Es war bereits 17 Uhr, als die vier Mitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte am Freitagabend vor die Medien traten. In der Tasche: ein 105-seitiger Bericht zu den Indiskretionen während der Coronapandemie. Darin entlastet die Arbeitsgruppe der beiden Räte Bundespräsident und Innenminister Alain Berset, der im Fokus der Untersuchungen stand. Zwar habe er davon gewusst, dass es einen regen Austausch zwischen seinem damaligen Kommunikationschef Peter Lauener und Ringier-CEO Marc Walder gegeben habe. Doch es gebe keine Hinweise darauf, dass er von den Inhalten dieses Austauschs Kenntnis gehabt habe.
Gleichwohl sei es für die GPK «nur beschränkt nachvollziehbar», dass Berset im Wissen um diese Kontakte und die zahlreichen Indiskretionen zu seinen Geschäften «keine spezifischen Massnahmen in seinem Departement ergriffen hat». Alle angehörten Bundesräte hätten betont, dass in ihren Departement eine Nulltoleranz gelte. Mit anderen Worten: Niemand will für die durchgesickerten Informationen verantwortlich sein.
Aufgrund der späten Ankündigung wollen sich am Freitagabend noch nicht alle Parteien zum Bericht der Arbeitsgruppe der GPK äussern. Ein Sprecher der SP weist auf Anfrage darauf hin, dass Co-Präsident Cédric Wermuth den Bericht zuerst in aller Ruhe lesen wolle, bevor er sich dazu äussere. Das sei auch eine Frage der Seriosität.
In Kenntnis der Kernaussagen der Untersuchungen äussert sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er teilt die Meinung der Arbeitsgruppe, wonach es «nur beschränkt nachvollziehbar» sei, dass Alain Berset trotz der zahlreichen Indiskretionen zu Geschäften des Innendepartements nicht eingegriffen hat. Er habe zudem «Zweifel, dass Bundesrat Berset tatsächlich nichts vom Inhalt des Austauschs zwischen Peter Lauener und Marc Walder gewusst hat». Nur weil man ihm nichts habe nachweisen können, heisse das nicht, dass er auch tatsächlich nichts davon gewusst habe.
Aeschi hofft nun, dass es im Bundesrat mit dem Rücktritt von Berset und dem damit verbundenen personellen Wechsel einen Neuanfang gibt: «Der neue Bundesrat muss von Beginn an durchgreifen und dafür sorgen, dass das Risiko für Indiskretionen auf ein absolutes Minimum reduziert wird.» Zu diesem Zweck müsse die Landesregierung auch präventiv Massnahmen ergreifen.
Auch FDP-Vizepräsident und Ständerat Andrea Caroni äussert Kritik an Bundesrat Berset. Er sagt: «Alain Berset hat gesehen, dass es zu Indiskretionen kam. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er alles unternommen hat, um dem Einhalt zu gebieten. Es war offensichtlich, dass ein Teil aus seinem Departement stammte. Zumindest dies hätte er unterbinden können.»
Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy hat den Bericht noch nicht vertieft analysiert, sagt aber: «Es hat eine Vielzahl von Indiskretionen gegeben. Dieser Zustand ist unhaltbar. Damit wird die Landesregierung destabilisiert.» Der Bundesrat müsse jetzt dafür sorgen, Indiskretionen in Zukunft zu verhindern. (aargauerzeitung.ch)
a) Er wusste es.
b) Er wusste es nicht. Dann begreift er einfachste Zusammenhänge nicht.
Variante b) ist schlicht nicht möglich. Berset ist ein smarter Typ. Natürlich wusste er, was sein wichtigster Mitarbeiter tat.