe Aussenpolitik braucht es selbständiges Urteilsvermögen und Rückgrat. Nicht sein Ding.
  • Triumvir 11.07.2019 08:26
    Highlight Highlight Ein Aussenminister der sich primär um Innenpolitik kümmert, hat sein Jobprofil offenbar nicht wirklich verstanden🙄
  • Phrosch 11.07.2019 08:16
    Highlight Highlight Und warum genau ist ausgerechnet er Aussenminister?
  • Elendil91 11.07.2019 08:07
    Highlight Highlight Also wer diplomatische Beziehungen nur bei Freihandel als wichtig erachtet, der hat keine Ahnung von deren Wichtigkeit und ist isolationistisch.
    Diplomatie ist in jedem Feld und vieles kann nur miteinader gelöst werden, besonder in Europa.
  • So en Ueli 11.07.2019 07:40
    Highlight Highlight Warum wird jemand Aussenminister, wenn er die Welt der Diplomatie nicht besonders mag? Cassis scheint für mich demnach die falsche Wahl fürs Amt des Äusseren.
    • wasps 11.07.2019 09:58
      Highlight Highlight Er wurde gezwungen, BR zu werden. Und da dort halt nur ein Job frei war...
  • wasps 11.07.2019 07:32
    Highlight Highlight Er sollte jede Woche mindestens zwei Tage in Brüssel sein!
  • atorator 11.07.2019 07:10
    Highlight Highlight Cassis kommt mir vor wie ein Schulbub, der unverhofft neben der Lehrerin sitzen darf. Ach, waren das noch Zeiten, als wir noch von Burkhalter von Calmy-Rey vertreten wurden. Und die SVP natürlich wieder: Der Aussenminister soll sich aufs Inland konzentrieren. Na klar....

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